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Runder Tisch zu Kinderbetreuung : Finanzierung neuer U3-Plätze wird vereinfacht

Mehr Plätze für unter Dreijährige: In Hessen will ein Runder Tisch die Möglichkeiten zur Kinderbetreuung verbessern. Bild: ZB

Bei einem Runden Tisch in Wiesbaden haben Politiker, Initiativen und Kita-Vertreter Möglichkeiten der Kinderbetreuung in Hessen diskutiert. Der Minister spricht von einem Erfolg.

          Familienminister Stefan Grüttner (CDU) sieht den „Runden Tisch Kinderbetreuung“ als Erfolg. Auf sehr gute Resonanz von den Teilnehmern sei die flexiblere Finanzierung von neuen Betreuungsplätzen für Kleinkinder gestoßen. Bislang mussten die Kita-Träger neue Plätze für unter Dreijährige (U3) bis zum 1. März eines Jahres melden. Jetzt gilt als zweiter Stichtag, der für die Zahlung der Förderpauschale maßgeblich ist, der 15. September.

          Matthias Trautsch

          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Auf Einladung Grüttners hatten Vertreter von Landesregierung, Fraktionen, kommunalen Spitzenverbänden, freien Kita-Trägern, Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen am Mittwoch sechs Stunden gemeinsam beraten. Anschließend würdigte auch die Opposition die sachliche Atmosphäre des Gesprächs, das von Werner D’Inka, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, moderiert wurde. SPD und FDP wiesen aber auf weiterhin bestehende Probleme von Kindereinrichtungen und deren Trägern, neben den Kommunen etwa Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, hin.

          Nächstes Treffen im Herbst 2015

          Die schwarz-grüne Landesregierung hatte die Einberufung des Runden Tischs in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, unter anderem, um Verbesserungen am Kinderförderungsgesetz (Kifög) zu erreichen, das die Grünen als vorherige Oppositionspartei heftig kritisiert hatten. Grüttner bedankte sich am Donnerstag bei den Teilnehmern, die trotz unterschiedlicher Interessen „die Debatte um die Kinderbetreuung in Hessen auf eine neue Basis gestellt haben, auf die wir nun für die Zukunft aufbauen können“. Für Herbst nächsten Jahres werde er abermals zu einem Treffen einladen. Bis Ende 2016 solle das Kifög wissenschaftlich ausgewertet werden.

          Mit dem Runden Tisch zur Kinderbetreuung zufrieden: Hessens Familienminister Stefan Grüttner (CDU)

          Am Mittwoch ging es um fünf Aspekte der Kinderbetreuung in Hessen: den Ausbau der U3-Betreuung, die Kifög-Evaluation, den Bildungs- und Erziehungsplan und die Qualitätsentwicklung, die Kindertagespflege sowie den Fachkräftebedarf. Vor dem Treffen konnten sich die Teilnehmer schriftlich zu diesen Themen äußern. Laut Grüttner ergab sich daraus, dass die Lage in Hessen uneinheitlich ist. Insbesondere beim Krippenausbau und Fachkräftebedarf gebe es regionale und trägerspezifische Unterschiede. „Hier müssen Lösungen gefunden werden, die auf die Situation vor Ort zugeschnitten sind.“

          Für viele Träger seien endende Förderprogramme schwierig, sagte Grüttner. Um sicherzustellen, dass die benötigten U3-Plätze aus dem Landesinvestitionsprogramm gefördert werden könnten, seien die Fristen verlängert worden. Demnach könnten noch 15 Millionen Euro für Baumaßnahmen abgerufen werden.

          Der familienpolitische Sprecher der SPD, Gerhard Merz, kritisierte, die Landesregierung hätte nicht erst jetzt, sondern schon bei der Erarbeitung des Kifög die Einwände der Praktiker berücksichtigen müssen. Nach wie vor bestehe das Grundproblem darin, dass das Gesetz nur besetzte Kita-Plätze bezuschusse. Hinzu komme der Aufwand für die Ermittlung des Fachkräftebedarfs nach den sogenannten Betreuungsmittelwerten und dem Alter der Kinder. René Rock (FDP) kritisierte, die Ergebnisse des Runden Tisches seien unverbindlich. „Ob der Minister von den vorgetragenen Punkten etwas aufgenommen hat, werden wir bei den nächsten Haushaltsberatungen feststellen.“

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