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Staatsfinanzen : Weimar warnt vor weiteren Steuersenkungen

  • -Aktualisiert am

Nach der neuesten Steuerschätzung „außerordentlich besorgt”: Finanzminister Weimar (CDU) Bild: dpa

Der hessische Finanzminister wegen zusätzlicher Einnahmeausfälle besorgt. Die SPD fordert gleichwohl Millionen Euro für die Hochschulen - weil erkürzten Gymnasialzeit in den nächsten Jahren jeweils zwei Abiturjahrgänge in die Hochschulen drängten.

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          Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat sich „außerordentlich besorgt“ über die Einnahmeausfälle geäußert, die sich nach der neuen Steuerschätzung (38,9 Milliarden Steuerausfälle bis 2013) für die öffentlichen Haushalte abzeichneten. Dies sei nicht zuletzt mit Blick auf die verfassungsrechtliche Vorgabe, im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, eine schwere Hypothek, sagte Weimar in Wiesbaden. Weitere Steuersenkungspläne, wie sie insbesondere die FDP hegt, sehe er wegen der neuesten Prognosen „mit großer Skepsis“.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die SPD forderte indes trotz sinkender Steuereinnahmen und einer Neuverschuldung des Landes von mehr als drei Milliarden Euro allein in diesem Jahr eine deutliche Anhebung des Hochschuletats. Während die CDU/FDP-Regierung die Hochschulausgaben im nächsten Jahr um rund 30 Millionen Euro kürzen will, plädierte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, angesichts steigender Studentenzahlen für zusätzliche Investitionen. Nach Ansicht der Sozialdemokraten sollten den hessischen Hochschulen im nächsten Jahr vier Millionen Euro mehr als bisher zur Verfügung stehen, und dieser Zuschlag aus Landesmitteln sollte bis zum Jahr 2014 auf 57 Millionen Euro gesteigert werden. Damit könnten mehr als 21.500 neue Studienplätze geschaffen werden, vor allem an den Fachhochschulen.

          Gegen den „Minimalstaat“

          Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass wegen der von neun auf acht Jahre verkürzten Gymnasialzeit in den nächsten Jahren jeweils zwei Abiturjahrgänge in die Hochschulen drängen würden. Die Landesregierung, die die sogenannte G8-Regelung an den Schulen eingeführt habe, müsse auch finanziell für die Folgen geradestehen. Seine Partei stehe zwar zum Ziel der Haushaltskonsolidierung und zum Verschuldungsverbot, doch dürfe die geplante Schuldenbremse „nicht in den Minimalstaat führen“. Ohne zusätzliche Einnahmen, sprich Steuer- und Abgabenerhöhungen, sei ein ausgeglichener Landeshaushalt nicht zu erreichen. Eine „Bildungspolitik nach Kassenlage“ dürfe es nicht geben.

          Im Anschluss an eine Klausurtagung seiner Fraktion griff Schäfer-Gümbel CDU und FDP scharf an. Vertreter der Regierungsparteien versprächen in Berlin mehr Geld für Bildung, kündigten aber zugleich in Hessen Kürzungen an den Schulen und Hochschulen an. Zudem stimme die schwarz-gelbe Landesregierung im Bundesrat Steuergesetzen zu, die dann die hessischen Haushalte belasteten.

          „Finanzpolitische Phantastereien“

          Union und Liberale warfen der SPD „finanzpolitische Phantastereien“ vor. Die vorgeschlagenen Mehrausgaben seien politisch verantwortungslos, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner. „Nach der Weltwirtschaftskrise sind nun dramatische Mindereinnahmen spürbar“, fügte er mit Blick auf die Steuerschätzungen hinzu.

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