https://www.faz.net/-gzg-wgit

Wahlkampf : So mancher Gewerkschafter bleibt zur SPD auf Distanz

Die Gewerkschaften sind längst nicht mehr so nah bei der SPD wie einst Bild: F.A.Z. - Rainer Wohlfahrt

In der Bundesrepublik ist stets die SPD unumstritten der politische Anwalt der Gewerkschaften gewesen. Doch ist sie das immer noch? Dass Gewerkschaften dazu aufrufen, die „Linke“ zu wählen, ärgert die Hessen-SPD.

          3 Min.

          Das waren noch Zeiten, als kein Zweifel darüber Bestand, wo ein zur Wahl gerufener Gewerkschafter sein Kreuz machen würde. Sicher gab und gibt es auch Gewerkschaftsmitglieder, die zu CDU, FDP oder auch zu den Grünen tendieren, vielleicht sogar Mitglied sind, doch sind das nicht allzu viele. In der Bundesrepublik ist stets die SPD unumstritten der politische Anwalt der Gewerkschaften gewesen.

          Jochen Remmert

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, zuständig für Flughafen und Offenbach.

          Diese Verbindung ist aber seit Gerhard Schröders Reformpolitik unter der Überschrift Agenda 2010 erodiert. Der Landtagswahlkampf in Hessen legt deutlich einen Spalt von nicht unerheblicher Tiefe offen. Es zeigt sich, dass unter maßgeblicher Beteiligung von Gewerkschaftern die für die Sozialdemokraten gefährlichste Konkurrenz im Kampf um die Stimmen des traditionellen Wählerklientels entstanden ist – „Die Linke“. Die für diese Gruppierung zuletzt vorhergesagten fünf Prozent würden vor allem zu Lasten der Sozialdemokraten gehen, die Grünen, wenn überhaupt, nur marginal schädigen.

          Konkurrenz von links

          Nun rufen Gewerkschafter auch noch in Anzeigen dazu auf, „Die Linke“ zu wählen – das Produkt einer Fusion der SED-Nachfolgerin PDS und der WASG, einer unter Federführung von Gewerkschaftern gegründeten Partei. Darunter sind auch solche Gewerkschafter, die einmal in der SPD waren: Bernhard Schiederig, Fachbereichsleiter Handel bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Hessen, gehört dazu. Er ist sich sicher, dass erst eine Konkurrenz von links die hessische SPD wieder zu politischen Zielen wie dem Mindestlohn und dem Ende aller Privatisierung öffentlichen Eigentums gebracht hat.

          Tatsächlich enthält das Programm von SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti viele Positionen, die DGB, IG Metall und Verdi in ihren Forderungskatalogen auflisten. Doch Schiederig und andere Unterzeichner des Aufrufs trauen dem Frieden nicht – zumindest nicht so, dass sie Ypsilanti direkt in ihrem Bemühen unterstützen würden, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abzulösen. Schiederig fürchtet, dass der als eher wirtschaftsnah geltende Flügel der hessischen SPD, für den Schatten-Innenminister Jürgen Walter steht, die Partei wieder auf einen zu „neoliberalen“ Kurs bringen könnte. Die Lösung dieses angenommenen Problems besteht nach Auffassung Schiederigs entweder in in einer rot-rot-grünen Regierung oder in der Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch „Die Linke“.

          Andrea Ypsilanti schließt allerdings kategorisch jede Zusammenarbeit mit der linken Konkurrenz aus – eine Koalition und auch eine Tolerierung, wie sie gestern auf Nachfrage äußerte. Jede Stimme für die Partei „Die Linke“ nütze dem Machterhalt Roland Kochs. Die SPD-Spitzenkandidatin appellierte an Gewerkschafter, dass jeder, der eine gerechte Entlohnung für gute Arbeit, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf befördern wolle, am Sonntag SPD wählen müsse. In Wiesbadener SPD-Kreisen heißt es weiter, dass das Gros der Sozialdemokraten auch keine Form der Zusammenarbeit, weder eine Tolerierung noch eine Koalition, mittragen würde.

          Wahlempfehlung: Zur Wahl gehen

          Falls es nicht für Rot-Grün reicht, will die SPD vielmehr „die FDP intensiv bearbeiten“, wie es weiter hieß. Einer „Ampel“ trauen die SPD-Strategen dabei durchaus so viel Stabilität zu, dass sie auch mehr als eine Legislaturperiode überstehen könnte, sie gilt dort gar als „Modell mit Pfiff“. Was den Aufruf der Gewerkschafter zu Gunsten der „Linken“ betrifft, meinte ein Sozialdemokrat in Wiesbaden nach einem Blick auf die Liste der Unterzeichner, dass es sich dabei ja nun auch nicht gerade um maßgebliche Gewerkschafter handle.

