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Streit um Polizeichefposten : Polizei-Frauenbeauftragte belastet Bouffier

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Innenminister Bouffier und der von ihm ernannte Präsident der Bereitschaftspolizei in Hessen, Hans Langecker (rechts) Bild: dpa

Im Streit um die Ernennung Hans Langeckers zum Präsidenten der Bereitschaftspolizei sieht sich Innenminister Bouffier weiter dem Vorwurf ausgesetzt, rechtswidrig gehandelt zu haben. Dies folgt aus einer Aussage der Frauenbeauftragten des Landespolizeipräsidiums.

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          Im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre ist die Frauenbeauftragte des Landespolizeipräsidiums bei ihrer bisherigen Aussage geblieben. Die Zeugin Antje van der Heide sagte vor dem Ausschuss, die Personalchefin des Landespolizeipräsidiums habe die Ernennung eines neuen Präsidenten der Bereitschaftspolizei für rechtswidrig gehalten. Die Opposition wirft Innenminister Volker Bouffier (CDU) vor, seinen Favoriten Hans Langecker unter Verletzung des Beamtenrechts durchgesetzt zu haben. Bouffier bestreitet das.

          Bei einem Gespräch Anfang Juli 2009 hatte Personalchefin Stefanie Soucek der Frauenbeauftragten eine Kabinettsvorlage vorgelegt, um deren Unterschrift einzuholen. Van der Heide solle auf ihr Anhörungsrecht verzichten, weil der Fall dränge und der Minister die Ernennung Langeckers wolle.

          Ein „klarer Ministerwunsch“

          Van der Heide zitierte Soucek mit den Worten: „Frau van der Heide, ich mache sie darauf aufmerksam: Die Maßnahme ist rechtswidrig.“ In ihrem eigenen Kalender notierte van der Heide: „Mitzeichnung unter Hinweis auf Rechtswidrigkeit (...) - klarer Ministerwunsch“.

          Die Frauenbeauftragte bekräftigte damit ihre Angaben vor dem Untersuchungsausschuss vom Mai. Soucek hatte in ihrer ersten Aussage keine derartigen Zitate erwähnt, in einer zweiten Vernehmung hatte sie die ihr von van der Heide zugeschriebenen Aussagen dementiert. Hinter verschlossenen Türen stritt der Ausschuss über die beantragte Gegenüberstellung Bouffiers und seines Staatssekretärs Boris Rhein (CDU) mit dem unterlegenen Bewerber Wolfram Ritter.

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