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Umstrittenes Projekt : Deutscher Solarpreis für Marburger Satzung

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Will Solarthermie vorschreiben: Marburgs Bürgermeister Franz Kahle (Die Grünen) Bild: ddp

Für ihre bundesweit einzigartige Solarsatzung bekommt die Stadt Marburg den Deutschen Solarpreis 2008. Die Stadt werde für ihre „vorbildliche und wegweisende Gesetzesinitiative“ der Solarsatzung ausgezeichnet. Die Satzung ist aber politisch umstritten und noch nicht genehmigt.

          Für ihre bundesweit einzigartige wie umstrittene Solarsatzung bekommt die Stadt Marburg den Deutschen Solarpreis 2008. Die Stadt werde für ihre „vorbildliche und wegweisende Gesetzesinitiative“ der Solarsatzung im Bereich der erneuerbaren Energien ausgezeichnet, zitierte die Stadt am Freitag die Jury der Europäischen Vereinigung für Erneuerbare Energien, Eurosolar, mit Sitz in Bonn. Präsident von Eurosolar ist der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD), der Energieexperte im Schattenkabinett der Landesvorsitzenden der Sozialdemokraten, Andrea Ypsilanti, ist. Der undotierten Preis soll am 18. Oktober in Bonn verliehen werden. Über die umstrittene Solarsatzung, die zum 1. Oktober in Kraft treten soll, hat das Regierungspräsidium (RP) Gießen als Aufsichtsbehörde noch nicht abschließend entschieden.

          Marburgs Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) sieht das Projekt durch die Auszeichnung bestätigt. Die Stadt habe mit ihrer Vorreiterrolle in Sachen regenerativer Energie in Marburg gezeigt, dass Klimaschutz nicht nur ein Thema für die große Politik bleiben dürfe, sagte Vaupel laut Mitteilung. Eurosolar vergibt den Deutschen Solarpreis nach eigenen Angaben seit 1994 jährlich an Kommunen, Unternehmen, Einzelpersonen sowie Organisationen, die sich besonders um die Nutzung der Sonnenenergie verdient gemacht haben.

          Stadt setzt auf rot-grünen Gesetzentwurf

          Das RP hatte bereits vor dem Beschluss der Solarsatzung im Juni Bedenken geäußert und später angekündigt, die Satzung aufheben zu wollen. Die Stadt Marburg legte dem RP inzwischen eine Stellungnahme vor, die nach RP-Angaben vom Freitag derzeit in Prüfung ist. Darin schlägt die Stadt dem RP vor, mit seiner Entscheidung und eventuellen Beanstandung zu warten, bis der Landtag über einen rot-grünen Gesetzentwurf entschieden hat, wonach Kommunen ermächtigt werden, die Nutzung bestimmter regenerativer Energien vorzuschreiben. Damit wäre ein Streitfall wie die Marburger Solarsatzung rechtlich abgesichert.

          Die rot-grüne Marburger Stadtregierung und die Linken hatten im Juni die über Monate hinweg kontrovers diskutierte solare Bausatzung durchgesetzt. CDU, FDP und die Marburger Bürgerliste lehnten sie als Eingriff in die Eigentumsrechte ab. Laut Satzung müssen Hausbesitzer in Marburg vom 1. Oktober an der flächendeckenden Pflicht für solarthermische Anlagen nachkommen, wenn sie Dächer sanieren, anbauen oder Heizungen austauschen. Installieren sie dann keine Sonnenkollektoren, droht ihnen ein Bußgeld bis zu 1000 Euro.

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