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Parteiverfahren : SPD-„Rebellin“ Tesch kommt mit Rüge davon

  • Aktualisiert am

Tesch hat„andere Mitglieder der SPD objektiv getäuscht und deren Arbeit in einer für die Partei kritischen politischen Lage entwertet”, wie die SPD-Bundesschiedskommission meint Bild: Lucas Wahl

Das juristische Gerangel um die Parteistrafe gegen Silke Tesch ist entschieden. Weil sie Andrea Ypsilanti nicht gemeinsam mit den Linken zur hessischen Ministerpräsidentin wählte wollte, erhält Tesch eine Rüge.

          Die frühere hessische SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch erhält wegen der geplatzten Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin eine Rüge ihrer Partei. Dies habe die Bundesschiedskommission entschieden, teilte ein Sprecher des SPD-Bezirks Hessen Nord mit und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Rundschau“.

          Tesch und ihre SPD-Fraktionskollegen Jürgen Walter, Carmen Everts und Dagmar Metzger hatten im November 2008 einen Tag vor der geplanten Ministerpräsidenten-Wahl ihrer damaligen SPD-Chefin Ypsilanti die Stimme verweigert.

          Mehrere Parteigliederungen verlangten deshalb den Parteiausschluss von Tesch. In erster Instanz war gegen sie eine Rüge verhängt worden. In zweiter Instanz verschärfte die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Nord die Parteistrafe und entzog ihr weitgehend die Mitgliedsrechte für 18 Monate. Dagegen war wiederum Tesch vorgegangen.

          „Andere Mitglieder der SPD objektiv getäuscht“

          Der Zeitung zufolge hob die Bundesschiedskommission das zweitinstanzliche Partei-Urteil aus formale Gründe auf. Tesch habe jedoch „andere Mitglieder der SPD objektiv getäuscht und deren Arbeit in einer für die Partei kritischen politischen Lage entwertet“. Damit habe sie „einen enormen Aufwand an Zeit, Kraft und Engagement nicht nur in der eigenen Partei“ verursacht und die SPD „der Häme des politischen Gegners ausgesetzt“.

          In der Hessen-SPD hatte es Parteiverfahren gegen drei der vier Abweichler gegeben. Der frühere Landesvize Jürgen Walter hat eine Parteistrafe von zwei Jahren erhalten, in denen seine Mitgliedsrechte beschränkt sind, die Abgeordnete Carmen Everts erhielt wie Tesch eine Rüge. Ausgenommen ist die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger, die ihren Widerstand gegen Ypsilantis Pläne bereits im März 2008 erklärt hatte.

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