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SPD-„Abweichler“ : Jürgen Walter akzeptiert Parteistrafe

  • -Aktualisiert am

Bis auf weiteres nur in seinem Ortsverein stimmberechtigt: Jürgen Walter Bild: dpa

Der frühere stellvertretende hessische SPD-Chef Walter hat die Parteistrafe wegen des gescheiterten Machtwechsels angenommen. Die SPD solle in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs nicht weiter belastet werden, heißt es.

          Der frühere hessische SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter hat die Parteistrafe akzeptiert, die der Unterbezirk Wetterau Ende März gegen ihn verhängt hatte. Parteisprecher Oliver Schopp-Steinborn sagte auf Anfrage, Walter habe vor der Bundesschiedskommission keine Berufung gegen die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Süd eingelegt. Das Bezirksparteigericht hatte vor zwei Wochen den Spruch der Wetterauer Schiedskommission II bestätigt. Die Einspruchsfrist gegen den Spruch endete am Dienstag. Nach der nun gültigen Entscheidung ruhen die Mitgliedsrechte des früheren stellvertretenden Landesvorsitzenden wegen parteischädigenden Verhaltens in der SPD nun für die Dauer von zwei Jahren. Nur in der Mitgliederversammlung des für ihn zuständigen Ortsvereins - derzeit ist dies der Ortsverein Friedberg - kann Walter Anträge stellen und an Abstimmungen teilnehmen.

          Die Partei solle in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs nicht weiter belastet werden, hieß es in einem Medienbericht zu Walters Beweggründen. Walter selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Das Urteil der Bezirksschiedsschiedskommission und das ganze Verfahren gegen ihn hatte der Anwalt Walter zuletzt als „rechtsstaatlich bedenklich“ bezeichnet. Frei gewählte Abgeordnete besäßen das im Grundgesetz verbriefte Recht zur freien Entscheidung. Parteifunktionären stehe es nicht zu, dieses Recht durch nachträgliche Sanktionen einzuschränken. Wie es weiter hieß, will Walter in der SPD bleiben.

          „Nicht der Kohlhaas der hessischen SPD“

          Bereits Anfang Juli hatte er gegenüber der Rhein-Main-Zeitung angedeutet, dass er - entgegen früheren Äußerungen, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen - nicht weiter gegen die Entscheidungen der Schiedskommissionen vorgehen werde. Er wolle „nicht zum Michael Kohlhaas der hessischen SPD werden“, sagte Walter. Heinrich Kleist hatte vor 200 Jahren eine historische Chronik zu einer Novelle umgestaltet, in der es um die Konfrontation zwischen einer Idealwelt und der Wirklichkeit geht.

          Der historische Kohlhaas, der Hans Kohlhase hieß und im 16. Jahrhundert im Brandenburgischen lebte, wollte mit einem zunächst juristischen, dann verbrecherischen Feldzug ein erlittenes Unrecht sühnen, um einen Konflikt mit der Obrigkeit für sich zu entscheiden. Auch Mahnungen des Reformators Martin Luther ignorierte er. Kohlhase verübte weitere Verbrechen, wurde schließlich gefasst und 1540 in Berlin öffentlich hingerichtet. Mit seiner Entscheidung, keine Berufung gegen den Spruch der Schiedskommission einzulegen, erspart sich Walter nun seinen Auftritt vor dem Berliner Parteigericht.

          „Kein weiteres Benzin ins Feuer gießen“

          Der frühere stellvertretende SPD-Landesvorsitzende hatte Anfang November 2008 mit den drei Fraktionskolleginnen Carmen Everts, Dagmar Metzger und Silke Tesch die Wahl der damaligen SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung verhindert. Mehrere SPD-Gliederungen hatten daraufhin Parteiordnungsverfahren gegen die vier Abgeordneten eingereicht. Die Anträge gegen Metzger wurden jedoch wieder zurückgezogen. Everts und Tesch haben inzwischen die in Schiedsverfahren ausgesprochenen Rügen akzeptiert.

          Der Friedberger Bürgermeister Michael Keller (SPD), einer der engsten Vertrauten Walters in der Wetterau, sagte, Walter habe sich so entschieden, wie er es ihm empfohlen habe. Keller hatte vor zwei Wochen dieser Zeitung gesagt, Walter solle „kein weiteres Benzin ins Feuer gießen“ und nicht die Bundesschiedskommission anrufen. An einer weiteren Eskalation des parteiinternen Streits um sein Verhalten im November vorigen Jahres „könnten nur andere ein Interesse haben“.

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