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Wechsel an der Spitze : Opposition stellt Hessen-Agentur in Frage

  • -Aktualisiert am

Der Chef der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel zeigte sich erfreut über das Ausscheiden von Hessen-Agentur-Chef Martin Herkströter (Foto). Bild: Rainer Wohlfahrt

Die SPD sagt, dass die Auflösung kein Tabu sein darf. Es herrsche der „Verdacht der Vetternwirtschaft“, heißt es. Die FDP stellt sich dagegen: man müsse optimieren, ohne sie zu zerschlagen.

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          Der für Ende des Jahres anstehende Wechsel an der Spitze der landeseigenen Hessen-Agentur GmbH sollte nach Ansicht von SPD und Grünen genutzt werden, um die Wirtschaftsförderung völlig neu zu ordnen. Dabei dürfe auch die Auflösung der Marketing-Organisation kein Tabu sein, sagte gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel. Der Schwerpunkt der Arbeit müsse jedenfalls künftig auf der Förderung von kleinen und mittelständischen Betrieben liegen. Aus Sicht der Grünen ist beispielsweise die Tourismusförderung bei der Hessen-Agentur deplaziert. CDU und FDP schließen deren Abschaffung nach Informationen dieser Zeitung allerdings kategorisch aus.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Wie berichtet, werden die beiden Geschäftsführer der Hessen-Agentur, Martin Herkströter und Dieter Kreuziger, zum Jahresende ausscheiden. Der 55 Jahre alte Herkströter hat sich dem Vernehmen nach damit abgefunden, dass sein zu diesem Zeitpunkt auslaufender Vertrag nicht verlängert werden soll, der vierundsechzigjährige Kreuziger tritt aus Altersgründen in den Ruhestand. Er sei insbesondere über das Ausscheiden des CDU-Politikers und früheren Eschborner Bürgermeisters Herkströter erfreut, bekannte Schäfer-Gümbel gestern. Dieser sei ein Mitglied der „Eschborn Connection“ des ebenfalls in der Taunusstadt lebenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und von Anfang an eine Belastung für die Arbeit der Agentur gewesen. Schon bei der Gründung sei es Koch vor allem darum gegangen, einen Versorgungsposten für Herkströter, den alten Parteifreund aus seiner Heimatstadt, zu finden.

          „Da leistet sie Außergewöhnliches“

          Das Wirtschaftsministerium wollte Meldungen über die Zukunft der beiden Geschäftsführer gestern nicht kommentieren und verwies lediglich auf die erste von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) geleitete Aufsichtsratssitzung am 15. Juli. Dort stünden sowohl die Neubewertung der Aufgaben der Agentur als auch Personalfragen auf der Tagesordnung. Die CDU/FDP-Koalition im Landtag hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Hessen-Agentur einen Teil ihrer Aufgaben an die noch zu gründende „Wirtschafts- und Infrastrukturbank“ abgeben solle. Die Agentur würde sich dann ausschließlich auf die so genannte nichtmonetäre Wirtschaftsförderung konzentrieren. Aber auch die verbleibenden Tätigkeiten, wie Außenwirtschaftsförderung, Hessen-Marketing und Tourismuswerbung, sollen dem Vernehmen kritisch und „ergebnisoffen“ bewertet werden.

          Eine Auflösung der Agentur steht indes weder bei der CDU noch bei der FDP zur Debatte. „Wirtschaftsförderung optimieren, ohne sie zu zerschlagen“, muss aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch das Motto lauten. Als sie noch auf den Oppositionsstühlen im Landtag saßen, hatten zwar auch die Liberalen die Abschaffung der Hessen-Agentur verlangt, im Koalitionsvertrag mit der Union ist davon allerdings keine Rede mehr. „Die Aufgabenzuordnung ist einer Bewertung zu unterziehen und neu zu bewerten“, heißt es da lediglich. CDU-Fraktionschef Christean Wagner lobte in der vergangenen Woche die Hessen-Agentur: Deren originäre Aufgaben seien die Imagewerbung für das Bundesland, die Förderung des Tourismus und das Standortmarketing im Ausland. „Da leistet sie Außergewöhnliches.“

          145.000 Euro Flug-, 44.000 Euro Hotelkosten

          Sozialdemokraten und Grüne sehen sich in ihrer fundamentalen Kritik durch die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von SPD-Chef Schäfer-Gümbel bestätigt. Herkströter und Kreuziger waren demnach in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 86 Mal auf Dienstreisen im Ausland unterwegs. Die Flugkosten summierten sich wie berichtet auf knapp 145.000, für die Hotelunterkünfte waren gut 44.000 Euro und für Spesen mehr als 7600 Euro zu zahlen. Das Ministerium veröffentlichte zudem die, wie die Opposition meint „exorbitanten“ Telefonkosten der beiden Geschäftsführer, die sich in der Zeit vom 1. Januar 2006 bis Ende Januar 2009 auf rund 56 600 Euro summierten. Die Oppositionsfraktionen haben den Landesrechnungshof aufgefordert, sich mit diesen Ausgaben zu befassen; ob sie geprüft werden, ist allerdings noch offen. Die Behörde folgt einem solchen Ansinnen in der Regel nämlich nur dann, wenn es von einer Mehrheit im Haushaltsausschuss des Landtags ausgesprochen wird.

          Aus Sicht von Sozialdemokraten und Grünen ist die Hessen-Agentur ein „teures Reisebüro der Landesregierung“. Beide Fraktionen hatten schon bei der Gründung der Gesellschaft Anfang 2005 kritisiert, dass Kochs Parteifreund Herkströter zu einem der beiden Geschäftsführer berufen wurde. Schäfer-Gümbel forderte die Landesregierung gestern auf, Führungspositionen bei landeseigenen Gesellschaften grundsätzlich öffentlich auszuschreiben, um den „Verdacht der Vetternwirtschaft“ von vornherein auszuschließen.

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