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Stickstoffdioxid : Land Hessen kontert neuen EU-Grenzwert

Nachdem dem Feinstaub unter anderem aus Kraftfahrzeugen der Kampf angesagt worden ist, kommt nun Stickstoffdioxid dran Bild: AP

Nach Feinstaub kommt nun Stickstoffdioxid. Vom nächsten Jahr an gilt für den Schadstoff ein Grenzwert. Er ist so niedrig, dass ihn kaum eine Stadt einhalten kann. Daher will das Umweltministerium eine Fristverlängerung beantragen.

          München, Stuttgart, und Frankfurt haben sie bereits, nun will auch Hamburg sie einführen: Eine Umweltzone, um die „Stinker“ aus der Stadt zu halten und so die Luftschadstoffe zu reduzieren. Denn die Europäischen Union macht strikte Vorgaben. Für den krebserregenden Feinstaub gilt bereits seit 2005 ein fester Grenzwert. Dem ist man in Hessen mit Fahrverboten in Darmstadt und Frankfurt begegnet. In der einen Stadt durch ein Lastwagen-Durchfahrverbot, in der anderen durch besagte Umweltzone.

          Mechthild Harting

          Redakteurin in der Rhein-Main-Zeitung.

          Nun kommt Stickstoffdioxid. Für diesen Schadstoff, der über die Bronchien die Gesundheit der Menschen gefährdet und zu Herz- und Kreislauferkankungen führt, gilt vom 1. Januar 2010 an ein verbindlicher EU-Grenzwert. Diesen werden aber nach Einschätzung des hessischen Umweltministeriums weder Frankfurt noch Darmstadt oder Wiesbaden einhalten können, ebensowenig Kassel, Marburg oder Gießen. Nicht einmal Fulda würde es gelingen. Denn die derzeitigen Werte liegen so hoch, dass diese, so die Fachleute im Ministerium, bis Januar nächsten Jahres nicht ausreichend gedrosselt werden können. Über weitere Fahrverbote soll gar nicht erst nachgedacht werden. „Wir können die Städte ja nicht vom Verkehr sperren“, sagt Maria Mang, Abteilungsleiterin im hessischen Umweltministerium. Mang setzt auf technische Neuerungen und auf die Wirkung durch andere Klimaschutzziele. „Wir brauchen einfach mehr Zeit.“

          Einhaltung erst 2015 möglich

          Ihre Chefin, Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU), will deshalb bei der EU eine Fristverlängerung beantragen. Dann müsste der Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft erst 2015 eingehalten werden. „Wir haben derzeit Werte, die liegen bei mehr als 60 Mikrogramm je Kubikmeter Luft“, sagt Mang. „Den bekommen wir in keiner Weise binnen weniger Monate runter.“ Und schließlich ist es die EU selbst, die mit der Ende Mai 2008 verabschiedeten neuen Luftqualitätsrichtlinie den Mitgliedsländern und damit den Städten die Option eröffnet hat, eine Fristverlängerung zu beantragen.

          Das 2015 zu schaffen ist, davon geht Mang aus, weil bis dahin für Autos und Lastwagen die Euro-Norm 6 gelten soll. Darauf habe sich die Europäischen Union im Dezember vergangenen Jahres geeinigt. Denn wie beim Feinstaub gilt auch bei Stickstoffdioxid: Der Verkehr, Autos, Lastwagen und Busse sind die zentralen Luftverschmutzer. Der Anteil liegt Mang zufolge bei 60 Prozent, „kann aber auch locker bis auf 80 Prozent hoch gehen“. Anders als beim Feinstaub sind nun nicht allein Dieselfahrzeuge betroffenen, sondern auch Benziner.

          Durch Partikelfilter mehr Stickstoffdioxid

          Gewöhnungsbedürftig ist die Tatsache, dass durch die Drosselung des Feinstaub-Ausstoßes, vor allem durch den Partikelfilter bei den Dieselfahrzeugen, Autos und Lastwagen heute mehr Stickstoffdioxid ausstoßen als früher. „Statt dass der Wert zurückgegangen ist, ist die Konzentration sogar seit 2000 leicht angestiegen“, sagt Mang. Die Autoindustrie arbeite nun daran, Motoren zu entwickeln, wo durch die „Eindüsung von Harnstoff“ Stickstoffdioxid chemisch reduziert werde. Bei Lastwagen gebe es relativ gute Erfolge, bei Autos noch nicht. „Es gibt praktisch noch keine serienreifen Modelle.“

          Auch vor diesem Hintergrund setzt Mang auf eine Fristverlängerung und hofft, dass bis dahin technische Lösungen gefunden sind. „Wir müsse aber auch alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Verbrennung fossiler Energien zu verringern.“ Die Beschlüsse der Städte Frankfurt und Wiesbaden, neue öffentliche Gebäude nur noch in Passivhausstandard zu errichten, seien dabei hilfreich. Und wie beim Feinstaub gelte natürlich die Regel: Je weniger Individualverkehr, desto besser für die Umwelt.

          Darmstadt ist Spitzenreiter

          Die nun angestrebte Fristverlängerung, die von der EU bis Mai 2011 genehmigt werden muss, sei allerdings kein Vorgang, „den man mal so nebenbei macht“, sagt Mang. Das sei richtig aufwendig. Bereits erstellte Luftreinhaltepläne, etwa der für den Ballungsraum Frankfurt, müssten dazu im nächsten Jahr fortgeschrieben werden. Das gelte auch für Kassel und den Lahn-Dill-Raum. Fulda brauche überhaupt erst einmal einen. Vor allem müsse das Land der EU erläutern, wie das Ziel, den Stickstoffdioxid-Grenzwert einzuhalten, bis 2015 erreichen werden solle. „Die EU hat für die Fristverlängerung einen sehr umfassenden Leitfaden herausgegeben“, sagt Mang.

          Der höchste Stickstoffdioxid-Wert in Hessen wird seit einigen Jahren in Darmstadt an der Hügelstraße gemessen, gefolgt von den Werten an der Friedberger-Landstraße in Frankfurt und der Ringkirche in Wiesbaden. Bis auf die Wiesbadener Messstation hatten die anderen beiden Standorte auch mit den höchsten Feinstaub-Werten von sich reden gemacht. In Frankfurt wird der von 2010 an geltende Grenzwert aber auch an einer weiteren Messstation in Höchst überschritten. Eine Tatsache, die viele Bürger gegen die neue Müllverbrennungsanlage aufgebracht hat, die vom Industriepark-Betreiber Infraserv derzeit gebaut wird. Die Frankfurter Grünen kritisieren, dass in der Region immer mehr „Stickstoffschleudern“ gebaut würden.

          Mang dagegen meldet auch an der Politik der EU Kritik an. Luftreinhaltepläne habe es in Deutschland schon lange vor der EU gegeben. Diese habe allerdings erstmals Grenzwerte verhängt. Und zwar solche, die sich am Gesundheitsschutz orientierten und nicht am technisch Machbaren. Das sei für die Luftreinhaltung positiv, so Mang. Nur beachte die EU nicht ausreichend, dass man auch die Quellen des Schadstoffausstoßes stopfen müsse. Allein für die Erarbeitung der Euro-Norm 6 für Fahrzeuge habe die Brüsseler Verwaltung drei Jahre gebraucht. Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid wurden allerdings von der EU bereits 1999 verabschiedet. Wie sagte der früher Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Die Grünen) bereits 2005: Niemand brauche sich über die plötzlichen Grenzwerte wundern. „Jeder wusste doch, was auf ihn zukommt.“

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