          Vielleicht bleibt Stefan Körzell, DGB-Vorsitzender in Hessen, auch deshalb augenscheinlich gelassen angesichts der landespolitischen Ambitionen von Gewerkschaftern zu Gunsten der Partei „Die Linke“. „Das ist deren Privatsache“, sagte er. Ganz so privat ist eine solche Anzeige aber wohl kaum, wenn die Überschrift „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen auf“ lautet und beispielsweise auch Gewerkschaftssekretäre ausdrücklich auf ihre Tätigkeit und ihre Organisation hinweisen. Für den DGB gilt Körzell zufolge nach wie vor, dass der Gewerkschaftsbund prinzipiell keine Wahlempfehlung abgibt, es sei den diese, zur Wahl zu gehen.

          Hartwig Oertel, Sprecher im IG-Metall-Bezirk Frankfurt, der Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und das Saarland umfasst, äußerte sich ähnlich. Er hob allerdings hervor, dass die IG Metall insgesamt – nach der rot-grünen Reformpolitik unter Gerhard Schröder – nicht mehr von einer privilegierten Partnerschaft zwischen Gewerkschaften und SPD ausgeht. Gleichwohl stellte er fest, dass sich die Ziele der hessischen SPD erfreulich von der Politik der Agenda 2010 Schröders unterscheide und mehr Positionen der Gewerkschaften aufgreife. Deshalb habe auch Bezirksleiter Armin Schild als einer der Ersten unterzeichnet, als die SPD begonnen habe, Unterschriften für einen Mindestlohn zu sammeln.

          Spalten in der Verbindung

          Zwar gilt das Verhältnis der hessischen SPD zu den Gewerkschaften tatsächlich nach wie vor als enger im Vergleich zur Lage im Bund. Am Beispiel der Gewerkschaft Verdi zeigt sich aber, dass sich auch hier in den vergangenen Jahren Spalten in der traditionsreichen Verbindung geöffnet haben. So trat zwar Landeschef Jürgen Bothner im August 2005 in die SPD ein, und Jürgen Walter, damals noch als Koch-Herausforderer gehandelt, wurde Verdi-Mitglied. Derweil betätigte sich der heutige Verdi-Sprecher Hermann Schaus aber schon tatkräftig in der Partei „Die Linke“, für die er nun auch bei der Landtagswahl kandidiert. Den Wahlaufruf zu Gunsten der Partei „Die Linke“ hat er auch unterschrieben.

          Weitere Themen

          Börsenglocke zum Geburtstag Video-Seite öffnen

          F.A.Z. wird 70 : Börsenglocke zum Geburtstag

          Nein, die F.A.Z. geht nicht an die Börse. Dass Werner D'Inka, seine Mit-Herausgeber und die Geschäftsführer die Eröffnungsglocke auf dem Frankfurter Parkett läuten durften, war ein Geschenk der Deutschen Börse zum 70. Geburtstag.

          Topmeldungen

          Notstand ausgerufen : In Venedig wächst die Wut

          Mehr als 80 Prozent der Stadt stehen zwischenzeitlich unter Wasser, die Bewohner sind entsetzt – und sauer auf die Politik: Diese gibt zwar jetzt Millionen Soforthilfe, habe beim Hochwasserschutz aber komplett versagt und stattdessen rücksichtslos den Tourismus gefördert.

          Altmunition im Meer : Sprengstoff im Fisch

          1,6 Millionen Tonnen Munitions- und Sprengstoffreste werden in der deutschen Nord- und Ostsee vermutet. Sie lösen sich langsam auf – und belasten schon jetzt stellenweise Tiere und Pflanzen.
          Der Stoff, aus dem sich viel mehr als eine leckere Suppe kochen lässt: Hokkaido-Kürbis

          Leckeres aus Kürbis kochen : Hitze tut ihm richtig gut

          Die Kürbissaison ist auf ihrem Höhepunkt angelangt. Aber was anstellen mit den Riesenbeeren? Köche sagen: in den Ofen schieben. Wir stellen ein Rezept von Johann Lafer vor und eines, das auf Paul Bocuse zurückgeht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.