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Verkehr : Milliarden für Straßenbau gefordert

Krisenmanagement: Auf der A 5 bei Bad Homburg darf der Standstreifen befahren werden Bild: dpa

Hessens Verkehrsminister Rhiel verlangt, die Einnahmen aus der LKW-Maut nur für Bundesstraßen und Autobahnen auszugeben. Andernfalls drohe das Straßennetz weiter zu verfallen.

          2 Min.

          Das deutsche Straßennetz verfällt zusehends – diese Meinung hat zumindest Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) in Berlin kundgetan. 4000 Kilometer Autobahn-Fahrstreifen seien erneuerungsbedürftig, viele Autobahnbrücken in einem schlechten Zustand, in neue Straßen werde zu wenig investiert. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland leidet darunter“, so Rhiel. Die Landesregierung versucht nun, über den Bundesrat ein Vorgehen zu erzwingen, das im Kern vorsieht, dass die Einnahmen aus der LKW-Maut ausschließlich für den Erhalt von Bundesstraßen und Autobahnen verwendet werden.

          Hans Riebsamen

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung.

          „Es ist Zeit zum Handeln, denn der schlechte Zustand vieler Autobahnen und Bundesstraßen ist für die Verkehrsteilnehmer nicht länger hinnehmbar“, begründete Hessens Wirtschaftsminister die Bundesrats-Initiative der CDU-Regierung. Dass auch hessische Autobahnen vom Sanierungsstau betroffen sind, zeigen die Beispiele Schiersteiner Brücke der A 643 und A 5 bei Darmstadt.

          Rhiel: LKW-Maut für das Straßennetz verwenden

          Auf der Schiersteiner Brücke, die die beiden Landeshauptstädte Wiesbaden und Mainz verbindet, ist wegen des schlechten Zustands des Bauwerks die Geschwindigkeit auf 60 Kilometer in der Stunde beschränkt und die Überholspur für Lastwagen gesperrt. Weil das Geld für eine Sanierung fehlt, wird die Einschränkung nach Angaben von Verkehrsplanern noch die nächsten Jahre andauern. Auch auf der A 5 musste die Verkehrsverwaltung vor geraumer Zeit wegen Straßenschäden eine Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Weiterstadt und Langen erlassen.

          Zwei substantielle Änderungen möchte Hessen mit seiner Bundesrats-Initiative erreichen. Zum einen soll die Lkw-Maut auf Dauer zweckgebunden für den Erhalt des Straßennetzes verwendet werden. Die Maut-Einnahmen deckten den jährlichen Finanzbedarf zur Erhaltung der Autobahnen und Bundesstraßen theoretisch vollständig ab, sagte Rhiel. Man müsse das Geld nur dafür verwenden.

          Der Minister warf dem Bundesverkehrsministerium und der Bundesregierung vor, die Bundesländer getäuscht zu haben: „Allen Zusagen und Versprechungen des Bundesverkehrsministeriums bei der Lkw-Maut-Einführung zum Trotz steht heute nicht mehr Geld für die Straßen zur Verfügung.“ Die zusätzlichen Maut-Einnahmen seien im Bundeshaushalt untergegangen. Im Jahr 2003, als es die LKW-Maut noch nicht gab, hätten die Ausgaben für Bundesfernstraßen 4,7 Milliarden Euro betragen. Nach einem Zwischenhoch seien sie 2007 wieder auf diesen Betrag gesunken. Und dies, obwohl der Bund seit 2005 jährliche Netto-Mauteinnahmen zwischen 2,5 und 3,5 Milliarden Euro verbucht habe.

          Hessen lehnt Mauterhöhung ab

          Die zweite von Hessen verlangte Änderung betrifft die Höhe der Investitionen für den Neubau und die Erweiterung von Autobahnen und Bundesstraßen. Sie sollen nach dem Willen der Landesregierung von zwei Milliarden auf vier Milliarden Euro erhöht werden. Mit den vollständigen Einnahmen aus der LKW-Maut würde der Verkehrsetat rund 6,6 Milliarden Euro betragen, ein Volumen, das Rhiel zufolge von Fachleuten schon seit langem gefordert wird.

          Eine Erhöhung der LKW-Maut von 15 Cent auf 16,3 Cent pro Kilometer, wie sie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Übereinstimmung mit der Bundesregierung plant, lehnte Rhiel ab. Damit schließt sich Hessen der Position der Länder Baden-Württemberg, Saarland und Niedersachsen an. Die Maut-Einnahmen haben sich laut Bundesverkehrsministerium von 2,86 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 3,3 Milliarden im vergangenen Jahr entwickelt. In diesem Jahr will die Bundesregierung aus dem Maut-Topf 1,3 Milliarden in die Bundesfernstraßen investieren, eine knappe Milliarde in das Schienennetz des Bundes und 0,3 Milliarden in die Bundeswasserstraßen.

          Würden die gesamten Maut-Einnahmen, wie dies Rhiel verlangt, für den Erhalt des Bundesstraßennetzes verwendet, müsste eine zusätzliche Finanzierungsmöglichkeit für die Pflege des Schienen- und Wassernetzes gefunden werden.

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