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SPD macht Druck : Streit um NSU-Kommission

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Hauptangeklagte im NSU-Prozess: Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Bild: dpa

Die NSU-Anschläge müssen aufgeklärt werden, darin sind sich Regierung und Opposition einig. Die Fraktionen streiten jedoch, wie schnell die Aufklärung angegangen werden soll.

          Die Aufarbeitung der rechtsterroristischen NSU-Anschläge sorgt in Hessen für Krach zwischen Regierung und Opposition. „CDU und Grüne wollen die Aufklärung allein in die Hand des Innenministers legen, der schon aufgrund seiner Nähe zum damals verantwortlichen Innenminister Volker Bouffier (CDU) keine Gewähr für neutrale und objektive Aufarbeitung bieten kann“, kritisierte die SPD-Vize-Fraktionschefin Nancy Faeser am Freitag in Wiesbaden.

          Die SPD hatte allen Fraktionen im Landtag vorgeschlagen, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen. Diese sollte sich mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel und den Verwicklung des hessischen Verfassungsschutzes befassen. Die Reaktion von CDU und Grünen, dass der Innenminister „zu gegebener Zeit“ einen Vorschlag machen werde, sei nicht akzeptabel, betonte die SPD-Abgeordnete. „Es besteht dringender Aufklärungsbedarf.“

          Expertenkommission geplant

          Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Angela Dorn, betonte dagegen den Willen zum Handeln: „CDU und Grüne haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Expertenkommission zur Umsetzung der Erkenntnisse und Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses verständigt.“ Zur konkreten Ausgestaltung werde es einen Vorschlag geben, der dann allen Fraktionen des Landtags unterbreitet wird.

          Der türkische Internet-Cafébesitzer war 2006 von der NSU ermordet worden. Bei den Ermittlungen gab es Ungereimtheiten, da ein ehemaliger Mitarbeiter des Verfassungsschutzes unmittelbar vor oder während der Tat im Café war. Der damalige Innenminister und heutige hessische Regierungschef wurde wegen der umstrittenen Ermittlungen zum Kasseler Mordfall auch im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags vernommen.

          Die Linken forderten die SPD auf, sich der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Landtag anzuschließen. Das Parlament müsse sich in seiner Gesamtheit der Aufgabe stellen, erklärte der Innenexperte Hermann Schaus. „Mit den Stimmen der SPD wäre die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses jederzeit möglich.“

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