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Terminal 3 am Flughafen Frankfurt : Härtetest für den Minister

  • -Aktualisiert am

Blindflug: Nimmt der Luftverkehr so stark zu, dass der Flughafen ein weiteres Terminal braucht? Das sei die „spannende Frage“, findet Wirtschaftsminister Al-Wazir. Bild: Kaufhold, Marcus

Tarek Al-Wazir und die Grünen wollten gegen ein drittes Terminal am Flughafen kämpfen. Jetzt, da sie mitregieren, erschüttert die Debatte um das Projekt ihre Glaubwürdigkeit.

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          Als die hessischen Grünen sich Ende vergangenen Jahres dazu durchgerungen hatten, im Landtag eine Koalition mit der CDU einzugehen, hatte ihr Landes- und Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir bei der Wahl eines Ministerpostens quasi freie Hand. Kultus-, Sozial- oder Umweltminister, dem starken Mann der Hessen-Grünen standen alle Türen offen. Dass er sich dann ausgerechnet für das um die Zuständigkeit für Energie erweiterte Wirtschafts- und Verkehrsministerium entschied, überraschte selbst in der eigenen Partei viele. Auch wenn der Entschluss durchaus dem Selbstverständnis eines Mannes entspricht, der lieber den vielversprechendsten als den leichtesten Weg geht.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Weil Al-Wazir in seiner neuen Funktion auch für die Entwicklung des Frankfurter Flughafens zuständig ist, muss er sich jetzt, knapp acht Monate nach Amtsantritt der schwarz-grünen Landesregierung, an seinen Worten vor der Landtagswahl messen lassen. In der Debatte um den Bau eines dritten Terminals droht der Minister seine Glaubwürdigkeit bei Anhängern und Mitgliedern der Grünen zu verspielen. Parteifreunde wie der Offenbacher Flughafendezernent Peter Schneider nennen die Mitte des Monats ergangene Genehmigung für ein weiteres Abfertigungsgebäude einen „schweren Schlag“ für alle Anwohner des Flughafens.

          Im Koalitionsvertrag blieben die Forderungen nur Wünsche

          Von nicht seiner Partei angehörenden Kritikern des Flughafenausbaus muss sich Al-Wazir gar als „Verräter“ bezeichnen lassen; auf den regelmäßigen Montagsdemonstrationen gegen den Flughafenausbau werden Schilder mit der Aufschrift „Grüne sind Schweine“ hochgehalten. Tatsächlich hatte der heutige Minister kurz vor der Landtagswahl im vergangenen September am Rande einer Flughafendemonstration noch angekündigt, dass die Grünen in einer von ihnen mitgetragenen Landesregierung „für ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, die Einführung definierter Lärmobergrenzen, die Deckelung der Zahl der Flugbewegungen und gegen den Bau des Terminals 3“ kämpfen würden. „Die Grenze der Belastung ist längst erreicht, wir dürfen den Menschen nicht noch mehr zumuten“, äußerte Al-Wazir damals.

          In Sachen Fluglärm hätten die Grünen immer nur gefordert, aber nichts versprochen, argumentiert der Minister rückblickend. Tatsächlich ist Al-Wazir viel zu intelligent und viel zu lange im Geschäft, um etwas zuzusagen, was er selbst in einer von ihm eigentlich ersehnten Koalition mit der SPD nicht hätte durchsetzen können. Im Landtagswahlprogramm der Grünen war vom Verzicht auf den Bau des Terminals 3 ebenso wie von einem absoluten Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und der Einführung von definierten Lärmobergrenzen folgerichtig denn auch nur als Wunschvorstellungen die Rede.

          Al-Wazir: Bedarf für Terminal 3 prüfen

          Dennoch hat sich vielen Grünen-Anhängern offenbar der Eindruck vermittelt, dass ein drittes Terminal im Fall einer Regierungsbeteiligung verhindert werden könne und müsse. Auch Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) wirft Minister Al-Wazir vor, er habe den Anschein erweckt, die Genehmigung des Terminals 3 sei eine politische Entscheidung und keine unternehmerische.

          „Wir haben immer gesagt, dass das Terminal 3 rechtlich nicht zu verhindern ist“, entgegnet Umweltministerin Priska Hinz (Die Grünen). Nachdem nun Baurecht bestehe, sei aber weiterhin strittig, ob das Projekt wirtschaftlich sinnvoll sei. „Baurecht ist noch keine Baupflicht“, betont Al-Wazir. Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen fordern vor der abschließenden Entscheidung durch den Flughafenbetreiber zunächst die im Koalitionsvertrag festgeschriebene „Bedarfsprüfung“. Die „spannende Frage“ ist für Al-Wazir: „Braucht man dieses Terminal wirklich, und braucht man es jetzt?“ Fraport müsse sich sehr genau überlegen, ob es ökonomisch sinnvoll sei, mehr als zwei Milliarden Euro zu investieren, ohne genau zu wissen, wie sich der Flugverkehr entwickeln werde.

          Der Erste Stadtrat von Mörfelden-Walldorf, Franz-Rudolf Urhahn (Die Grünen), appelliert indes an Al-Wazir, Fraport auf dem Verwaltungsweg „Sand ins Getriebe“ zu streuen, um das umstrittene Vorhaben doch noch zu verhindern. Sollte mit dem Bau trotz allem in dieser Legislaturperiode begonnen werden, verstieße das aus Sicht von Urhahn gegen den Koalitionsvertrag von CDU und Grünen im Landtag. Diese Einschätzung teilt zwar gewiss nur eine Minderheit der Grünen, sicher ist aber auch, dass der Weg des Grünen-Ministers in Sachen Terminal 3, wo immer er hinführen mag, kein leichter sein wird.

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