https://www.faz.net/-gzg-15uef

Steuereinnahmen sinken weiter : Kürzungen in allen hessischen Ministerien

  • -Aktualisiert am

Auch wenn es ihr nicht gefällt: Das Haus von Kultusministerin Henzler muss 2011 rund 45 Millionen Euro weniger ausgegeben als bisher geplant Bild: dpa

Weil die Steuereinnahmen weiter dramatisch zurückgehen, stehen für den Landeshaushalt 2011 schmerzhafte Kürzungen quer durch alle Ressorts an. Finanzminister Weimar (CDU) hat den Ministerien vorgegeben, ihre Ausgaben um 3,5 Prozent zu verringern.

          3 Min.

          Weil die Steuereinnahmen weiter dramatisch zurückgehen, stehen für den Landeshaushalt 2011 schmerzhafte Kürzungen quer durch alle Ressorts an. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat den Ministerien vorgegeben, ihre Ausgaben um 3,5 Prozent zu verringern. Nur bei Schulen, Hochschulen und Sicherheit sollen die Einschnitte etwas weniger tief ausfallen.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Insgesamt 700 Millionen Euro weniger will der Minister im nächsten Jahr ausgeben, womit die Nettoneuverschuldung noch immer fast drei Milliarden Euro betragen würde. Im Gespräch mit der Rhein-Main-Zeitung hatte Weimar schon vor fünf Wochen prophezeit, dass dieses Ziel nicht ohne „Heulen und Zähneklappern“ und energischen Widerstand der Betroffenen zu erreichen sei. Jetzt, da allmählich deutlich wird, welche Konsequenzen seine Sparvorgaben haben, werden allerorten Protestrufe laut.

          Kritik von Gewerkschaften

          Das Kultusministerium bestätigte Informationen des Radioprogramms HR-Info, wonach allein im Schulressort im nächsten Jahr mehr als 45 Millionen Euro weniger ausgegeben werden sollten. In diesem Jahr verfügt das Ministerium von Dorothea Henzler (FDP) über einen Etat von rund 4,1 Milliarden Euro; die Einsparungen entsprächen mithin einer Kürzung von 1,1 Prozent. Zu Details wollte man sich im Ministerium nicht äußern, dazu sei es noch zu früh.

          HR-Info liegt nach eigenen Angaben der Entwurf einer Sparliste vor, wonach bei den Vertretungslehrern sieben Millionen Euro und bei den Lernmitteln 1,5 Millionen Euro gekürzt werden sollten. Erst in der vergangenen Woche hatte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) für das nächste Jahr eine Reduzierung des Hochschuletats um 30 Millionen Euro angekündigt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierten diese Vorhaben scharf. Damit zeige sich, dass die Versprechen, die Bildungsausgaben zu erhöhen, lediglich Lippenbekenntnisse gewesen seien, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Kai Eicker-Wolf vom DGB und dem GEW-Landesvorsitzenden Jochen Nagel.

          Das Land spare zu Lasten der jungen Generationen, dabei fehle es in den Schulen schon jetzt „an allen Ecken und Enden“. Angesichts des hohen Finanzbedarfs an Schulen und Hochschulen solle das Land seine Ausgaben nicht senken, sondern gezielt erhöhen, verlangen die Gewerkschaftsvertreter. Dies sei „problemlos“ zu finanzieren, wenn die Vermögenssteuer wieder eingeführt werde.

          „Zeche für die Steuergeschenke an Hoteliers“

          Auch die SPD-Fraktion im Landtag kritisierte die Sparankündigung des Kultusministeriums. „Jetzt zeigt sich, wer die Zeche für die Steuergeschenke an Hoteliers und Erben zu finanzieren hat. Auch die Schulen müssen dafür Einbußen hinnehmen“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Gert-Uwe Mende. Der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, kündigte an, dass seine Partei die desolate Finanzlage der Städte und Gemeinden zu einem zentralen Thema der Kommunalwahl im nächsten Jahr machen wolle. Den Bürgern drohten der Verzicht auf Jugendeinrichtungen und Bibliotheken oder Kürzungen bei der Vereins- und Kulturförderung, warnte Roth. „Wir werden deutlich sagen, wer dafür verantwortlich ist: Schwarz-Gelb in Berlin und Wiesbaden.“

          Die Grünen im Landtag nannten es einen schweren Fehler, mit den Etatkürzungen ausgerechnet bei der Bildung anzufangen, bevor nicht andere Möglichkeiten geprüft worden seien. „Der Flugplatz Kassel-Calden wäre ein guter Beginn für das Sparen gewesen“, äußerte der Abgeordnete Frank Kaufmann. „Aber dafür gibt es sogar noch zusätzliches Geld.“

          400 Millionen Euro für Kommunen

          In der vergangenen Woche hatten die Regierungsfraktionen CDU und FDP klargestellt, dass sie trotz der heftigen Proteste von Städten und Gemeinden an der geplanten Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro im nächsten Jahr festhalten wollten. In diesem Punkt gebe es aus Sicht des hochverschuldeten Landes und angesichts einer auf absehbare Zeit nicht deutlich besseren Wirtschaftslage keinen Spielraum für Konzessionen.

          Zusätzliche Mittel könnten dem Land auf längere Sicht dank der Flut von Selbstanzeigen von Steuersündern zufließen. Finanzminister Weimar erwartet, wie berichtet, Mehreinnahmen von mindestens 100 Millionen Euro. Wie viel davon letztlich in Hessen bleibe, lasse sich angesichts des komplizierten Steuerverbunds zwischen Bund, Ländern und Gemeinden allerdings noch nicht einmal annähernd beziffern, hieß es auf Anfrage im Ministerium.

          Allzu große Hoffnungen, dass mit den Steuernachzahlungen zusätzliche Ausgabenwünsche erfüllt werden könnten, sollten sich die Kabinettskollegen Weimars nach den Worten von Ministeriumssprecher Michael Scheerer ohnehin nicht machen: „Das, was für Hessen übrig bleibt, wird zur Haushaltssanierung verwendet.“

          Weitere Themen

          Ein Parlament verkleinert sich

          Regierung in Italien : Ein Parlament verkleinert sich

          Die Abgeordnetenkammer in Rom hat für den Antrag der Fünf Sterne gestimmt, beide Kammern des Parlaments deutlich zu verkleinern. Nach Schätzungen der Bewegung werden damit rund 100 Millionen Euro pro Jahr eingespart.

          Topmeldungen

          Impeachment-Ermittlung : Trumps Flucht nach vorn

          Der Stabschef des Präsidenten gibt zu, dass Militärhilfe für Kiew an parteipolitische Bedingungen geknüpft wurde. Trump will so tun, als wäre das ganz normal – und könnte damit durchkommen.

          Brexit-Abkommen im Unterhaus : Schicksalstag in Westminster

          Boris Johnson hat im Unterhaus bisher alle Abstimmungen verloren, denen er sich stellen musste. Am Samstag entscheiden die Abgeordneten über „seinen“ Deal, seine politische Zukunft und die des Vereinigten Königreichs.
          Blick in die Bibliothek der Naturwissenschaften auf dem Campus Riedberg der Goethe Universität in Frankfurt

          Macht der Wissenschaftsverlage : Zugang verweigert

          Eine Handvoll Verlage dominiert das Geschäft mit wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Immer mehr Unis tun sich schwer, die hohen Abo-Gebühren zu finanzieren. Ein Dilemma.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.