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„Solche Vorgänge künftig ausschließen“ : SPD verlangt Konsequenzen aus Fall Wolski

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Solche „haarsträubenden Vorgänge wie bei der Steuerakte” des verurteilten Anwalts Wolski (Foto) müssten künftig ausgeschlossen werden, fordert die SPD Bild: dpa

Nach der Verurteilung des Frankfurts Anwalts Wolski wegen Steuerbetrugs fordert die SPD im Landtag Konsequenzen für die Arbeit der Finanzbehörden in Hessen. Finanzminister Weimar (CDU) soll die gerichtlich aufgezeigten Mängel systematisch untersuchen.

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          Die SPD fordert Konsequenzen aus dem Fall Wolski für die hessischen Steuerbehörden. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) müsse die gerichtlich aufgezeigten Mängel systematisch untersuchen, verlangte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt in Wiesbaden.

          „Wir erwarten im Haushaltsausschuss einen Bericht, welche Maßnahmen der Finanzminister eingeleitet hat, damit künftig solche haarsträubenden Vorgänge wie bei der Steuerakte Wolski auszuschließen sind.“ Im Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen den Frankfurter Rechtsanwalt Michael Wolksi waren auch Versäumnisse der beteiligten Finanzämter zur Sprache gekommen.

          „Es wurde Verdacht geschöpft, aber nichts unternommen“

          Der Vorsitzende Richter hatte in seiner Urteilsbegründung von einem „unglücklichen Bild“ gesprochen, das die Behörden böten. „Es wurde Verdacht geschöpft, aber nichts unternommen“, erklärte er. Wolski war am vergangenen Freitag zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden, weil er 1,1 Millionen Euro Steuern zwischen 1999 und 2003 hinterzogen hatte. Seine Frau Karin trat kurz darauf als Richterin des hessischen Staatsgerichtshofs zurück.

          Wolski soll zudem über seine Geschenke, die er von einer Frankfurter Unternehmerin erhalten hat, vor Gericht Auskunft geben. Dies ist Gegenstand eines weiteren Verfahrens, das der Sohn der Unternehmerin angestrengt hat. Wolski könnte die Rückerstattung der mutmaßlichen Millionenwerte drohen.

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