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Regierung und Opposition ziehen Bilanz : Halbes Jahr Schwarz-Grün in Hessen

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„Zur Schau gestellte Verliebtheit“: Die Opposition im Landtag nimmt der hessischen Landesregierung das gute Verhältnis nicht ab. Bild: dpa

Seit sechs Monaten ist die Koalition aus CDU und Grünen in Hessen im Amt. Für die Opposition ein Anlass, um Kritik zu üben. Am fehlenden Politikwechsel und an zur Schau gestellter Harmonie. Die Regierung zieht ein positives Fazit.

          Ein halbes Jahr ist es her, dass die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen ihre Arbeit aufgenommen hat. Sechs Monate, in denen zu wenig passiert sei, moniert die Opposition. Sechs Monate, in denen sich ein erfolgreiches Bündnis herausgebildet habe, sagt die Regierung.

          Die Opposition stellt der Regierung ein schlechtes Zeugnis für ihre Arbeit seit dem Amtsantritt am 18. Januar aus. „Der Politikwechsel fällt aus“, meinte SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser am Freitag in Wiesbaden. Seinen ganzen Fleiß stecke das Bündnis in die nach außen vermittelte Harmonie. Dabei spielten die Grünen weder formal noch inhaltlich an Seiten der CDU eine wahrnehmbare Rolle.

          Die FDP wiederum warf der Union vor, beim Frankfurter Flughafen und in der Energiepolitik marktwirtschaftliche Prinzipien zu opfern, um die Grünen „versöhnlich zu stimmen“. Die „zur Schau gestellte Verliebtheit“ der Koalitionäre könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land schon jetzt in einer schwierigen Lage sei, sagte Fraktionschef Florian Rentsch.

          Die Linke spottete, Schwarz-Grün zeige nur „pure Harmonie“ beim Kürzen und Streichen. Darauf hätten sich die Grünen als „Partei der Besserverdienenden“ mit der Union verständigt, erklärte Fraktionschef Willi van Ooyen.

          „Der Politikwechsel fällt aus“: SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser stellt Schwarz-Grün in Hessen ein schlechtes Zeugnis aus.

          Regierungsparteien loben gute Zusammenarbeit

          Die Kritik prallt an der Koalition ab. Sie zeigt sich zufrieden mit ihrer Halbjahresbilanz. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nannte das Bündnis am Freitag eine „erfolgreichen Koalition, die wir mit Freude fortsetzen wollen“. Der Grünen-Landesvorsitzende Kai Klose stimmte ihm zu. Die Vorstände der beiden Parteien haben sich am Freitag getroffen, um die weitere Linie der Regierung zu besprechen. Eine schwarz-grüne Koalition hatte es zuvor noch nie in einem Flächenland gegeben.

          Die Koalitionäre unterstrichen den respektvollen und von Vertrauen geprägten Umgang miteinander. Man suche stets die Gemeinsamkeiten und nicht die Unterschiede.

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