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Roland Kochs Übergangsgeld : Ein Verzicht, der keiner war

Nur ein PR-Trick? Roland Koch musste das Übergangsgeld zurückzahlen. Bild: ddp

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat das von ihm nach seinem Ausscheiden aus dem Amt bezogene Übergangsgeld nicht aus eigenem Antrieb zurückgezahlt, sondern gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

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          Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat das von ihm nach seinem Ausscheiden aus dem Amt bezogene Übergangsgeld nicht aus eigenem Antrieb zurückgezahlt, sondern gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Der stellvertretende Sprecher der Landesregierung bestätigte am Mittwoch, dass Koch im letzten Drittel des vergangenen Jahres „vorwiegend durch Vortragstätigkeit“ ein Einkommen erzielt habe, das höher gewesen sei als das von bezogene Übergangsgeld in Höhe von knapp 50.000 Euro. Weil Koch darum keinen Anspruch mehr auf das Geld aus der Landeskasse hatte, zahlte er es zurück.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Der Bund der Steuerzahler hatte dem früheren Regierungschef Lob zuteil werden lassen, nachdem Regierungssprecher Michael Bußer mit der Auskunft zitiert worden war, Koch habe auf das ihm zustehende Übergangsgeld „verzichtet“. Bußer bestritt diese Wortwahl gestern. Er habe nur mitgeteilt, dass Koch das Geld zurückgezahlt habe.

          Vorwurf des PR-Tricks wird zurückgewiesen

          Ulrich Fried, der Chef des Steuerzahlerbundes, sagte, dass er seine positive Einschätzung revidieren müsse, wenn die neuen Erkenntnisse zuträfen. Günter Rudolph, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, sprach von einem PR-Trick. In ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion hatte die Staatskanzlei im Dezember mitgeteilt, „dass die an Herrn Ministerpräsidenten a. D. Roland Koch gezahlten Übergangsgelder für 2010 in vollem Umfang zurückgezahlt wurden und in 2011 von ihm auf eigenen Wunsch keine weiteren Übergangsgelder mehr in Anspruch genommen wurden“. Diese Auskunft bezeichnete Rudolph als in höchstem Maße irreführend.

          Dass Koch seit Beginn des Jahres keinen Anspruch mehr auf Übergangsgeld hat, war allgemein bekannt. Wie berichtet, ist er seit 1. Januar Aufsichtsratsvorsitzender der Schweizer Großbank UBS. Im März tritt er in den Vorstand des Baukonzerns Bilfinger Berger ein.

          Kochs Sprecher Dirk Metz wies den Vorwurf eines PR-Tricks zurück. Koch habe sich zu dem Thema öffentlich gar nicht geäußert. Die Frage sei außerdem nicht, ob er das Geld freiwillig zurückgezahlt habe, sondern ob er freiwillig gearbeitet habe. „Hätte er in Eschborn auf der faulen Haut gelegen, hätte ihm das Übergangsgeld zugestanden.“

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