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Untersuchungsausschuss : „Copy und Paste“ bei Papier zur Biblis-Stilllegung

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Unrechtmäßig stillgelegt: Das Atomkraftwerk in Biblis Bild: dpa

Bei der Erstellung der Verfügung, die die Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis ermöglichte, hat das Umweltministerium schlicht Sätze kopiert. Das trat bei der ersten Zeugenvernehmung des U-Ausschusses zu Tage.

          Der U-Ausschuss des hessischen Landtags zur zeitweisen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis 2011 hat am Freitag die ersten Zeugen vernommen. Weil die hessische Verfügung Rechtsfehler aufwies, hat der Energiekonzern RWE das Land und den Bund auf 235 Millionen Euro Schadenersatz verklagt.

          In den Aussagen am Freitag in Wiesbaden ging es darum, wie Mitarbeiter des hessischen Umweltministeriums in den hektischen Tagen nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima in Japan an der Verfügung schrieben. Bund und Länder wollten die ältesten Atomkraftwerke möglichst schnell für drei Monate vom Netz nehmen. Dazu zählten auch die Reaktoren Biblis A und B in Südhessen. Hessische Umweltministerin war damals Lucia Puttrich (CDU).

          Atomabteilung des Ministeriums hatte rechtliche Bedenken

          In Wiesbaden sei am 16. März 2011 ein Schreiben des Bundesumweltministeriums eingegangen, das aber entgegen der Ankündigung kein unterschriftsreifer Musterentwurf war, sagte der Jurist Matthias Ulrich aus der Atomabteilung. Auf Anforderung schrieb er bis zum Abend einen eigenen Entwurf der Stilllegungs-Verfügung, eine „Skizze“, wie er sagte. Textbausteine sahen dabei eine Anhörung des Biblis-Betreibers, Hinweise auf Gebühren und Rechtsmittel vor.

          Am nächsten Tag sei aus der Hausspitze signalisiert worden, dass man sich genau an die Vorgabe aus Berlin halten solle. Eine Anhörung sei nicht vorgesehen. Das bestätigte im U-Ausschuss auch Ulrichs Vorgesetzter, Referatsleiter Günther Veit. Weil die Atomabteilung insgesamt rechtliche Bedenken hatte, sei ihr der Vorgang entzogen worden: Die Hausspitze werde die Verfügung unterzeichnen.

          Fachabteilung sei ignoriert worden

          „Die Schadenersatzforderung von RWE an das Land hätte vermieden werden können, wenn die Ministeriumsspitze auf die Bedenken aus der Fachabteilung gehört hätte“, sagte SPD-Obmann Norbert Schmitt.

          Trotzdem leisteten die Beamten weiter, was sie vor den Abgeordneten „qualifizierte Schreibarbeit“ an dem Entwurf nannten. „Da können wir auch noch etwas beitragen, um die Hausleitung nicht sehenden Auges in einen Fehler hineinlaufen zu lassen“, sagte Veit. Er habe es zwar rechtlich für möglich gehalten, auf eine Anhörung zu verzichten. Schließlich sei die Abschaltung der Reaktoren von der Bundesregierung angekündigt worden. RWE habe seinerseits davor gewarnt.

          Land weist Schuld dem Bund zu

          Ein Satz zum Thema Anhörung habe aber zwingend in den Text der Verfügung gehört. Deshalb fügte Ulrich die Formulierung ein, es habe auf eine Anhörung verzichtet werden können. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat gerade wegen der fehlenden Anhörung den Schadenersatzanspruch von RWE anerkannt.

          Beim Schreiben der Verfügung wurden mit Copy & Paste auch Teile der niedersächsischen Verordnung eingefügt, sagten die Zeugen. Danach musste der versehentliche Hinweis auf das Kernkraftwerk Unterweser wieder aus der hessischen Verfügung gelöscht werden.

          Verteidigungslinie der hessischen Landesregierung ist, dass letztlich der Bund die Entscheidung getroffen habe. Wie Puttrich sagt das auch die neue Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Der Bund habe die Sachkompetenz an sich gezogen, sagte Veit im Ausschuss. „Sollte es überhaupt zu einem Schadenersatzanspruch kommen, müsste der Bund als entscheidende Instanz für einen Schaden aufkommen“, erklärte CDU-Obmann Holger Bellino.

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