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Schuldenbremse : Weniger ausgeben und mehr einnehmen

Kampf gegen die Uhr: Mit der Schuldenbremse soll das Defizit verringert werden. Bild: DPA

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag haben sich auf einen Text geeinigt, mit dem sie eine Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung verankern wollen.

          Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag haben sich auf einen Text geeinigt, mit dem sie eine Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung verankern wollen. Sie wollen ihn den Bürgern am 27. März, dem Tag der Kommunalwahl, „mit einer breiten demokratischen Legitimation zur Abstimmung vorlegen“, kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag an. Das Verbot der Neuverschuldung soll vom Jahr 2020 an gelten. Gegen die Schuldenbremse hat sich nur die Fraktion der Linken ausgesprochen.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Bouffier sprach von einem guten Kompromiss, der über die Finanzpolitik hinaus große Bedeutung für das ganze Land habe. An einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei nahmen am Nachmittag auch die vier Fraktionschefs teil. Die Zustimmung des SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel steht unter dem Vorbehalt, dass ein seit langem für diesen Samstag geplanter Landesparteitag in Gießen und die Fraktion ihn bestätigen.

          SPD und Grüne bestehen auf Verbesserung der Einnahmen

          Die Regierungskoalition von CDU und FDP hatte, wie berichtet, nach der Sommerpause einen ersten Entwurf vorgelegt. Er wurde um einen „kommunalen Schutzschirm“ ergänzt, der Kreise, Städte und Gemeinden davor bewahren soll, dass das Land auf ihre Kosten spart. Außerdem setzte die Opposition eine Passage durch, die die „Einnahmen- und Ausgabenverantwortung“ sowohl des Parlaments als auch der Regierung unterstreicht. Dahinter verbirgt sich eine nach wie vor nicht ausgeräumte Meinungsverschiedenheit zwischen Regierungskoalition und Opposition.

          SPD und Grüne bestehen darauf, dass die Finanzen nicht nur durch Sparanstrengungen konsolidiert werden, sondern auch durch eine Verbesserung der Einnahmen. Dass in dem Kompromisspapier dafür ausdrücklich auch die Regierung zuständig sein soll, kann aus der Sicht der Opposition auch bedeuten, dass sie im Bundesrat für Steuererhöhungen eintritt, die die finanzielle Ausstattung des Landes verbessern würden.

          Methoden sind umstritten

          Demgegenüber betonten CDU und FDP die Notwendigkeit zu sparen. Dies sei „die allererste Priorität“, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion Christean Wagner. „Unser Schwerpunkt wird immer sein, den Bürgern nicht weiter in die Tasche zu greifen.“ Die „Einnahmeverantwortung“ interpretiert die Regierungskoalition darum als Auftrag, gegen den aus ihrer Sicht ungerechten Länderfinanzausgleich vorzugehen. Dabei stünden für Hessen rund zwei Milliarden Euro im Jahr auf dem Spiel, meinte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Florian Rentsch.

          Die fünf Vertreter der beiden unterschiedlichen Lager stimmten darin überein, dass die Frage, mit welchen Methoden sich die Finanzen des Landes am besten in Ordnung bringen ließen, nicht geklärt sei. Dies sei Sache der politischen Auseinandersetzung.

          Bund der Steuerzahler lobt breite Mehrheit

          Die Anstrengungen müssten aber in jedem Fall schon im nächsten Jahr beginnen, unterstrich der Vorsitzende der Grünen, Tarek Al-Wazir. Weder die amtierende noch die künftige Regierung dürfe mit ihren Ausgaben „noch bis 2020 auf die Sahne hauen“, sagte er. „Wir begeben uns auf einen Pfad.“ Allerdings stimmten die Politiker darin überein, dass es angesichts der unberechenbaren weltwirtschaftlichen Entwicklungen unmöglich sei, schon heute so etwas wie einen Schuldentilgungsplan für das nächste Jahrzehnt aufzustellen.

          Rentsch zeigte sich überzeugt, dass eine Reihe von Interessengruppen wie etwa die Gewerkschaften die jetzt verabredete Schuldenbremse bekämpfen werde. Um so besser sei es, dass die vier großen Fraktionen sich nun einig seien. Bouffier erinnerte mehrfach daran, dass er es gewesen sei, der die unterschiedlichen Lager in dieser Frage „zusammengeführt“ habe. Er kündigte an, man werde dem Volk am 27. März den gegenwärtigen Text der Verfassung und den Änderungsvorschlag vorlegen. Die Bürger müssten dann mit ja oder nein votieren. Um ihnen die juristische Materie besser verständlich zu machen, wollen die vier Fraktionen zu den beiden Verfassungstexten noch eine Erläuterung hinzufügen. Deren genaue Formulierung wollen sie gemeinsam beschließen.

          Der Bund der Steuerzahler lobte, dass sich eine breite parlamentarische Mehrheit für die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung einsetze. Er will sich mit einer Informationskampagne aktiv daran beteiligen, die Bürger von der Notwendigkeit dieser Regelung zu überzeugen.

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