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Streit um Sicherungsverwahrung : Hahn für gemeinsame geschlossene Einrichtungen

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Für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung gebe es kaum juristischen Spielraum, sagt Justizminister Hahn Bild: dpa

Hessens Justizminister Hahn tritt im Streit über die nachträgliche Sicherungsverwahrung geschlossene Heime ein. Für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung gebe es kaum Spielraum. Hahn fordert Lösungsvorschläge aus Bayern zu einer verfassungskonformen Regelung.

          Im Streit über die nachträgliche Sicherungsverwahrung hat sich der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) für die Einrichtung geschlossener Heime ausgesprochen. Hessen könnte ein solches Heim für gefährliche Täter gemeinsam mit Niedersachsen oder Baden-Württemberg betreiben, sagte Hahn dem Hessischen Rundfunk. Die Einrichtungen dürften aber nicht den Charakter eines Gefängnisses haben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte eine solche Form der Unterbringung ins Gespräch gebracht.

          Hahn sagte den Angaben zufolge, wer seine Strafe verbüßt habe, dürfe nicht weiter wie ein Straftäter behandelt werden. Er sei ein freier Bürger, dessen Freiheitsrechte nicht erneut beschnitten werden dürften. Das gelte trotz Rückfallgefahr. Das müsse der Gesetzgeber ausgehen beachten, wenn er die Frage der Sicherungsverwahrung neu regelt. Hahn äußerte aber Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung und erklärte, Hessen habe gute Erfahrungen mit einem Sicherheitsmanagement gemacht, bei dem Rückfallgefährdete Straftäter in ein Netz aus Betreuung und Überwachung eingebunden würden.

          Konkrete Lösungsvorschläge aus Bayern gefordert

          Für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung gebe es kaum juristischen Spielraum, sagte Hahn. Der Minister verteidigte in dem Streit zugleich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen Kritik vor allem aus der CSU. Hahn forderte konkrete Lösungsvorschläge aus Bayern zu einer verfassungskonformen Regelung. Die bisherigen Äußerungen seien dagegen sinkenden Umfragewerten für die CSU geschuldet: „Die CSU-Minister hauen nur öffentlich auf die Pauke.“

          Dass es bei dem Treffen der Justiz-Staatssekretäre von Bund und Ländern zu dem Thema am Freitag in Berlin Fortschritte geben werde, glaubt Hahn nicht. Zunächst werde es wohl darum gehen, den Informationsaustausch unter den Ländern zu verbessern.

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