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Umstrittenes Kernkraftwerk : Grünen sehen Auflagen von 1991 für Biblis nicht erfüllt

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Für Kritiker ein düsteres Szenario: Das Atomkraftwerk Biblis soll mindestens bis 2019 am Netz bleiben. Bild: DPA

23 von 49 Sicherheitsauflagen aus dem Jahr 1991 sind vom Kernkraftwerk Bibis nicht erfüllt worden. Dies ergibt sich aus einer Aufstellung von Umweltministerin Puttrich (CDU), wie die Grünen im Landtag meinen. Die Union weist die Vorwürfe zurück.

          Im Atomkraftwerk Biblis sind nach Auffassung der Grünen zahlreiche Sicherheitsauflagen von 1991 nicht erfüllt worden. Die Auflagen habe der damalige CDU-Umweltminister in Hessen, Karlheinz Weimar, nach einem Beinahe-Unfall von 1987 gemacht, sagte die Grünen-Abgeordnete Ursula Hammann in Wiesbaden. Nach einer neuen Aufstellung von Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) seien von 49 sicherheitstechnischen Auflagen 23 nicht erfüllt worden. Zusätzlich habe es sechs einzelne Auflagen zum Schutz des Werks gegen Angriffe gegeben, zwei davon sei der Kraftwerksbetreiber RWE nicht nachgekommen.

          „An der Erfüllung der restlichen Auflagen wurde und wird kontinuierlich gearbeitet“, schrieb Puttrich in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Sollte die Laufzeit für die beiden Reaktoren in Biblis verlängert werden, müsste der Auflagenkatalog spätestens in der geplanten Revisionsperiode des Kraftwerks Mitte 2011 erfüllt werden. Mit zusätzlichen Maßnahmen sollten die internationalen Anforderungen erreicht werden, die an neu gebaute Anlagen gestellt werden, hieß es in einer Mitteilung des Umweltministeriums.

          CDU kontert Vorwürfe

          Weimar habe den Fortbetrieb von Biblis von den Sicherheitsnachrüstungen abhängig gemacht, genauso sein Nachfolger Joschka Fischer (Die Grünen), sagte Hammann. Fischer sei allerdings vom damaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) ausgebremst worden, der den Weiterbetrieb von Biblis angeordnet habe. Die Grünen- Abgeordnete forderte erneut eine Stilllegung von Biblis.

          Der CDU-Abgeordnete Peter Stephan wies die Vorwürfe zurück. Unter Rot-Grün in Hessen sei an dem Kraftwerk kaum etwas verbessert worden. Dafür seien nach Amtsantritt der CDU-geführten Regierung 1999 mehr als 1,4 Milliarden Euro für zusätzliche Sicherheit ausgegeben worden.

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