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Sicherheitsdebatte : Bouffier fordert Meldepflicht für Gefährder

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Volker Bouffier: „Wenn man weiß, dass jemand in einem bestimmten Milieu verkehrt, dann kann ich ihm dies untersagen.“ Bild: dpa

Nach dem Anschlag in Berlin berichtete der hessische Innenminister, dass in Hessen 40 Gefährder registriert seien. Nun regt sein Ministerpräsident eine Meldepflicht für ebendiese an.

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          Als Reaktion auf den Berliner Anschlag hat Hessens Regierungschef Volker Bouffier Meldepflichten und Kontaktsperren für sogenannte Gefährder angeregt. „Wenn man weiß, dass jemand in einem bestimmten Milieu verkehrt, dann kann ich ihm dies untersagen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. Wer dies nicht beachte, könne „festgesetzt“ werden. Grundsätzlich mahnte Bouffier jedoch zur Besonnenheit und Sorgfalt in der Sicherheitsdebatte.

          Wenn ein Gefährder zur Ausreise verpflichtet sei, könne er bereits jetzt bis zu einem Jahr in Abschiebehaft genommen werden, sagte Bouffier. Sollte es keinen Haftgrund mehr geben, müsse über eine Form der „Verwahrung“ nachgedacht werden. Notfalls müssten dabei auch Gesetzeslücken geschlossen werden. Als Gefährder gelten Menschen, denen Anschläge zugetraut werden. In Hessen gibt es den Behörden zufolge etwa 40 islamistische Gefährder, bundesweit sind es rund 500.

          Bouffier forderte zugleich, die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen auszubauen. Die seit Jahren anhaltende Debatte sei „schwer erträglich“, da es ein wichtiges Instrument zur Prävention und Aufklärung von Straftaten sei. Man müsse dabei auch an die Opfer denken, sagte Bouffier, der auch Vize-Chef der Bundes-CDU ist. Er nannte es „absurd“, wenn der rot-rot-grüne Berliner Senat nach dem Anschlag die Bürger zur Unterstützung der Fahndung um private Videos bitte, zugleich aber die Videoüberwachung aus politischen Gründen ablehne.

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