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SPD Nordhessen : Parteigericht verschärft Strafe gegen Silke Tesch

  • Aktualisiert am

Ob sie die Parteistrafe annimmt, ist offen: Silke Tesch Bild: dpa

Weil sie sich vor einem Jahr weigerte, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, sollen die Mitgliedsrechte der früheren Landtagsabgeordneten Silke Tesch für 18 Monate ruhen. Das hat das die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Nord entschieden.

          Die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Nord hat in Kassel unter dem Vorsitz von Werner Neusel das Ruhen der Mitgliedschaftsrechte der ehemaligen Landtagsabgeordneten Silke Tesch in der SPD für achtzehn Monate angeordnet. Allerdings darf Frau Tesch in ihrem Ortsverein ihr Stimmrecht ausüben oder auch Anträge stellen. Die Abgeordnete Tesch hatte sich im November vorigen Jahres mit drei weiteren SPD-Landtagsabgeordneten geweigert, die damalige SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen.

          Zwar könne Frau Tesch als Abgeordnete den verfassungsrechtlichen Schutz der freien Gewissensentscheidung für sich in Anspruch nehmen. Wenn sie klar und deutlich äußere, einer beabsichtigten Wahl nicht zustimmen zu wollen, sei dies aus rechtlicher Sicht hinzunehmen und müsse ohne Sanktionen bleiben, auch wenn es dem überwiegenden Parteiinteresse zuwiderlaufe.

          Zugleich habe die Sozialdemokratin aber auch den Statuten, den Grundsätzen und Ordnungen der Partei Rechnung zu tragen und müsse demnach bei einem Verstoß mit parteiordnungsrechtlichen Maßnahmen rechnen. Dadurch, dass sich Frau Tesch erst einen Tag vor der beabsichtigten Wahl Ypsilantis dazu bekannt habe, die Wahl nicht mittragen zu können, habe sie „das Gebot der innerparteilichen Solidarität verletzt, sich illoyal verhalten und damit der SPD schweren Schaden zugefügt“, stellte die Schiedskommission fest.

          Dies hatte nach Ansicht der Kommission einen erheblichen Ansehensverlust der SPD zur Folge. Frau Tesch hatte nach Auffassung der Kommission vor der beabsichtigten Wahl „genügend Zeit und zuhauf Möglichkeiten gehabt, ihre Meinung klar zu äußern, ob sie diesen Weg mitgehen wolle oder nicht“. Diese habe sie aber nicht genutzt. Frau Tesch habe in verschiedenen Abstimmungen sogar stets für den beabsichtigten Weg gestimmt. Die Schiedskommission sei sich zwar durchaus bewusst, dass sich Silke Tesch mit einer derartigen Erklärung „aller Voraussicht nach nicht unerheblichem Druck“ durch Befürworter der geplanten Regierungsneubildung ausgesetzt hätte. Ein solches Bekenntnis müsse aber einer Mandatsträgerin in hervorgehobener Position zugemutet werden. Frau Teschs Darstellung, sie habe in der Fraktion mehrere Male Bedenken gegen das beabsichtigte Verfahren geltend gemacht, reiche letztlich nicht aus, sie entscheidend zu entlasten.

          Mildere Strafe als im Fall Walter

          Nach Auffassung der Schiedskommission ist eine Rüge, wie sie die lokale Schiedskommission Marburg-Biedenkopf gegen Frau Tesch ausgesprochen hatte, nicht ausreichend, weil nach dieser Entscheidung Äußerungen bekanntgeworden seien, dass sich Silke Tesch offenbar schon im Sommer entschieden hatte, Frau Ypsilanti nicht zu wählen.

          Dem SPD-Ortsverein Rauschenberg war eine Rüge für Frau Tesch als zu milde erschienen, er forderte sogar einen Parteiausschluss. Dieser sei wiederum nicht angemessen, weil gegen Teschs Mitstreiter Carmen Everts und Jürgen Walter mildere Sanktionen verhängt worden seien, erklärte die Schiedskommission.

          Walters Parteirechte ruhen für zwei Jahre, Everts erhielt wie anfangs Tesch eine Rüge. Dagmar Metzgers Weigerung, Ypsilanti zu wählen, blieb parteiintern ohne Folgen, da die Abgeordnete dies bereits Monate zuvor angekündigt hatte. Als Grund gab sie Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei an, weil damit ein wesentliches Wahlversprechen gebrochen wurde.

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