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Neue Gesichter im Kabinett : Viele Gespräche und „Berge von Vermerken“

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Neues Kabinett, neue Gesichter: Sieben von zehn Minister müssen sich erst noch an ihren Job gewöhnen. Bild: Eilmes, Wolfgang

Die neuen Minister im Landeskabinett sind noch in der Aufwärmphase, eine Schonfrist bekommen sie nicht. Im Eiltempo müssen sie sich in ihrer neuen Arbeit zurechtfinden.

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          In der von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geführten schwarz-grünen Koalition sind sieben von zehn Ministerposten neu besetzt worden. Zehn Tage nach der Amtsübernahme sind die meisten von ihnen noch dabei, mit ihren neuen Aufgaben warm zu werden. Das gilt für Eva Kühne-Hörmann, die vom Wissenschafts- ins Justizministerium wechselte, ebenso wie für den neuen Wissenschafts- und früheren Innenminister Boris Rhein und für dessen Amtsnachfolger Peter Beuth (alle CDU). Während die Ressortchefin für Umwelt und Landwirtschaft, Priska Hinz (Die Grünen), immerhin in der letzten rot-grünen Koalition gut ein Jahr Erfahrung als Ministerin sammeln konnte, gleicht das neue Amt für ihren Parteifreund Tarek Al-Wazir, den neuen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Energie, einem Sprung ins kalte Wasser – der durch einen verwaltungserfahrenen Staatssekretär allerdings ein bisschen abgemildert wird.

          Ralf Euler
          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Eine Ausnahme ist Ralph Alexander Lorz. Der neue Kultusminister ist schon fast zwei Jahre lang Staatssekretär im selben Haus gewesen, was ihm den Einstieg in seine neue Aufgabe wesentlich erleichtert. Lorz kennt die Mitarbeiter des Ministeriums und die in der Bildungspolitik entscheidenden Personen. Dennoch stellte er sich an seinem ersten Arbeitstag als Minister bei einer Dienstversammlung im Landesmuseum Wiesbaden und später bei einem Treffen mit den Schulamtsleitern noch einmal förmlich vor. Auch seinen ersten Schulbesuch in seiner neuen Funktion Minister hat der 48 Jahre alte CDU-Politiker schon hinter sich: In der Emely-Salzig-Grundschule in Geisenheim informierte er sich über die Erfahrungen mit flexiblen Schulanfangszeiten.

          Zuerst wird sich vorgestellt

          „Ich will ein Gefühl dafür bekommen, was an der Basis passiert“, sagt Lorz. Mehr noch als andere war der neue Kultusminister als Interviewpartner gefragt, versprach Kontinuität in der Bildungspolitik, verkündete, dass ihm der Ausbau der Ganztagsschulen eine „Herzensangelegenheit“ sei und dass er nichts gegen einen überparteilichen „Schulfrieden“ habe. Aussagen, die ihm überwiegend Lob einbrachten, aber es gab auch schon mahnende Kommentare im Stil von „Es muss sich etwas ändern, Herr Kultusminister“.

          Zu den ersten Aufgaben eines „Neuen“ gehört es, sich bei den Mitarbeitern bekannt zu machen. Boris Rhein, jetzt Minister für Wissenschaft und Kunst, nahm sich einen ganzen Tag Zeit, um die mehr als 200 Beschäftigten seiner Behörde in ihren Büros zu besuchen. Schon zuvor hatte er sich mit den Abteilungsleitern zu mehrstündigen Gesprächen getroffen. Seine Abende verbringt der 42 Jahre alte Jurist vorerst damit, „Berge von Vermerken“ mit Basis-Informationen zu so unterschiedlichen Themen wie Partikeltherapie, Universitätsklinikum Gießen/Marburg, Hochschulpakt oder der Verleihung des hessischen Film- und Fernsehpreises zu lesen.

          Für die nächsten Wochen hat sich Rhein nach eigenen Worten jeweils mehrere Tage reserviert, um wichtige Institutionen aus Wissenschaft, Forschung und Kunst zu besuchen und die Protagonisten kennenzulernen. An den Universitäten in Gießen, Marburg, Kassel, Frankfurt und Darmstadt ist er schon gewesen, ebenso in den Landesmuseen in Darmstadt und Wiesbaden. An seiner Heimatuniversität in Frankfurt wurde der bisherige Innenminister bei der Vergabe von Stipendien von einer überschaubaren Zahl von Demonstranten empfangen, die gegen Eliteförderung und das Vorgehen der Polizei bei den „Blockupy“-Kundgebungen im vergangenen Jahr protestierten. Überrascht hat das den bisher für die Polizei zuständigen Minister nicht. „Ich bin das gewohnt.“

          Am Samstag vereidigt, am Montag erste Gespräche mit Referenten und Experten im Ministerium – so hielt es auch Eva Kühne-Hörmann. Treffen mit den Gerichtspräsidenten und dem Generalstaatsanwalt haben entweder schon stattgefunden oder sind bereits terminiert. Und ihre Feuertaufe erlebte die Justizministerin gleich am fünften Arbeitstag, als sie während einer Besprechung über demnächst im Bundesrat anstehende Themen die Nachricht von einer Schießerei vor dem Frankfurter Landgericht bekam, bei der zwei Menschen getötet wurden. Kühne-Hörmann ließ sich umgehend an den Ort des Geschehens fahren und informierte sich über das Sicherheitskonzept.

          Auch Peter Beuth, seit zwei Wochen für Innenpolitik und Sport zuständig, ist noch in der Einarbeitungsphase. Das bewahrte ihn aber nicht vor geharnischter Kritik der Gewerkschaft der Polizei, die auf Überstunden, Sondereinsätze und zunehmende Gewalt gegen Beamte hinwies. Beuth werde sich mit den Vorwürfen auseinandersetzen und dann ein persönliches Gespräch mit Vertretern der Polizeigewerkschaft führen, lautete die Reaktion aus dem Ministerium. Eine Schonfrist gibt es für den neuen Innenminister genauso wenig wie für seine Amtskollegen.

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