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Wahl für ungültig erklärt : Hessischer Staatsgerichtshof muss Safferling ersetzen

  • Aktualisiert am

„Nicht wählbar“: Christoph Safferling war im April zum Mitglied des Staatsgerichtshofs in Hessen gewählt worden - obwohl sein Hauptwohnsitz nicht in Hessen ist. Bild: dapd

Juraprofessor Christoph Safferling hat seinen Hauptwohnsitz nicht in Hessen. Deswegen hätte er nicht zum Mitglied des Staatsgerichtshofs gewählt werden dürfen. Die Wahl muss wiederholt werden.

          Der hessische Staatsgerichtshof hat die Wahl seiner nichtrichterlichen Mitglieder vom April für ungültig erklärt. Der Juraprofessor Christoph Safferling sei nicht wählbar gewesen, weil er seinen Hauptwohnsitz nicht in Hessen habe, teilte das Verfassungsgericht am Freitag in Wiesbaden mit. Die Wahl aller sechs nichtrichterlichen Mitglieder müsse wiederholt werden.

          Diese Nachricht ist vor allem für SPD und FDP eine Niederlage. Die SPD hatte den FDP-Mann auf ihre Wahlliste genommen und dafür am 2. April auch die Stimmen der Liberalen und der Linken erhalten. Safferling lehrt in Marburg. Wo er seinen Hauptwohnsitz hat, war damals schon umstritten gewesen.

          Die jetzige Entscheidung trafen nur die fünf hauptberuflichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs. Sie war äußerst knapp: Nur eine hauchdünne Mehrheit von drei gegen zwei Richter plädierte für eine Neuwahl. Die zwei unterlegenen Richter argumentierten, nach Safferlings Ausscheiden solle der nächste Kandidat der SPD-Liste nachrücken.

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