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Schuldenbremse : „Ein erster wichtiger Schritt“

  • -Aktualisiert am

Optimistisch: Die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im hessischen Landtag sind bei der Diskussion um eine Schuldenbremse einen Schritt weiter gekommen. Bild: DPA

CDU, SPD, FDP und Grüne sind bei dem Versuch, sich auf eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu einigen, einen Schritt vorangekommen.

          CDU, SPD, FDP und Grüne sind bei dem Versuch, sich auf eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu einigen, einen Schritt vorangekommen. Bei einem Treffen mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bestand zwischen den Vorsitzenden der vier Landtagsfraktionen nach eigenen Angaben Konsens darüber, dass eine Konsolidierung des Landeshaushalts nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden erfolgen dürfe. Es habe Übereinstimmung darüber geherrscht, dass die bereits in der Verfassung enthaltene starke Finanzierungsgarantie für die Kommunen auch unter den Bedingungen einer Schuldenbremse unangetastet bleiben müsse, sagte Bouffier im Anschluss an das Treffen in der Staatskanzlei. Die Gespräche sollen in der nächsten Woche fortgesetzt werden.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Umstritten ist weiterhin, ob das Ziel eines ausgeglichen Haushalts und des anschließenden Abbaus des auf rund 38 Milliarden Euro gestiegenen Schuldenbergs ohne zusätzliche Einnahmen zu erreichen ist. Während CDU und FDP auf Einsparungen und Effizienzsteigerung setzen, halten SPD und Grüne höhere Abgaben und Steuern für unumgänglich, wenn der Staat seine zentralen Aufgaben künftig noch erfüllen wolle.

          Wer entscheidet über den Ausnahmefall?

          Die Regierungsfraktionen CDU und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes vorgelegt, der vom Jahr 2020 an den Verzicht auf neue Schulden vorsieht. Dieses Ziel strebten grundsätzlich auch SPD und Grüne an, sagte Bouffier gestern. Auch in der Absicht, dass die für eine Verfassungsänderung erforderliche Volksabstimmung zusammen mit der Kommunalwahl am 27. März nächsten Jahres stattfinden solle, sei man sich einig. Bis zur dritten und letzten Lesung des Gesetzentwurfs im Landtag im Dezember sei jetzt noch Zeit, sich über die erforderlichen Begleitgesetze zur Verfassungsänderung abzustimmen; insbesondere über die Regelungen für Ausnahmen von dem geplanten Schuldenverbot.

          Nach dem Willen aller vier Fraktionen soll dem Land bei schweren Wirtschaftskrisen und nach Naturkatastrophen eine zeitlich begrenzte Neuverschuldung ermöglicht werden. Offen ist noch, wer über den Eintritt eines solchen Falles entscheidet und welche Kriterien dafür angesetzt werden sollen. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir begrüßte es, dass Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gestern versprochen habe, die Eckpunkte für ein Begleitgesetz zur Verfassungsänderung noch vor der Entscheidung im Parlament vorzulegen.

          Bund der Steuerzahler will breites Bündnis

          Der Gedankenaustausch sei in einer konstruktiven Atmosphäre erfolgt, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Er sprach von einem „ersten wichtigen Schritt“ zu einer nachhaltigen Finanzpolitik und äußerte sich zuversichtlich, dass eine gemeinsame Position gefunden werden könne. Man habe gespürt, so CDU-Fraktionschef Christean Wagner, dass alle Gesprächsteilnehmer bemüht gewesen seien, einen Weg zum Durchbrechen der Schuldenspirale zu finden. Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Florian Rentsch war das gestrige Spitzengespräch ein „sehr guter Einstieg“ bei dem Versuch, eine breite Mehrheit für eine Schuldenbremse zu erreichen. Allerdings gebe es in den Positionen der vier Fraktionen auch noch „unterschiedliche Akzente“.

          Der Bund der Steuerzahler in Hessen forderte für die Schuldenbremse ein möglichst breites Bündnis. „Wenn die vier großen Fraktionen ihre Verantwortung für die Zukunft des Landes ernst nehmen, dann werden sie sich auf gemeinsame Formulierungen einigen“, sagte der Landesvorsitzende des Bundes, Ulrich Fried. Als einzige der im Landtag vertretenen Parteien lehnen die Linken ein in der Verfassung verankertes Verbot der Neuverschuldung kategorisch ab.

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