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Wahl des SPD-Vorsitzenden : Startschuss zum Marathonlauf

  • -Aktualisiert am

Mehr als zufrieden: Thorsten Schäfer-Gümbel nach der Wahl Bild: Rainer Wohlfahrt

Thorsten Schäfer-Gümbel ist mit 89 Prozent zum neuen Vorsitzenden der hessischen Sozialdemokraten gewählt worden. Vorgängerin Andrea Ypsilanti rechnete mit ihren Gegnern ab. Nur wenige widersprachen.

          3 Min.

          Das Ergebnis fiel deutlich besser aus, als er es selbst erwartet hatte. 298 von 330 gültigen Stimmen entfielen bei der Wahl zum neuen SPD-Landesvorsitzenden am Samstag auf Thorsten Schäfer-Gümbel, das entspricht einem Anteil von 89 Prozent. Mit 39 Jahren ist der Mann aus dem mittelhessischen Lich als Nachfolger von Andrea Ypsilanti die neue Führungspersönlichkeit der hessischen Sozialdemokraten. Der Gewählte sprach vor den Parteitagsdelegierten in Darmstadt von einem enormen Vertrauensvorschuss, den er in den nächsten Jahren zu rechtfertigen hoffe. Er rief seine Partei dazu auf, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

          Ralf Euler
          (ler.), Rhein-Main-Zeitung

          Konkrete Lösungen für konkrete Probleme

          Voraussetzung sei, dass sie für konkrete Probleme konkrete Lösungen anbiete und sich um alle gesellschaftlichen Schichten kümmere. Die Finanzkrise biete ihr eine Chance: „Die Neoliberalen haben versagt.“ Schäfer-Gümbel räumte ein, dass die SPD nach ihrem Beinahe-Wahlsieg Anfang 2008 „vor lauter Leidenschaft das Augenmaß verloren“ und mehr gewollt habe, als das Wahlergebnis hergegeben habe.

          Die neuen Gesichter: Vize Gisela Stang und Generalsekretär Michael Roth
          Die neuen Gesichter: Vize Gisela Stang und Generalsekretär Michael Roth : Bild: Rainer Wohlfahrt

          Jetzt stehe die Partei am Anfang eines Langstreckenlaufs, der nur erfolgreich beendet werden könne, wenn man lerne, „wieder mehr über Politik zu reden und weniger über die Karriereperspektiven Einzelner“. Die SPD bleibe die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Kampfs gegen die Armut in Deutschland, für die ein Hartz-IV-Bezieher nicht schon Teil der Wohlstandsgesellschaft sei. Am Ende seiner vierzigminütigen Rede spendete der gesamte Parteitag stehend Beifall.

          Mit dem von ihm vorgeschlagenen Personaltableau für den Landesvorstand setzte sich Schäfer-Gümbel auf der ganzen Linie durch. Als seine Stellvertreter im Parteivorsitz wurden Gernot Grumbach (206 Stimmen) und Manfred Schaub (255) bestätigt, zur neuen, dritten Vize-Vorsitzenden wählte der Parteitag die Hofheimer Bürgermeisterin Gisela Stang (278). Für den neuen Generalsekretär Michael Roth sprachen sich 270 Delegierte aus, Hildegard Pfaff wurde mit dem Rekordergebnis von 312 Stimmen wieder Schatzmeisterin.

          Starker Beifall für Andrea Ypsilanti

          Ypsilanti, die von den Delegierten mit starkem und langem Beifall begrüßt wurde, nutzte ihren Rechenschaftsbericht zu einer Abrechnung mit den drei SPD-Landtagsabgeordneten, von denen eine rot-grüne Minderheitsregierung quasi in letzter Minute unmöglich gemacht und die Partei in ein „Debakel“ gestürzt worden sei. Zudem kritisierte sie die Medien, die ein „Kesseltreiben“ gegen ihre Person veranstaltet hätten.

          Die Parteiendemokratie sei in Gefahr, wenn Einzelpersonen jeden noch so klaren Mehrheitsbeschluss in Frage stellen könnten, sagte Ypsilanti, die nach der Wahlniederlage im Januar als Landesvorsitzende und Fraktionschefin im Landtag zurückgetreten war und auch nicht mehr für den Landesvorstand kandidierte.

          Es sei schwer, so Ypsilanti, über „Gewissensentscheidungen“ zu richten, wie sie die drei abtrünnigen Abgeordneten Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter für sich in Anspruch genommen hätten. Aber eine „organisierte Gewissensentscheidung“ sei aus ihrer Sicht stets fragwürdig. „Man muss nicht hinnehmen, dass sich Täter zu Opfern stilisieren oder gar zu Helden verklärt werden.“

          Ypsilanti räumte aber auch ein, dass der Versuch, eine von der Linkspartei unterstützte rot-grüne Minderheitsregierung zustande zu bringen, nicht zuletzt an den innerparteilichen Auseinandersetzungen in der SPD gescheitert sei. „Wenn Flügel derart gegeneinanderschlagen, wird daraus allenfalls ein flatterndes Hühnchen, aber niemals ein Adler.“ Das Modell der „sozialen Moderne“ – die Vision einer Neuausrichtung in der Sozial-, der Bildungs- und der Umweltpolitik – bleibe jedoch für die SPD in Hessen und im Bund zukunftweisend.

          Metzger: Rede Ypsilantis war „rückwärtsgewandt und larmoyant“

          Bei ihren abschließenden Worten „So bleibe ich eine von euch“ versagte Ypsilanti die Stimme und sie brach in Tränen aus. Schäfer-Gümbel nahm sie in die Arme, um sie zu trösten.

          Dagmar Metzger – eine der Rebellen, die Ypsilantis Aufstieg zur Ministerpräsidentin verhindert haben – kritisierte die Rede der scheidenden Vorsitzenden später als „rückwärtsgewandt und larmoyant“, aber gut 80 Prozent der Delegierten spendeten stehend Beifall.

          Das Ergebnis der Landtagswahl beruhe ausschließlich darauf, dass die Partei ein Wahlversprechen gebrochen habe, sagte der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa. Er widersprach damit Ypsilanti und dem Leitantrag des Landesvorstands, der die Niederlage unter anderem darauf zurückführt, dass es nicht gelungen sei, die Zusammenarbeit mit der Linkspartei gegenüber dem Großteil der Wähler „nachvollziehbar zu begründen“. Der Weiterstädter Delegierte Gerd Körner forderte unter Protestrufen ein Ende der Ausschlussverfahren gegen die ehemaligen Abgeordneten Everts, Tesch und Walter, die Ypsilantis Regierungsübernahme verhindert hatten.

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