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Staatliche Kürzungen : Dem öffentlichen Nahverkehr drohen harte Zeiten

  • -Aktualisiert am

RMV-Chef Ringat sieht den Verkehrsverbund schon wegen des absehbaren Bevölkerungsschwunds auf dem Land vor großen Herausforderungen Bild: ©Helmut Fricke

Der staatliche Sparkurs wird auch RMV und Nordhessens NVV treffen. Verkehrsminister Posch erhofft sich von effizienteren Strukturen und einer besseren Zusammenarbeit der Verbünde dennoch gute Chancen für den Nahverkehr.

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          Die ersten 15 Jahre des Rhein-Main-Verkehrsverbundes sind zweifellos recht erfolgreich gewesen. RMV-Chef Knut Ringat hat bei der Jubiläumsfeier auf dem Hessentag in Stadtallendorf vor Vertretern der drei hessischen Verkehrsverbünde sogar von einer „Erfolgsgeschichte“ gesprochen: etwa 15 Prozent mehr Verkehre seit der Gründung am 28. Mai 1995; etwa 18, 20, mancherorts sogar 23 Prozent mehr Kunden; eine in Deutschland fast einmalige Eigenfinanzierungsquote von 55 Prozent. Doch jetzt steht Ringat zufolge eine Umbruchphase bevor: „Die Rahmenbedingungen ändern sich.“

          Zum Beispiel schrumpft im ländlichen Raum die Bevölkerung: Zehn Prozent weniger Einwohner innerhalb von zehn Jahren vermeldet etwa der Werra-Meißner-Kreis. Vor allem aber wird der Staat sparen in den nächsten Jahren, gewiss auch im Verkehr. Die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen der Bund den öffentlichen Regionalverkehr maßgeblich unterstützt, werden 2014 überprüft.

          „Die öffentlichen Mittel erhöhen sich nicht“

          Auf keinen Fall wird es für Verkehrsverbünde wie den RMV oder den Verkehrsverbund Nordhessen in absehbarer Zeit mehr Geld geben. Davon zeigte sich Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) beim Jubiläumstreffen im Bürgerhaus Stadtallendorf-Niederklein überzeugt: „Die öffentlichen Mittel erhöhen sich nicht.“ Er wäre offensichtlich schon froh, wenn die Gelder nicht gekürzt würden. „Ich kämpfe dafür, den Status quo bei der Finanzierung aufrechtzuerhalten.“

          Wie also sollen die vor 15 Jahren gegründeten hessischen Verkehrsverbünde die nötigen Gelder auftun, um ihr Angebot zumindest im Ballungsraum Rhein-Main zu erhöhen und die Qualität zu verbessern? Indem sie zusätzliche Kunden gewinnen? Gewiss auch dies. Vor allem im Ballungsraum Rhein-Main muss nach Meinung Poschs der RMV unter den Autofahrern neue Nutzer erreichen. Eine Verlagerung der Verkehre vom Auto auf Busse und Bahnen ist für den Minister ohne Alternative. Doch die Zuwächse an Kunden würden sich in Grenzen halten, sagte er voraus.

          Effizienzgewinne im Sinn

          Bleibt für den Minister als einzig sinnvoller Weg, die Strukturen im öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, um Effizienzgewinne zu erzielen. Mit der Einführung des sogenannten Besteller-Ersteller-Prinzips ist schon viel erreicht worden. Bei den Regionalbussen etwa legt der RMV fest, welche Strecken wie oft befahren werden sollen. Er schreibt den Auftrag aus, und der Bewerber mit dem besten Angebot wird mit der Aufgabe betraut. Dieser „Hessische Weg“ hat sich Posch zufolge weitgehend bewährt. Jetzt gilt es nach Ansicht des Ministers, noch stärker zusammenzuarbeiten. „Die Möglichkeiten der Kooperation sind nicht voll ausgenutzt.“

          Stärker kooperieren können nach Worten von Posch der RMV und der nordhessische NVV, aber auch die lokalen Nahverkehrsorganisationen der Städte und Kreise untereinander. Freiwillig soll dies geschehen, das Land habe nicht die Absicht, von oben alles zu diktieren: „Die lokalen Träger kennen die örtlichen Bedürfnisse besser.“ Die Landesregierung hat nach Meinung des Ministers ihren Teil der Aufgabe erledigt, als sie mit den Verbünden vor kurzem einen Finanzierungsvertrag über fünf Jahre abgeschlossen hat. Für den RMV, den NVV und den südhessischen Verkehrsverbund Rhein-Neckar bedeutet diese Übereinkunft eine mittelfristige Planungssicherheit.

          Busse und Bahnen würden von der Landesregierung nicht vernachlässigt, lautete des Ministers Botschaft an die Vertreter der Verkehrsverbünde. Hessen habe den Verbünden von 1996 bis 2009 knapp acht Milliarden Euro zukommen lassen. Für 2010 bis 2014 seien weitere 3,2 Milliarden zugesagt.

          „Finanzausstattung in Ordnung“

          Dass Hessen sich um Busse und Bahnen bemüht hat, bestätigte in der anschließenden Diskussion der SPD-Politiker Uwe Schmidt, Landrat im Landkreis Kassel. Unter Posch habe sich vieles geändert, die Finanzausstattung sei in Ordnung. Von einer Fusion von RMV und NVV, wie sie der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vorsieht, oder einer Holding hält Schmidt allerdings nichts. „Der NVV kann alleine bessere Entscheidungen treffen.“ Zu mehr Kooperation mit dem RMV sei man in Nordhessen allerdings durchaus bereit.

          Bisher, so sprang der frühere RMV-Chef Volker Sparmann dem Landrat bei, habe man alle Probleme zwischen den Verbünden kooperativ gelöst. Doch könne man noch mehr zusammenarbeiten. Für seinen Nachfolger Ringat steht freilich außer Zweifel, dass die Verbünde angesichts des Bevölkerungsrückgangs Synergieeffekte erzielen müssen. Der RMV stehe vor großen Herausforderungen, es sei klar, dass es nicht jedem seiner 26 Mitglieder in Zukunft bessergehen werde. Mit Blick auf den Bevölkerungsschwund auf dem Land steht auch für Landrat Schmidt fest: „Wir können nicht alles kompensieren.“

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