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Uni-Klinikum Gießen und Marburg : Verfassungsgerichtsurteil betrifft Tausende Mitarbeiter

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Ein höchstrichterliches Urteil zur Privatisierung des Uni-Klinikums Gießen und Marburg hat womöglich arbeitsrechtliche Folgen für tausende Mitarbeiter Bild: Verena Müller

Etwa 3800 ehemalige Mitarbeiter des Landes am privatisierten Uni-Klinikum Gießen und Marburg sind vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen, das eine Angestellte erstritten hat. Dies sagte Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann im Landtag.

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          Ein höchstrichterliches Urteil zur Privatisierung des Uni-Klinikums Gießen und Marburg hat womöglich arbeitsrechtliche Folgen für tausende Mitarbeiter. Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte bei einer Plenardebatte im Landtag in Wiesbaden, nach einer ersten Durchsicht seien etwa 3800 ehemalige Mitarbeiter des Landes von der Entscheidung betroffen.

          Sie seien alle im nicht-wissenschaftlichen Bereich beschäftigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass ihnen 2006 beim Wechsel zur privaten Rhön-Klinikum AG kein Widerspruchsrecht eingeräumt worden war.

          Ministerin: Privatisierung ür rechtmäßig erklärt

          Das Land muss nun bis Ende dieses Jahres eine neue Regelung finden. Unklar ist, ob die Beschäftigten beispielsweise in den Landesdienst zurückkehren können. Kühne-Hörmann sagte, für die Mitarbeiter ändere sich zunächst nichts. Jetzt müsse nach einer Lösung gefunden werden, was juristisch schwierig sei.

          Die Ministerin hob hervor aber, die erste Privatisierung einer Uniklinik in Deutschland sei vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich für rechtmäßig erklärt worden. Die Opposition forderte, es dürfe keine betriebsbedingten Kündigungen für die Mitarbeiter geben, die zum Land zurückkehren wollen.

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