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SPD-„Rebellin“ vor Bundesschiedsgericht : Ausschlussverfahren gegen Tesch zieht sich hin

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Gibt sich entschlossen: Silke Tesch (SPD) Bild: Lucas Wahl

Die Bundesschiedskommission der SPD hat eine Entscheidung über das Parteiverfahren gegen Silke Tesch wegen der geplatzten Ministerpräsidenten-Wahl von Andrea Ypsilanti vertagt. Mehrere Parteigliederungen haben den Parteiausschluss von Tesch verlangt.

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          Die Bundesschiedskommission der SPD hat eine Entscheidung über das Parteiverfahren gegen Silke Tesch wegen der geplatzten Ministerpräsidenten-Wahl von Andrea Ypsilanti vertagt. Die Beteiligten könnten bis zum 15. März abschließend Stellung nehmen, erklärte eine SPD-Sprecherin nach der mündlichen Verhandlung in Berlin. Danach solle auf schriftlichem Wege entschieden werden.

          Die 51 Jahre alte Tesch gehörte zu den vier hessischen SPD- Landtagsabgeordneten, die 2008 die Wahl der damaligen SPD- Landesvorsitzenden Ypsilanti zur Regierungschefin in Wiesbaden verhindert hatten. Einen Tag vor dem Wahltermin verweigerte Tesch Ypsilanti die Stimme, weil die sich mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen wollte.

          Nur noch Stimmrecht im Ortsverein

          Mehrere Parteigliederungen hatten deshalb den Parteiausschluss von Tesch verlangt. In erster Instanz war gegen die Politikerin nur eine Rüge verhängt worden. In zweiter Instanz hatte die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Nord die Parteistrafe gegen Tesch verschärft und ihr die Mitgliedsrechte für 18 Monate entzogen. Lediglich in ihrem mittelhessischen Ortsverein darf die 51-Jährige noch Anträge stellen und ihr Stimmrecht wahrnehmen. Dagegen hatte Tesch Berufung eingelegt.

          Tesch ist zwischenzeitlich aus dem Landtag ausgeschieden, weil ihre Partei sie nicht mehr nominiert hat. Sie hat eine Stelle bei der Handwerkskammer in Frankfurt angenommen.

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