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Reform des Schulgesetzes : „Freiheitsgesetz“ für die Schulen

Eine Lesung hat es am Mittwoch auch im Landtag gegeben, nämlich die dritte mit anschließender Abstimmung über das Schulgesetz. Bild: Rainer Wohlfahrt

Das neue hessische Schulgesetz ist am Mittwoch mit der Regierungsmehrheit von CDU und FDP im Landtag beschlossen worden. Damit haben die Schulen künftig mehr Spielraum bei der Gestaltung des Unterrichts sowie bei der Haushalts- und Personalführung.

          Das neue hessische Schulgesetz ist am Mittwoch mit der Regierungsmehrheit von CDU und FDP im Landtag beschlossen worden. Damit haben die Schulen künftig mehr Spielraum bei der Gestaltung des Unterrichts sowie bei der Haushalts- und Personalführung. Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) sprach von einem „Freiheitsgesetz“, mit dem die Voraussetzungen für ein besseres Bildungsangebot geschaffen würden. Unterricht und Schulorganisation könnten auf die Bedürfnisse der Schüler abgestimmt und weiterentwickelt werden, Schulen könnten besondere inhaltliche Schwerpunkte setzen, und der Einfluss der Politik werde geringer, betonte die Ministerin. „Dieses Schulgesetz schafft die rechtliche Basis für die Unabhängigkeit der hessischen Schulen.“

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Matthias Trautsch

          Blattmacher in der Rhein-Main-Zeitung.

          Das Gesetz bietet ferner die Möglichkeit, „Mittelstufenschulen“ für Haupt- und Realschüler zu schaffen, die besonders die Berufsorientierung fördern und den Übergang in die Arbeitswelt besser gestalten sollen. Für die Umwandlung in eine solche Schule, die sowohl den mittleren Abschluss als auch das Abitur ermöglicht, gibt es nach Angaben des Kultusministeriums bisher 15 Anträge. Grundsätzlich hält die Landesregierung am mehrgliedrigen Schulsystem und an der Schulzeitverkürzung in der Mittelstufe – der sogenannten G8-Regelung – fest. Ein Gesetzentwurf der SPD, der die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) vorsah, fand keine Mehrheit im Parlament.

          Die Opposition lehnte das Gesetz ab

          Sofern die Schulkonferenz – die Vertretung von Lehrern, Eltern und Schülern – dies beschließt und ein pädagogisches Konzept vorliegt, können sich Schulen in „Selbständige Schulen“ umwandeln. In diesem Fall erhalten sie ein erweitertes eigenes Budget und dürfen über freie Personalmittel eigenverantwortlich verfügen. Schulen dürfen zudem als Verbundschulen künftig mehrere Standorte haben.

          Die Opposition lehnte das Gesetz ab, weil es kaum Ansätze zu längerem gemeinsamen Lernen biete. Die SPD-Abgeordnete Heike Habermann warf Henzler vor, sie kapituliere vor den Herausforderungen. Hessen brauche ein Schulsystem, das alle Kinder – auch behinderte – einschließe. In anderen Bundesländern würden die Weichen in diese Richtung gestellt, Hessen bleibe „in alten Ideologien verhaftet“. Das Projekt der selbständigen Schule sei ungenügend finanziert und deshalb zum Scheitern verurteilt.

          Abgeordnete von CDU und FDP lobten die Pläne der Regierung

          Aus Sicht des Grünen-Abgeordneten Mathias Wagner ist das Gesetz alles andere als der nötige Aufbruch. Hessen bleibe „bundesweit rückständig“ und verstoße zudem gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, weil es die Vorgaben für einen gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern, die sogenannte Inklusion, ignoriere. Barbara Cárdenas (Linkspartei) beklagte, dass das Gesetz keine Perspektive biete, das bestehende „marode, diskriminierende Schulsystem“ zu überwinden.

          Abgeordnete von CDU und FDP lobten die Pläne der Regierung. Hans-Jürgen Irmer (CDU) sprach von einer „Reform mit Augenmaß“, bei der wenig vorgeschrieben, aber vieles ermöglicht werde. Das Gesetz stehe unter dem Leitsatz „Soviel gemeinsames Lernen wie möglich, soviel getrennte Förderung wie nötig“, äußerte Mario Döweling (FDP).

          Über die neue Struktur werde bis zum Jahresende entschieden

          Grundsätzlich zustimmend, aber mit Kritik an den im Gesetz vorgesehenen Bildungsstandards äußerte sich der Hessische Philologenverband. Die Standards, die an die Stelle der alten Lehrpläne treten sollen, seien eine „Auflistung teils banaler, teils die Schüler überfordernder Kompetenzen“. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft warnte vor einer „Verbetriebswirtschaftlichung“ der Schulen auf Kosten pädagogischer Arbeit. Die Industrie- und Handelskammern lobten, dass im neuen Schulgesetz die Berufsorientierung verankert sei. Damit habe die Politik „auf die Anforderungen der Wirtschaft reagiert“.

          Der Verabschiedung des Schulgesetzes soll eine Reform der Kultusverwaltung folgen. Über die neue Struktur werde bis zum Jahresende entschieden, sagte Kultusministerin Henzler am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Ursprünglich sollten die Pläne schon bis zum Sommer ausgearbeitet sein, doch der Prozess gestalte sich schwieriger als zunächst gedacht, so Henzler. Die Verwaltung mit ihren rund 800 Stellen, etwa in Schulämtern und in der Lehrerbildung, müsse an die im Gesetz vorgesehene Selbständigkeit der Schulen angepasst werden,

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