Polizei-Affäre : „Der Fisch stinkt vom Kopf her“
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Heftig attackiert: Die Opposition kritisiert Volker Bouffier. Bild: DPA
Die Opposition im Landtag hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für die Turbulenzen bei der hessischen Polizei verantwortlich gemacht. „Der Fisch stinkt vom Kopf her“, sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser.
Die Opposition im Landtag hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) für die Turbulenzen bei der hessischen Polizei verantwortlich gemacht. „Der Fisch stinkt vom Kopf her“, sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser, und dieser Kopf sei Bouffier, der bis Ende August mehr als elf Jahre lang das Amt des Innenministers bekleidet habe.
Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
In einem von der CDU/FDP-Regierungsmehrheit abgelehnten Antrag sprachen die Sozialdemokraten von einem „System Bouffier“, das die jetzt offenbar werdenden Defizite in der Führungskultur der Polizei ermöglicht habe. Es handele sich bei den öffentlich diskutieren Vorwürfen von Mobbing, Intrigen und Straftaten, anders als vom Regierungschef behauptet, nicht um Ausnahmen, sondern um „eine Fülle von Fällen“, konstatierte Jürgen Frömmrich (Die Grünen), der einen „Umbau der Führungsetage“ bei der hessischen Polizei verlangte. Hermann Schaus (Die Linke) warf Bouffier, dessen Nachfolger als Innenminister, Boris Rhein (CDU), und den von ihnen eingesetzten Führungskräften Versagen vor.
„Kopfjäger-Mentalität“
Während Bouffier, trotz mehrfacher Aufforderung von Oppositionsrednern sich zu äußern, schwieg, wies der Innenminister die Vorwürfe als „rufschädigend“ für die Polizei zurück. Er hielt SPD, Grünen und Linkspartei vor, „ein unerträgliches schmutziges politisches Süppchen“ zu kochen. Die Opposition veranstalte eine „Treibjagd“ auf die Polizei, in der Hoffnung, so der Landesregierung zu schaden, sagte Rhein. Mit einer an „Kopfjäger-Mentalität“ grenzenden Verbissenheit werde versucht, einen hochrangigen Polizeiführer nach dem anderen in Frage zu stellen. Erst seien der Landespolizeipräsident Norbert Nedela (inzwischen von Rhein in den vorzeitigen Ruhestand versetzt), dann die Präsidentin des Landeskriminalamts, Sabine Thurau (in der vergangenen Woche ins Innenministerium abgeordnet) ins Visier geraten. Jetzt schieße sich die Opposition auf den Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel ein. „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.“
Rhein wies auch die Kritik zurück, er messe bei der Reaktion auf mögliche Verfehlungen bei der Polizei mit zweierlei Maß: Kleine Beamte würden umgehend vom Dienst suspendiert, bei der LKA-Chefin belasse er es bei einer Abordnung. Gegen Thurau gebe es zwar schwerwiegende Vorwürfe, räumte der Minister ein; noch sei aber die Staatsanwaltschaft mit deren Überprüfung beschäftigt. „Erst wird ermittelt, dann wird geurteilt“, sagte Rhein; „und das gilt für alle Beamten.“ Von einem Systemfehler könne keine Rede sein, befand auch der CDU-Parlamentarier Alexander Bauer. Es handele sich lediglich um „in Einzelfällen auch kritisch zu bewertende Entwicklungen“.
Es gehe um einen medialen Effekt
Bouffier habe als zuständiger Minister eine „Unkultur des gegenseitigen Misstrauens“ bei den Sicherheitskräften geschaffen, urteilte hingegen Faeser. Kritik sei bei der Polizei unerwünscht, nur wer sich „systemkonform“ verhalte, werde befördert. Der Ministerpräsident trage die politische Verantwortung für „unhaltbare Zustände, die aus massiven Führungsfehlern entstanden sind“. Frömmrich forderte einen externen Ermittler um festzustellen, wie es so weit habe kommen können.
Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich warnte vor einer Vorverurteilung von LKA-Chefin Thurau und mahnte, den Ausgang der Ermittlungen abzuwarten. Dass nun bereits die Entlassung des Frankfurter Polizeipräsidenten gefordert werde, sei ein Beleg dafür, dass es SPD, Grünen und Linken nicht um die Sache, sondern um den „medialen Effekt“ gehe. „Das ist auch einer Opposition unwürdig.“
