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Streit um Polizei-Chefposten : Fachanwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen Bouffier

  • -Aktualisiert am

Hat aus Sicht eines Fachanwalts gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung verstoßen: Innenminister Bouffier (CDU) Bild: dpa

Noch ist offen, wann der Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Ernennung des Bereitschaftspolizei-Präsidenten seine Arbeit aufnehmen wird. Doch aus Sicht eines Fachanwalts hat Innenminister Bouffier die höchstrichterliche Rechtsprechung missachtet.

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          Noch steht nicht fest, wann der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Ernennung des hessischen Bereitschaftspolizei-Präsidenten seine Arbeit aufnehmen wird. Möglichst bald nach dem Ende der Osterferien solle mit den ersten Zeugenvernehmungen begonnen werden, heißt es im Landtag in Wiesbaden. Die Klärung der Hintergründe der Stellenvergabe sei eine Frage von Wochen, nicht Monaten, hofft der Vorsitzende des Gremiums, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer. Die Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei, so scheint es, haben ebenso wenig Interesse an einer Hängepartie wie die beiden im Zentrum der Kritik stehenden Politiker: Innenminister Volker Bouffier und sein Staatssekretär Boris Rhein (beide CDU).

          Ralf Euler
          (ler.), Rhein-Main-Zeitung

          Die Kernfragen, die die Opposition im Ausschuss klären will, lauten: Hat das zweite, vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) geforderte Auswahlverfahren zur Besetzung der Polizeiführungsposition tatsächlich – wie vom Innenminister behauptet – stattgefunden, oder wurde es nachträglich konstruiert? Und: Hat Bouffier, indem er zunächst die Ernennungsurkunde an seinen Wunschkandidaten übergab und dann erst den unterlegenen Bewerber informierte, dem Konkurrenten rechtswidrig die Chance genommen, sich juristisch gegen die Entscheidung zur Wehr zu setzen?

          „Nach bestem Wissen und Gewissen entschieden“

          Bouffier beteuert, dass es ein zweites Stellenvergabeverfahren gegeben habe, allerdings anders als das erste nicht öffentlich. Den Vorwurf des Rechtsbruchs weist er kategorisch zurück. „Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen entschieden“, sagte er jüngst im Landtag.

          In beiden zentralen Punkten könnte der Minister im Ausschuss allerdings in erhebliche Erklärungsnöte kommen. Nach Ansicht des Wiesbadener Fachanwalts für Verwaltungsrecht Gerhard Strauch hat Bouffier mit der vorzeitigen Übergabe der Ernennungsurkunde an seinen Favoriten Hans Langecker, bis dahin Polizeivizepräsident in Gießen, gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung verstoßen, nach der zwischen Auswahlentscheidung und Ernennung eine Frist von vierzehn Tagen eingehalten werden müsse.

          Für problematisch hält Strauch auch den Umgang des Innenministers mit dem VGH-Beschluss zum ersten Auswahlverfahren. Der unterlegene Kandidat, der Vizepräsident der Bereitschaftspolizei Wolfram Ritter, hatte geklagt und das Gericht Bouffier daraufhin zur Auflage gemacht, die Position des Polizeipräsidenten bis zum Abschluss eines neuen Vergabeverfahrens nicht zu besetzen. Es sei „recht selten“, dass bei der Besetzung von Führungspositionen ein unterlegener Bewerber vor dem VGH gewinne, sagt Strauch dazu.

          Das Gericht respektiere in der Regel den Personalentscheidungsspielraum der Auswahlbehörde, verlange aber eine rational nachvollziehbare Auswahlentscheidung unter Beachtung von Leistung, Eignung und Befähigung. Im Fall von Ritter habe das oberste hessische Verwaltungsgericht das Land mit deutlichen Worten zu einem neuen Auswahlverfahren verpflichtet, weshalb vieles dafür spreche, dass Bouffier unter Beachtung von Recht und Gesetz nicht einfach die erste Auswahlentscheidung hätte wiederholen dürfen. Vielmehr hätte „zwingend oder wahrscheinlich“ der unterlegene Bewerber ausgewählt werden müssen.

          Mutmaßliche Verfahrensfehler

          Auf jeden Fall aber hätte aus der Sicht des Wiesbadener Anwalts ein zweites, wenn auch nur internes Auswahlverfahren dokumentiert werden müssen. Die Landtagsopposition wirft Bouffier vor, dies sei nicht geschehen. „Genauso wie eine Bewerbung schriftlich abzugeben ist, wäre auch eine Rücknahme oder ein Verzicht schriftlich abzugeben und aktenmäßig zu dokumentieren“, sagt Strauch. Wie beim ersten Durchlauf hätte dann dem unterlegenen Bewerber das Ergebnis eines zweiten Auswahlverfahrens mitgeteilt und ihm die Zwei-Wochen-Frist eingeräumt werden müssen, um die Präsidentenstelle möglicherweise mit einem neuen Konkurrenteneilantrag weiter blockieren zu können. Diese zwei Wochen von der Bekanntgabe der Auswahlentscheidung an entsprächen der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und sämtlicher Fachgerichte.

          Wegen des „offenkundigen Verstoßes gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch“, durch den dem unterlegenen Bewerber Ritter die Möglichkeit des Eilrechtsschutzes genommen worden sei, könne dieser nun Schadensersatz beanspruchen. Hier gilt nach Auffassung von Strauch der sogenannte Beweis des ersten Anscheins, nämlich dass von Ritters Auswahl ausgegangen werden müsse. „Dies könnte das Land nur mit einem nach strengen Grundsätzen zu führenden Gegenbeweis entkräften.“ Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts wäre es sogar möglich, meint der Fachanwalt, das Hauptsacheverfahren gegen die Inthronisierung des derzeitigen Polizeipräsidenten mit dem Ziel seiner Abberufung weiterzuführen.

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