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Statt Sicherungsverwahrung : Kontrollzentrum für Straftäter in Hessen geplant

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Hessens Justizminister Hahn meint, man könne „über dieses Zentrum bundesweit jeden Straftäter beobachten, der eine solche Fußfessel trägt” Bild: APN

Das Land Hessen will ein nationales Datenkontrollzentrum für entlassene Straftäter aufbauen, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. Sie sollen unter anderem mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden.

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          Hessen will ein nationales Datenkontrollzentrum für entlassene Straftäter aufbauen. Das Justizministerium in Wiesbaden bestätigte, dass nächste Woche auf der Justizministerkonferenz in Halle ein entsprechender Vorstoß gemacht werden solle. Dabei geht es den Angaben zufolge auch um Täter, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen, aber weiter als gefährlich gelten. Sie sollen unter anderem mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Die Daten könnten in dem Kontrollzentrum in Wiesbaden zusammenlaufen.

          Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte dem Sender HR-Ifo, man könne „über dieses Zentrum bundesweit jeden Straftäter beobachten, der eine solche Fußfessel trägt“. Hahn verwies darauf, dass Hessen bereits technische Erfahrung mit den Fußfesseln habe und diese „federführend den anderen Bundesländern gerne zur Verfügung stellen“ werde.

          Zehn Jahre Erfahrung in Hessen

          In Alarmfällen sollen die für die Täter zuständigen Länder informiert werden, die dann über das weitere Vorgehen entscheiden, wie ein Sprecher Hahns ergänzte. Mit wie viel Personal die neue Zentrale ausgestattet werden soll, blieb zunächst aber unklar.

          In Hessen werden elektronische Fußfesseln bereits seit mehr als zehn Jahren eingesetzt. Bisher sollen sie aber vor allem helfen, Menschen am Ende einer Haft auf ein geregeltes, straffreies Leben vorzubereiten. Das bis jetzt genutzte System soll noch technisch erweitert werden, wie der Ministeriumssprecher sagte.

          Staatsvertrag zur Überwachung Rückfallgefährdeter

          Zuvor hatte schon die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ von einem geplanten Staatsvertrag zur Überwachung rückfallgefährdeter Gewalt- und Sexualverbrecher berichtet. Nach Angaben des Justizministeriums in Wiesbaden handelt es sich um einen gemeinsamen Vorstoß Hessens und Bayerns. Aus Niedersachsen kam bereits Zustimmung. Justizminister Bernd Busemann (CDU) sagte der Zeitung, die Pläne sollten von den Justizministern festgezurrt und dann rasch umgesetzt werden.

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