Straftaten von Flüchtlingen : Hessens Innenminister soll zu Polizeianweisungen befragt werden
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Peter Beuth, CDU Bild: dpa
Hessens Innenministerium hat die Polizei angehalten, mit Blick auf Rechtsradikale sensibel mit dem Thema Flüchtlinge umzugehen. Die FDP im Landtag will nun Minister Beuth dazu befragen. Gewerkschafter stellen sich schon einmal an seine Seite.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) muss im Landtag zu Anweisungen an die Polizei im Zusammenhang mit Straftaten von Flüchtlingen Rede und Antwort stehen. Für eine Sitzung des Innenausschusses am 21. Januar kündigte die FDP-Fraktion einen Antrag an. Sollte die Öffentlichkeit auf Anweisung über Delikte gar nicht oder nur eingeschränkt unterrichtet worden sein, sei dies „ein waschechter Skandal“, sagte FDP-Fraktionschef Florian Rentsch am Dienstag. Eine Desinformation verunsichere die Bevölkerung und schaffe kein Vertrauen im Umgang mit Zufluchtsuchenden.
Bei Delikten von Flüchtlingen gibt es in Hessen nach Erkenntnissen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aber keine Beschönigungen. Es habe auch keine Anweisungen des Innenministeriums gegeben, Straftaten von Flüchtlingen der Öffentlichkeit zu unterschlagen, sagte Hessens GdP-Landeschef Andreas Grün
Das Innenministerium hatte am Wochenende eingeräumt, man habe die Polizei angewiesen, mit Blick auf Rechtsradikale sensibel mit dem Thema Flüchtlinge umzugehen. Die Pressestellen seien jedoch nicht zur Vertuschung angehalten worden.
Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, das Ministerium habe auf einer Tagung eine Anweisung an die Behörden zum Verschweigen von Straftaten gegeben. Das Blatt zitierte dazu einen ungenannten hohen Polizeibeamten aus Frankfurt. Nach den massiven Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln ist der Polizei vorgeworfen worden, Details zur Nationalität der Verdächtigen zurückgehalten zu haben.
