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Umstrittenes Regelwerk : Gericht: Marburger Solarsatzung unwirksam

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Aus Sicht der Gießener Richter sind wesentiche Regelungen der Marburger Solar-Satzung unverhältnismäßig Bild: AP

Die Stadt Marburg darf Hausbesitzern keine Sonnenkollektoren auf dem Dach vorschreiben. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden und die Sicht des Regierungspräsidiums bestätigt.

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          Die bundesweit einzigartige Solarsatzung der Stadt Marburg ist unwirksam. Das Verwaltungsgericht Gießen wies die Klage der Universitätsstadt gegen die Beanstandung durch das Regierungspräsidium Gießen ab. Marburg versucht seit 2008, die umstrittene Regelung durchzusetzen. Die Stadt will als erste deutsche Kommune den Einbau solarthermischer Anlagen auf Dächern von Neu- und Altbauten flächendeckend zur Pflicht machen. Eine Berufung gegen die Entscheidung vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ist möglich (Az: 8 K 4071/08.GI).

          Die im Juni 2008 vom Marburger Stadtparlament verabschiedete Satzung sieht vor, dass Hausbesitzer flächendeckend solarthermische Anlagen einbauen müssen, wenn sie Dächer sanieren, anbauen oder Heizungen austauschen. Ansonsten droht ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Das Regierungspräsidium hatte die Regelung im Oktober 2008 jedoch beanstandet und aufgehoben. Die Kommune klagte daraufhin beim Verwaltungsgericht Gießen. Auf Anraten der Richter handelten die streitenden Parteien seit Herbst 2009 einen Vergleich aus. Den lehnte das hessische Wirtschaftsministerium jedoch ab. Die Satzung verstoße gegen die hessische Bauordnung.

          Regelungen der Satzung „unverhältnismäßig“

          Die 8. Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts würdigte nun zwar die Bemühungen der Stadt Marburg für mehr Klimaschutz, bestätigte aber die Entscheidung der Aufsichtsbehörde. Die Stadt sei nicht befugt, eine Solarpflicht für Neubauten festzusetzen. Schließlich gebe es vorrangige gesetzliche Regelungen auf Bundesebene, etwa das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

          Auch seien wesentliche Regelungen der Satzung unverhältnismäßig. So nehme die Stadt etwa Reparaturmaßnahmen zum Anlass, die Solarpflicht einzuführen. Das ließe sich im Streitfall mit Blick auf die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nicht rechtfertigen. Auch fehlten schonende Übergangsbestimmungen.

          Posch applaudiert Richtern

          Unverhältnismäßig sei es auch, Gebäude von bis zu 50 Quadratmetern mit einer Solarpflicht zu belegen. Insgesamt sind nach Ansicht des Gerichts wesentliche Regelungen und damit die gesamte Satzung unwirksam. Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) begrüßte das Urteil.

          Allerdings kann der Streit noch in eine neue Runde gehen. Denn die Richter ließen eine Berufung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich zu. Sie muss innerhalb von einem Monat nach Zugang der schriftlichen Urteilsbegründung eingelegt werden. Das Regierungspräsidium begrüßte die Entscheidung und wies zugleich darauf hin, dass das Land zum Jahresende eine Änderung der Bauordnung plane. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibe es im Ermessen der Stadt, eine neue, geänderte Fassung über die Nutzung von Solarenergie auf den Weg zu bringen. Die Stadt Marburg war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

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