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Streit um Army-Hauptquartier : „Zentrum für globale Kriegslogik“

  • -Aktualisiert am

US-Soldaten der 1.Panzerdivision in Wiesbaden-Erbenheim Bild: Helmut Fricke

Die Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag will keine amerikanischen Soldaten in Wiesbaden sehen. Von amerikanischen Militärs könne Wiesbaden sich nichts erhoffen, habe aber eine Menge zu befürchten, meint sie. Das sorgt für Empörung bei den anderen Fraktionen.

          Wenn es nach der Linkspartei geht, ist eine von ihr tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen nur noch eine Frage der Zeit. Auf ihre sechs Stimmen könne die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti im Falle eines Falles zählen, wird der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Willi van Ooyen, nicht müde zu beteuern. Andererseits macht es die im vergangenen Herbst aus PDS und WASG entstandene Partei vielen Sozialdemokraten und Grünen zunehmend schwer, sich eine rot-grüne Regierung von Gnaden der Linken vorzustellen. Ein Antrag der Linkspartei, in der diese sich mit markigen Worten gegen die geplante Verlagerung des Hauptquartiers der amerikanischen Streitkräfte von Heidelberg nach Wiesbaden wendete, löste jedenfalls im Landtag nicht nur bei CDU und FDP Unverständnis und Empörung aus.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Grundsätzlich, so schickte Linke-Fraktionschef Ooyen voraus, habe er nichts gegen Amerikaner. Er wünsche sich allerdings mehr Touristen, nicht mehr Soldaten von jenseits des Atlantiks. Von amerikanischen Militärs könne Wiesbaden sich nichts erhoffen, habe aber eine Menge zu befürchten. Nach dem Willen kriegslüsterner Falken in Washington solle die Landeshauptstadt nämlich zu einem Zentrum für die „globale Kriegslogik“ der amerikanischen Armee werden. Mehr noch: Wiesbaden solle zur „Geheimdienstzentrale“ ausgebaut werden, dabei spiele die Stadt schon jetzt eine wichtige Rolle im völkerrechtswidrigen Irak-Krieg. Dort seien nämlich Einheiten des Militärgeheimdienstes stationiert, die für die Folter irakischer Gefangener verantwortlich seien.

          „Die US-Truppen sind in Hessen willkommen“

          Die Hoffnung, die amerikanischen Soldaten würden mehr Kaufkraft in die Landeshauptstadt bringen, hält Ooyen für illusorisch. Lohnen würde sich die Verlagerung ihres Hauptquartiers aus seiner Sicht allenfalls für die amerikanischen Militärstrategen, dies aber auch nur dann, „wenn weltweite Militäreinsätze zur traurigen Normalität werden sollten“. Die Linke lehne eine solche Form der Gewinnmaximierung kategorisch ab, sagte Ooyen und schloss mit den Worten: „Wir fordern nach wie vor Abrüstung statt Sozialabbau.“

          CDU und FDP begleiteten den Beitrag Ooyens mit empörten Zwischenrufen (“So ein Quatsch“), erinnerten an die Vergangenheit des Redners als Landesgeschäftsführer der kommunistisch geprägten Deutschen Friedensunion („Man merkt, auf wessen Gehaltsliste Sie gestanden haben“) und wiesen dessen Argumentation anschließend ebenso wie SPD und Grüne entschieden als plumpen Antiamerikanismus zurück. In einem gemeinsamen Antrag lobten CDU, SPD und FDP das Vorhaben der Amerikaner. Der Umzug des Hauptquartiers sei ein „Zeichen der engen Verbundenheit der US-Streitkräfte mit Hessen und Wiesbaden“, heißt es darin. „Die US-Truppen sind in Hessen willkommen.“ Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung über den Antrag, die Linken lehnten ihn ab.

          Kritik an Linksfraktion auch von Grünen

          Der Chef der Staatskanzlei, Minister Stefan Grüttner (CDU), sagte, die Linken hätten sich mit dem Antrag nach ihrer Ablehnung des Verfassungsvertrags für die Europäische Union und der Gleichstellung von Stasi und Verfassungsschutz bereits zum dritten Mal binnen kurzer Zeit ein Stück weit „demaskiert“. Die Amerikaner seien keine Besatzer, sondern Verbündete und Freunde, ohne die es weder die Berliner Luftbrücke noch die Wiedervereinigung oder ein vereintes Europa gäbe. „Wenn die Amerikaner nicht lange Jahre unsere Freiheit verteidigt hätten, könnten Sie hier nicht sitzen“, äußerte Frank Gotthardt (CDU) in Richtung Ooyens.

          Auch Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir hielt den Linken vor, sie blendeten aus, warum die amerikanischen Soldaten überhaupt nach Europa gekommen seien. „Weil die Deutschen nicht die Kraft hatten, sich selbst vom Faschismus zu befreien.“ Der SPD-Abgeordnete Manfred Görig nannte die Kritik der Linken indiskutabel.

          Gotthardt und der FDP-Abgeordnete Florian Rentsch stellten der SPD und den Grünen allerdings auch die Frage, ob sie wirklich mit Hilfe der Linken eine Regierung bilden wollten. Die Linken blamierten Hessen, sagte Rentsch, und er habe erhebliche Zweifel, ob die Partei überhaupt bündnisfähig sei.

          Army-Hauptquartier zieht nicht vor Sommer 2009 um

          „Bevor die Soldaten der 1. Panzerdivision nicht zurück sind, passiert gar nichts“, sagt Bruce Anderson, Sprecher der amerikanischen Armee in Heidelberg. Grundsätzlich habe sich an den Umzugsplänen für das Europa-Hauptquartier der Army aber nichts geändert. Dessen Verlegung von Heidelberg auf den Militärflughafen in Wiesbaden-Erbenheim ist schon seit einigen Jahren im Gespräch. Nach dem von Präsident George Bush im August 2004 angekündigten Programm zur Reduzierung der amerikanischen Truppen in Europa sollten eigentlich sowohl die 1. Panzerdivision in Wiesbaden als auch die in Würzburg und an anderen bayerischen Standorten stationierte 1. Infanteriedivision in die Vereinigten Staaten zurückkehren. In Hessen sollte langfristig nur der Standort Wiesbaden bestehen bleiben, wo nach dem Abzug der Panzerdivision auf dem gut ausgebauten Militärflughafen Erbenheim viel Platz für das Heidelberger Army-Hauptquartier wäre.

          Die 1. Infanteriedivision ist nach diversen Einsätzen im Irak inzwischen aus Deutschland abgerückt, das Divisions-Kommando der 1. Panzerdivision ist dagegen derzeit noch mit mehr als 1000 Soldaten im Zweistromland und wird erst Ende des Jahres nach Wiesbaden zurückkehren. Ein Umzug des Heidelberger Hauptquartiers ist deshalb nicht vor dem Sommer 2009 zu erwarten - die endgültige Entscheidung des Verteidigungsministeriums in Washington ist offiziell noch nicht einmal getroffen. Die Bauarbeiten, die schon seit Monaten auf dem Stützpunkt Erbenheim stattfinden, haben nach den Worten von Army-Sprecher Anderson nichts mit dem ins Auge gefassten Umzug zu tun - sie sind schon vor Jahren beschlossen worden. Die nötigen baulichen Veränderungen für ein nach Wiesbaden verlagertes Hauptquartier seien schon geplant, die finanziellen Mittel vom Pentagon aber noch nicht bewilligt worden. (bad.)

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