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Ruzicka-Prozess : Minister Hoff: Vieles lief auf informellen Wegen

  • -Aktualisiert am
Musste vor Gericht im Ruzicka-Prozess aussagen - als Zeuge: Europaminister Volker Hoff (CDU)
          3 Min.

          Im Strafprozess gegen den früheren Spitzenmanager der Agentur Aegis Media, Alexander Ruzicka, hat der hessische Europaminister Volker Hoff (CDU) als Zeuge vor einer Wirtschaftsstrafkammer am Wiesbadener Landgericht bestritten, von irgendwelchen illegalen Geschäftspraktiken Kenntnis gehabt zu haben.

          Die Staatsanwaltschaft wirft Ruzicka vor, beim Geschäft mit Werbezeiten im privaten Fernsehen mehr als 52 Millionen Euro über ein „konspiratives Netz“ von Tarnfirmen veruntreut zu haben. Gut neun Millionen sollen über die mittlerweile umfirmierte Wiesbadener Werbeagentur Zoffel Hoff Partner (ZHP) geflossen sein, deren geschäftsführender Gesellschafter Hoff war, bis er im März 2006 zum hessischen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten ernannt wurde.

          Am Montag hatte Hoffs früherer Geschäftspartner Reinhard Zoffel, gegen den noch wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue ermittelt wird, in dem Prozess als Zeuge ausgesagt und Hoff scheinbar insoweit belastet, als dieser seinerzeit für Vertragsgestaltungen und Finanzcontrolling zuständig gewesen sei. Er habe in jedem Fall Kenntnis gehabt von mündlichen Absprachen über die Geschäftspraktiken, die Gegenstand der Anklage sind. Allerdings bestritt auch Zoffel, von unrechtmäßigen Geldtransfers gewusst oder gar Beihilfe zu ihnen geleistet zu haben.

          „Er hat mich informiert und ich war einverstanden“

          Minister Hoff, der sich von dem Rechtsanwalt Eberhard Kempf begleiten ließ, bestritt auch nicht, von seinem Partner jeweils über mündlich mit Ruzicka getroffene Vereinbarungen unterrichtet worden zu sein: „Er hat mich informiert und ich war einverstanden.“ Ruzicka und Zoffel hätten die Verträge aber jeweils ausgehandelt.

          Vom Vorsitzenden Richter Jürgen Bonk befragt, ob die Vertragsgestaltung denn für ihn als Geschäftsführer „keine Herzensangelegenheit“ gewesen sei, verwies Hoff auf die über Jahre gewachsene Geschäftsbeziehung zu Aegis beziehungsweise der Aegis-Tochter Carat Deutschland: „Wir sind im Laufe der Zeit immer enger zusammengerückt“. Daraus habe sich ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis entwickelt – mit der Folge, „dass vieles auch informell auf dem Weg von Absprachen lief“.

          Die Geschäftsbeziehungen zu Aegis/Carat schilderte Hoff dem Gericht als für ZHP sehr bedeutsam. Um auch Wünsche großer Kunden befriedigen zu können, sei man insbesondere auf den Gebieten der Medienplanung sowie der Schaltung und Plazierung von Werbesports auf die Zusammenarbeit angewiesen gewesen: „Das hätten wir alleine nicht stemmen können.“ Ausführlich befragte das Gericht den Minister auch über die schwer zu durchschauende Abrechungspraxis zwischen den Beteiligten via Rechnungsstellung auch über Dritte, Sonder- und Rückvergütungen beziehungsweise Gutschriften. „Heute würde ich mir sicher andere Fragen stellen als damals“, sagte der Minister. Darüber, dass die Gelder über die Firmen Camaco oder auch Life 2 Solutions geflossen seien, habe er sich damals keine Gedanken gemacht, weil er diese Aegis zugerechnet habe. Er sei sich darüber im Klaren, „dass einem das heute irgendwie komisch vorkommt“, räumte der Minister auf hartnäckige Nachfrage des Vorsitzenden Richters ein. Damals jedoch habe man die Abwicklung der Geschäfte über verschiedene Firmen insbesondere unter dem Aspekt der Vermeidung möglicher Wettbewerbsprobleme gesehen.

          „Branchenüblich und leistungsgerecht“

          Laut Hoff reichten die Geschäftsbeziehungen zwischen ZHP und Carat bis in die neunziger Jahre zurück; der erste Kontakt sei bei Wahlkampf-Aufträgen zustande gekommen. Intensiviert habe sich die Zusammenarbeit dann vor etwa acht Jahren bei einem Großauftrag für die touristische Vermarktung Südtirols – ZHP sei in der Regel für den kreativen Teil zuständig gewesen und Carat für die Medienseite.

          Von dem Vorwurf der Anklage, Ruzicka habe mit ZHP im Jahr 2002 vereinbart, der Agentur unentgeltliche Werbespots zu Verfügung zu stellen und sich etwa 80 Prozent des daraus resultierenden außerordentlichen Gewinns zu teilen, war nicht die Rede. Nach Darstellung des Ministers bleiben bei ZHP seines Wissens zwar 15 bis 18 Prozent des gesamten Werbevolumens eines Kunden hängen. Das sei aber branchenüblich und auch leistungsgerecht. Dabei habe es sich keinesfalls lediglich um Vermittlungsprovisionen gehandelt, sagte Hoff, sondern auch um den Aufwand, der betrieben werden müsse, um neue Kunden zu gewinnen. Die Kosten für eine Präsentation eines Werbeauftritts würden gemeinhin unterschätzt.

          Oberstaatsanwalt Achim Thoma mochte die Einlassung des Zeugen Hoff nicht öffentlich bewerten. Nur soviel ließ er sich entlocken: Nichts davon habe ihn überrascht und er sehe auch keine Veranlassung, jetzt doch noch gegen den Minister zu ermitteln.

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