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Vorwürfe gegen Vorsitzenden : Live-Blog aus dem Steuerfahnder-Ausschuss

  • Aktualisiert am

Der ehemalige Steuerfahnder Rudolf Schmenger (links), hier mit seinen früheren Kollegen Tina Feser und Marco Wehner, erhob schwere Vorwürfe gegen den Ausschussvorsitzenden Blum Bild: dapd

Mit Vorwürfen eines früheren Beamten hat die neue Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre begonnen. Im Verlauf wurde sie wegen eines Live-Blogs unterbrochen.

          Der hessische Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre ist bei der Vernehmung seines wichtigsten Zeugen nur mit Mühe vorangekommen. Mehrfach mussten die Abgeordneten die öffentliche Sitzung unterbrechen und sich intern beraten. Einem Blogger wurde die Live-Berichterstattung untersagt. Der Untersuchungsausschuss soll klären, warum vier Steuerfahnder, die ihre Vorgesetzten kritisiert hatten, zwangspensioniert wurden.

          Der Wortführer der Vier, der frühere Steuerfahnder Rudolf Schmenger, kam zu Wort. Er und sein Rechtsbeistand Otto Jäckel begannen die Aussage mit einem Angriff auf den Ausschussvorsitzenden Leif Blum (FDP): Blum habe verbotenerweise versucht, sich bei der Steuerberaterkammer Frankfurt ein psychologisches Gutachten über Schmenger zu besorgen. In einem lautstarken Wortwechsel stellte Blum klar, dass Jäckel und Schmenger ein vorbereitetes Schreiben nicht verlesen durften.

          Koch und Weimar verantwortlich gemacht

          Während der ehemalige Beamte und sein Anwalt draußen vor der Saaltür Interviews gaben, versuchten drinnen die Abgeordneten, den Schriftverkehrs Blums mit der Steuerberaterkammer zu klären. Dabei kam nach internen Angaben auch die Opposition zu dem Schluss, dass die Vorwürfe nicht belegt seien. Blum setzte die Sitzung öffentlich fort.

          Vor den Saaltüren machte Schmenger den früheren Ministerpräsidenten Roland Koch, ehemalige Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) und die Oberfinanzdirektion verantwortlich für den Konflikt. Im Kern geht es um eine Amtsverfügung von 2001, mit der nach Meinung der Steuerfahnder vermögende Steuersünder geschont wurden. Weil sie protestierten, seien sie in ihrer Behörde gemobbt und nach längerer Krankheit mit Hilfe psychiatrischer Gutachten zwangspensioniert worden. Der Gutachter ist mittlerweile wegen fachlicher Fehler bei diesen Expertisen rechtskräftig verurteilt.

          Wie zuvor seine Kollegen erläuterte auch Schmenger, wie seine Karriere auf ein Abstellgleis geriet. Erst wehrte er sich gegen ein Disziplinarverfahren. Dann sei er als Steuerfahnder gegen seinen Willen zu den Konzernbetriebsprüfungen versetzt worden. „In der gesamten Zeit sind mir nur Nullfälle zugeteilt worden, bei denen von vorn herein klar war, dass keine Mehreinnahmen zu erzielen waren.“ Nach längerer Krankheit wurde er zum 1. Januar 2007 pensioniert. Schmenger arbeitet mittlerweile als Steuerberater.

          „Blog darf nicht in dieser Form weitergeführt werden“

          Mitten in der Sitzung wies der CDU-Abgeordnete Peter Beuth darauf hin, dass ein Blogger auf der Seite www.whistleblower-net.de live über die Aussage berichte. Dies führte zu einer weiteren Unterbrechung. Die Veröffentlichung gebe fast den Wortlaut wieder und komme einer ebenfalls verbotenen Tonaufzeichnung gleich, entschied Blum als Vorsitzender schließlich. „Der Blog darf nicht in dieser Form weitergeführt werden. Ich untersage es hiermit.“

          Guido Strack, Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks, verteidigte seine Arbeit: Die Öffentlichkeit solle über den Ausschuss informiert werden. Seiner Ansicht nach versuche das Gremium, „die Opfer zu Tätern zu erklären“. Bis zum Abend waren noch mehrere Zeugen, vor allem aus der Finanzverwaltung geladen.

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