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Schlussbilanz : "Weimar hat das Klassenziel verfehlt"

„Niederschmetternd” ist das Urteil, das der Steuerzahlerbund über Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar fällt Bild: dpa

Der Steuerzahlerbund hat Karlheinz Weimar elf Jahre lang kritisch begleitet - und sich ein fundiertes Urteil über Deutschlands dienstältesten Finanzminster gebildet.

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          Kaum jemand hat dem hessischen Finanzminister so lange und so genau auf die Finger gesehen wie Clemens Knobloch. Als er im Sommer 1999 als Experte für den Landeshaushalt zum Bund der Steuerzahler in Wiesbaden kam, war Karlheinz Weimar (CDU) erst ein paar Monate im Amt. In den darauffolgenden elf Jahren hat Knobloch kaum eine Pressekonferenz verpasst, immer wieder nachgerechnet, mit Weimar kontrovers diskutiert - und sich ein fundiertes Urteil über Deutschlands dienstältesten Finanzminister gebildet.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Es müsse leider "niederschmetternd" ausfallen, sagt Knobloch. Denn die Zahlen seien nun einmal so. Gerade in dieser Woche habe die Schuldenuhr des hessischen Steuerzahlerbundes die Marke von 38 Milliarden überschritten. Als Weimar antrat, habe das Land "nur" 23 Milliarden Euro Schulden gehabt. Die Nettoneuverschuldung von knapp 3,4 Milliarden Euro in diesem Jahr sei ein weiterer trauriger Rekord.

          Hessen muss wohl den vierten Platz im Ländervergleich abgeben

          Im Oktober wird das Land nach Knoblochs Berechnungen außerdem eine Position räumen müssen, auf die Weimar jahrelang stolz gewesen sei. Nach Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg habe Hessen in der Liste der deutschen Länder mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung über ein Jahrzehnt hinweg immer auf dem vierten Platz gelegen. Demnächst werde Mecklenburg-Vorpommern diesen Platz einnehmen. Denn die Politiker in Schwerin schafften es seit dem Jahr 2006, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen.

          Ende 2009 lag Hessens Pro-Kopf-Verschuldung bei 5513 Euro. Im Freistaat Bayern, den die hessische Landesregierung nach eigenem Bekunden als Vorbild betrachtet, lag sie bei 2206 Euro. Obwohl kein anderes Land so viele Einnahmen verbuche wie Hessen, habe Weimar es nie vermocht, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, klagt Knobloch. Dass dies jedenfalls in den guten Jahren zwischen 2005 und 2008 möglich gewesen sei, hätten acht von 16 Bundesländern unter Beweis gestellt.

          Ein Drittel hausgemachte Schulden

          Die hessische Landesregierung habe im Jahr 2003 mit ihrer notwendigen "Operation Sichere Zukunft" allzu schlechte Erfahrungen gemacht. Die notwendigen Einsparungen seien in der Bevölkerung auf ein so verheerendes Echo gestoßen, dass die Regierung das Thema in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts habe ruhenlassen. Erst vor ungefähr einem Jahr habe Weimar öffentlich zugegeben, dass es ein Fehler gewesen sei, immer wieder zusätzliche Aufgaben zu finanzieren, ohne das dafür nötige Geld an anderen Stellen einzusparen. Dass er kurz vor seinem Abschied zum ersten Mal aus eigenem Antrieb Kürzungen des Etats von mehr als einem Prozent durchgesetzt habe, sei da nur konsequent.

          Lobende Worte findet Knobloch für den Plan der Landesregierung, die Ruhestandsgrenze für Beamte auf 67 Jahre anzuheben. Hessen müsse in diesem Jahr für die Beamtenpensionen mehr als 2,2 Milliarden Euro aufbringen. Das sei mehr als ein Zehntel des gesamten Haushalts. Und jedes Jahr kämen 100 Millionen Euro dazu. "Dies ist der größte Sprengsatz in allen westlichen Ländern." Um die Steigerungen zu begrenzen, will der Bund der Steuerzahler einen Nachhaltigkeitsfaktor in die Berechnung der Pensionen eingebaut wissen. Weimars Klage über die Ungerechtigkeiten des Länderfinanzausgleichs hält Knobloch für berechtigt. Die Verpflichtung zum Sparen werde dadurch aber nicht aufgehoben. Auch den Hinweis auf die allgemeine Finanzkrise lässt Knobloch nur teilweise gelten. Die Neuverschuldung von knapp 3,4 Milliarden Euro gehe zu rund zwei Dritteln tatsächlich auf die Krise zurück. Aber zu einem Drittel handele es sich um hausgemachte Schulden.

          „Der Schüler hat sich ausreichend bemüht, das Klassenziel aber nicht erreicht.“

          Als ein großes Verdienst Weimars betrachtet der Steuerzahlerbund die Umstellung des Haushalts auf die kaufmännische Buchführung. Dies sei ein Beispiel für die organisatorischen Leistungen, die Weimar vorzuweisen habe. Dazu zählt Knobloch auch die Herauslösung des Hessischen Immobilienmanagements aus dem Ministerium und die Gründung als Landesbetrieb.

          Trotz seiner Kompetenz habe Weimar sich nicht den Gesetzen der Politik widersetzt, glaubt sein Kritiker. Die Regierung habe sich zu sehr davon beeindrucken lassen, dass Sparen unpopulär sei. "Weimar hat sich dem normativen Zwang des Faktischen untergeordnet." Müsste Knobloch dem Minister nach elf Jahren ein Zeugnis ausstellen, würde er schreiben: "Der Schüler hat sich ausreichend bemüht, das Klassenziel aber nicht erreicht."

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