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Schwarzarbeit : Hessisches Bündnis gegen „gefährliches Geschwür“

  • Aktualisiert am

Erst im Januar 2008 wurden Schwarzarbeiter in Frankfurter Gaststätten festgenommen Bild: Daniel Pilar

Um Schwarzarbeit am Bau wirkungsvoller zu bekämpfen, haben Wirtschaft, Gewerkschaft und Zoll in Hessen ein Bündnis gegründet. „Es ist an der Zeit, noch mehr als bisher zu unternehmen“, meint Minister Rhiel. Die Bauindustrie mahnt derweil niedrigere Lohnnebenkosten an.

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          Um Schwarzarbeit am Bau wirkungsvoller zu bekämpfen, haben Wirtschaft, Gewerkschaft und Zoll in Hessen ein gemeinsames Bündnis gegründet. „Es ist an der Zeit, noch mehr als bisher zu unternehmen“, sagte Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) bei der Unterzeichnung der Bündnisurkunde in Frankfurt. Damit ist Hessen das achte Bundesland mit einer solchen Vereinbarung. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung schädigten die sozialen Sicherungssysteme und verdrängten gesetzestreue Unternehmen aus dem Markt. „Es gibt keine Rechtfertigung für Illegalität beim Bauen“, sagte Rhiel. Das Bündnis wolle das Bewusstsein dafür schärfen. Schwarzarbeit sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein „gefährliches Geschwür“.

          Die sechs Partner wollen über die schädlichen Folgen aufklären und die Einhaltung von Mindestbedingungen bei den Auftraggebern einfordern. „Wir wollen die „schwarzen Schafe“ in der Branche zurückdrängen und auf leichtfertige oder wegschauende Auftraggeber einwirken“, machte Andreas Harnack von der IG Bauen-Agrar-Umwelt (Bau) klar. Wirtschaftsminister Rhiel forderte die öffentliche Hand auf, Angebote vor der Auftragsvergabe noch genauer zu untersuchen und Billigangebote auszuschließen. Dem Zoll sollen aus der Branche gezielte Hinweise auf Verstöße gegeben werden, damit Baustellen effektiver kontrolliert werden können. „Mehrfach auffällige Betriebe müssen erfasst und Verdachtsmomente zu illegaler Beschäftigung auf Baustellen dem Zoll gemeldet werden“, sagte Harnack, der die Abteilung Bauhauptgewerbe beim IG-Bau-Bundesvorstand leitet.

          Bauindustrie: Lohnnebenkosten noch zu hoch

          Das Bündnis sieht vor, dass der Zoll Baustellen besonders vor Beginn und nach Ende der üblichen Arbeitszeit sowie an Wochenenden kontrolliert. „Wir erhoffen uns aktive Unterstützung und Brancheninformationen“, sagte Norbert Drude von der Bundesfinanzdirektion West. Zudem sollten gemeinsam Prüfkonzepte für Großbaustellen entwickelt werden. Die Bandbreite der Verstöße reiche von Sozialdumping über das Unterschreiten der allgemeinverbindlichen Mindestlöhne bis zur völlig fehlenden Bezahlung ausländischer Arbeitnehmer. Der Verband baugewerblicher Unternehmer in Hessen machte klar, dass keine neuen Gesetze oder Vorschriften nötig seien. Die bestehenden Regelungen müssten aber besser eingehalten und die Kontrollmechanismen verstärkt werden, forderte Verbandschef Michael Kellermann.

          Der Vorsitzende des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen, Peter Hübner, kritisierte, dass einige Unternehmer Renditeerwartungen über soziale Ansprüche stellten. „Nur das Verhindern von Schwarzarbeit macht die Arbeit am Bau finanzierbar“, betonte Hübner. Mit genügend Steuern und Abgaben könnten die Lohnnebenkosten gesenkt werden, so dass letztlich auch mehr Geld bei den Arbeitnehmern ankomme. Rhiel kritisierte, dass die Bundesregierung die Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung nicht energisch genug verfolge. „Ich spüre derzeit eine Nachlässigkeit im politischen Streben, die Zahl deutlich unter 40 Prozent zu drücken“, sagte er. Dies sei aber auch nötig, um der Gefährdung durch Schwarzarbeit einen Riegel vorzuschieben.

          „Nur die guten Betriebe bilden aus“

          Auf den drohenden Mangel qualifizierter Arbeitskräfte durch zunehmende illegale Beschäftigung wies der Verband hessischer Zimmermeister hin. „Nur die guten Betriebe bilden aus und halten sich an den Tarif“, sagte Verbandschef Helmut Klums. Deshalb sei es notwendig, die guten von den schlechten Betrieben zu trennen. So sollten bei Ausschreibungen künftig nur noch sogenannte prä- qualifizierte Firmen berücksichtigt werden - also Unternehmen, die eine Art Gütesiegel haben. Bei Hochbauten des Bundes sollen von Oktober an nur noch solche Firmen zum Zuge kommen.

          Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Hessen:

          Seit 1991 ist die Zollverwaltung in die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit eingebunden. Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gehören den Hauptzollämtern an. Kontrolliert werden vor allem Baustellen, aber auch Speditionen oder Gaststätten. Im folgenden Angaben für Hessen:

          - Standorte: Darmstadt, Frankfurt, Wiesbaden, Gießen, Bad Hersfeld,
          Fulda, Kassel
          - Mitarbeiter: 380
          - Arbeitgeberprüfungen: 4800
          - Personenbefragungen: mehr als 20 000
          - Verfahren: 9000
          - Aufgedeckte Schadenssumme: 37,5 Millionen Euro

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