https://www.faz.net/-gzg-aa7

Verfassungsschutzbericht : Rhein: Salafisten gefährlichste Verfassungsfeinde

  • Aktualisiert am

Salafisten wie der Prediger Pierre Vogel und seine Anhänger gelten unter Verfassungsschützern als besonders gefährlich Bild: dpa

Sie tragen lange Bärte, wallende Gewänder und predigen vordergründig Frieden. Doch der Verfassungsschutz sieht in den altgläubigen Salafisten gefährliche Wegbereiter des islamistischen Terrors. Auch andere Extremisten sind in Hessen weiterhin aktiv.

          3 Min.

          Der hessische Verfassungsschutz wird in den kommenden Jahren die islamistische Gruppe der Salafisten sehr viel intensiver beobachten. Das hat Innenminister Boris Rhein (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2010 angekündigt. Mit ihren Islam-Seminaren und dem verfassungsfeindlichen Ziel eines Gottesstaates bereiteten die Salafisten hierzulande den Nährboden des islamistischen Terrorismus. Zu der Glaubensrichtung gehört unter anderem der umstrittene Prediger Pierre Vogel, um dessen Veranstaltungen es zuletzt in Frankfurt viel Wirbel gegeben hatte.

          Als Beleg für seine Einschätzung nannte Rhein den Fall des Attentäters Arid U., der am 2. März dieses Jahres am Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten erschossen hat. U. habe sich binnen kurzer Zeit im Internet selbst radikalisiert, so dass ihn die Sicherheitsbehörden „nicht auf dem Schirm gehabt“ hätten. Im Nachhinein seien aber über das Facebook-Konto des Attentäters enge Kontakte zu dem islamistischen Mobilisierungsnetzwerk „DawaFFM“ des Salafisten Abdellatif Rouali nachgewiesen worden. Einer der Haupttäter der Sauerland-Gruppe sei über salafistischen Unterricht radikalisiert worden. „Die Islam-Seminare sind eine wichtige Station zur Rekrutierung von Islamisten.“

          Netz als Rekrutierungsmittel

          Aus dem ersten in Deutschland vollendeten Terrorakt mit islamistischem Hintergrund vom Flughafen müsse die Konsequenz einer genaueren Beobachtung des Internets gezogen werden, sagte Rhein. Das Netz sei das wichtigste Propaganda- und Rekrutierungsmittel der Extremisten, dessen dauerhafte und flächendeckende Überwachung aber nicht möglich sei. Die Bedrohung durch den islamistischen Terror dauere an. „Wir sind in einer intensivierten Gefährdungslage“, sagte der Minister. Gleichwohl gebe es derzeit keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge.

          Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz sprach sich erneut für eine Beibehaltung der auslaufenden Anti-Terror-Gesetze aus. So habe das „klassische Instrument des großen Lauschangriffs“ zur Festnahme dreier mutmaßlicher Terroristen im April in Nordrhein-Westfalen geführt. Wichtige Ermittlungsmittel seien auch die Daten zu Fluggästen und Kommunikationsmitteln. Ermittlungen im Netz funktionierten auch „ohne riesige Datenfriedhöfe, die aus Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und ähnlichen Instrumenten einer freiheitsgefährdenden Sicherheitsphilosophie“ stammten, meinte hingegen der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich.

          1450 einheimische Rechtsextreme

          Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gibt es in Hessen derzeit etwa 5200 potenzielle Islamisten, die damit die größte beobachtete Extremistengruppe stellen. Dazu kommen 2900 ausländische Links- oder Rechtsextremisten, 1450 einheimische Rechtsextreme und 4950 aus dem linksextremen Lager. Wieder mehr in den Fokus gerückt sind die rechtsextremen „Grauen Wölfe“, die über gesellschaftliches Engagement und starke Jugendarbeit insbesondere in Mittelhessen versuchten, junge Türken an sich zu binden und der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu entfremden.

          Zu den Linksextremen rechnet der Verfassungsschutz weiterhin Teile der im Landtag vertretenen Partei „Die Linke“. Die extremistischen Gruppen wie zum Beispiel die Kommunistische Plattform seien integraler Bestandteil des Landesverbandes und übten dort starken Einfluss aus. Die Linke hat sich stets gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gewehrt.

          Zerfallserscheinungen der NPD

          Bei den Rechtsextremen beobachteten die Verfassungsschützer Zerfallserscheinungen der NPD, deren Mitgliederzahl in Hessen von 400 auf 300 zurückgegangen sei. In vielen Regionen Hessens verfüge die Partei nicht mehr über arbeitsfähige Gliederungen und werde sich auch nach der geplanten Fusion mit der DVU kaum erholen. Die unstrukturierten lokalen und regionalen Neonazis zeigten eine hohe Gewaltbereitschaft, berichtete Rhein. Die Gruppierung „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ sei mit hohem Polizeieinsatz zurückgedrängt worden.

          Auf Seiten der linken Autonomen gebe es starke Bemühungen, sich überregional zu vernetzen. Zudem führe die Strategie, mutmaßliche Rechtsextreme an ihren Wohnorten oder am Arbeitsplatz bloßzustellen zu einer erheblichen Verschärfung der Konflikte zwischen rechts und links. Auch bei den Linksextremen sei „eine erschreckend geringe Hemmschwelle zur Gewalt auch gegen Polizeibeamte“ zu beobachten.

          Salafismus bezeichnet eine rückwärtsgewandte Strömung im Islam. Salafisten verstehen sich als Vertreter des wahren Islams und orientieren sich buchstabengetreu am Koran. Religiöse Praxis und Lebensführung seien an den „frommen Altvorderen“ ausgerichtet, behaupten sie. Die über Jahrhunderte erfolgte theologische Modernisierung des Islams lehnen Salafisten ab.

          Nach Einschätzung des deutschen Verfassungsschutzes streben Salafisten eine Gesellschaft nach den Regeln der islamischen Rechtsordnung Scharia an, die in weiten Teilen den Grundregeln demokratischer verfasster Gesellschaften widerspricht. Sie vertreten unter anderem diskriminierende Positionen gegen Frauen und Homosexuelle.

          Innerhalb der ultra-orthodoxen Bewegung hat sich ein Flügel herausgebildet, der zum „Heiligen Krieg“ aufruft. Gewalt darf eingesetzt werden, um den islamischen Glauben zu verbreiten und den Islam gegen „Ungläubige“ zu verteidigen. (lhe)

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          737-Max-Flugzeuge von Boeing stehen auf einem Gelände des Unternehmens in Seattle.

          Krise um 737 Max : Immer mehr schlechte Nachrichten für Boeing

          Es steht nicht gut, um den Flugzeugbauer Boeing: Der politische Druck rund um die Ermittlungen zu den beiden Abstürzen der 737-Max-Maschinen wird immer größer – und nun verliert das Unternehmen auch an der Börse immer mehr an Wert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.