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Vor der Kommunalwahl : Schäfer-Gümbel sieht SPD auf dem Weg nach oben

  • -Aktualisiert am

Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Landeschef, hält seine Partei nach der deftigen Wahlniederlage für konsolidiert. Bild: DPA

Ein Jahr nach dem Absturz bei der Landtagswahl sieht der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel seine Partei wieder „auf dem Weg nach oben“.

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          Ein Jahr nach dem Absturz bei der Landtagswahl sieht der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel seine Partei wieder „auf dem Weg nach oben“. Nach dem mit 23,7 Prozent historisch schlechtesten Wahlergebnis seien die 29 Prozent einer Meinungsumfrage im November ein ermutigendes Zeichen für die hessische Sozialdemokratie, sagte Schäfer-Gümbel gestern im Gespräch mit dieser Zeitung.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Kommunalwahl am 27. März sehe er als einen weiteren „wichtigen Zwischenschritt“ auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Die Zeit der Konsolidierung und des Wundenleckens nach der schweren Landtagwahl-Niederlage sei vorbei, in diesem Jahr werde er mit der SPD in die Offensive gehen. „Wir wollen Anfang 2014 regieren“, stellt der Parteichef klar. „Das ist unser festes Ziel, und da bin ich auch optimistisch.“

          Derzeit mache die schwarz-gelbe Regierung der Opposition die Arbeit leicht

          Von schwarz-gelber „Klientelpolitik“ in Berlin und Wiesbaden hätten die Bürger genug, zudem habe die Finanzmarktkrise zu einer tiefen Verunsicherung weiter Bevölkerungskreise geführt, sagt Schäfer-Gümbel. Seine Partei reagiere darauf mit der Forderung nach mehr Gerechtigkeit und der Erleichterung des sozialen Aufstiegs. Der werde nämlich immer schwieriger, weil Chancen und Ressourcen zunehmend ungleich verteilt seien. Mit ihren Vorstellungen für ein neues Schulgesetz, eine ökologische Energiewende und ein auf fairen Wettbewerb ausgerichtetes Mittelstandsförderungsgesetz habe die SPD-Landtagsfraktion deutliche Alternativen zur Politik der CDU/FDP-Regierung präsentiert.

          Derzeit mache die schwarz-gelbe Regierung der Opposition die Arbeit leicht, meint Schäfer-Gümbel. „Bouffier und Co.“ seien vor allem mit der Aufarbeitung ihrer eigenen Fehler beschäftigt – ob es sich um die Führungskrise der Polizei, den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung aus der Kasse der Stiftung Kloster Eberbach oder um die fehlerhafte Vergabe von Millionenaufträgen handele. Den von CDU und FDP erhobenen Vorwurf der Skandalisierung um jeden Preis weist der SPD-Chef zurück: „Wir wollen aufklären, nicht skandalisieren“, sagt er.

          „Die Sozialdemokratie wird in Hessen deutlich stärker sein als die Grünen“

          „Das Problem ist, dass die Regierung immer nur zugibt, was ohnehin schon bekanntgeworden ist – aber kein Jota mehr.“ Die SPD im Landtag werde weiter den Finger in offene Wunden legen und, wie in diesen Tagen in der Sache Kloster Eberbach, auf Aufklärung dringen. Der Forderung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach mehr Sachlichkeit in der politischen Auseinandersetzung schließe er sich dennoch an. „Hart in der Sache, aber nicht persönlich beleidigend“, sollte es nach Ansicht von Schäfer-Gümbel im Landtag zugehen. Dass er zwei Sätze später sagt, Bouffier geriere sich „wie ein Frühstücksdirektor“ und habe kein Konzept für eine zukunftsweisende Politik, steht für Schäfer-Gümbel nicht im Widerspruch zu diesem Vorsatz.

          Die Höhenflüge der Grünen in Umfragen verfolgt er gelassen. „Die profitieren davon, dass sie noch ein paar Jahre länger von der Macht weg sind als wir.“ Er habe Verständnis dafür, dass sich die Grünen aus ihrer von vielen als „Nibelungentreue“ empfundenen Verbindung mit den Sozialdemokraten lösten und eine vorsichtige Öffnung in Richtung CDU wollten. „Die Grünen sind schließlich nicht der 27. Unterbezirk der hessischen SPD.“

          Die politische Nähe zwischen den beiden Parteien sei aber noch allemal so groß, dass ein rot-grünes Bündnis die wahrscheinlichste Konstellation wäre, wenn es dafür bei der Landtagswahl eine Mehrheit geben sollte. Nur so, sagt Schäfer-Gümbel, wäre ein Politikwechsel erreichbar. Wer in einem solchen Bündnis die Rolle des Juniorpartners übernähme, ist aus Sicht des SPD-Mannes klar: „Die Sozialdemokratie wird in Hessen deutlich stärker sein als die Grünen.“

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