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Parteitag der Linkspartei : Die Linke setzt wieder auf Pit Metz

  • -Aktualisiert am

Pit Metz wurde in den Landesvorstand der Linken gewählt Bild: dpa

Andrea Ypsilantis Chancen, Ministerpräsidentin von Hessen zu werden, sind gestiegen. Auf dem Parteitag der Linken haben sich die Delegierten fast einmütig für ein rot-grün-rotes Bündnis ausgesprochen. Auf verbindliche Forderungen verzichtet die Linke weitgehend.

          Peter, genannt Pit Metz, ist zurück. Die Linkspartei schlug die Warnungen des Grünen-Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir in den Wind und wählte den bekennenden Kommunisten mit einer deutlichen Mehrheit in den geschäftsführenden Landesvorstand. Mit 118 Stimmen setzte Metz sich am späten Samstagabend gegen Achim Kessler (52 Stimmen) durch. Zuvor hatte er beim Parteitag der Linken in Lollar beteuert, dass er sich weder die DDR noch die Verhältnisse in diesem Staat zurückwünsche.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Die Klarstellung war nötig, denn Metz hatte seine Partei vor einem Jahr in heftige Turbulenzen gestürzt. Damals hatten die Linken das ehemalige DKP-Mitglied zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Keine zwei Wochen später musste Metz dann zurücktreten, weil er den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit dem Schießbefehl an der Mauer in Verbindung gebracht hatte. Seine Wahl in die Parteispitze am Samstag war nicht zuletzt ein Akt der Wiedergutmachung. Viele Parteimitglieder bewerten den schnellen Rückzug von Metz im vergangenen Jahr als großes persönliches Opfer, und auch er selbst sieht das wohl so. Mehr habe er für die Partei nach seiner umstrittenen Äußerung und der heftigen öffentlichen Reaktion darauf nicht tun können, sagte er bei seiner Vorstellungsrede.

          Ulrike Eifler und Ulrich Wilken führen die Partei an

          Zu gleichberechtigten Parteivorsitzenden wählte der Landesverband Ulrike Eifler und Ulrich Wilken. Beide unterstützen eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen im Landtag. Eifler wurde mit rund 75 Prozent und ohne Gegenkandidatin im Amt bestätigt. Die Wahl ihres Mitvorsitzenden Wilken fiel dagegen äußerst knapp aus. In einer Kampfabstimmung setzte er sich mit 50,6 Prozent der gültigen Stimmen gegen seinen Mitbewerber, den bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Ferdinand Hareter, durch.

          Der 50 Jahre alte Wilken war schon von 2003 bis 2007 Landeschef der PDS und hatte im April 2008 nach seinem Einzug in den Landtag sein Amt als Parteichef der Linken niedergelegt. Der Frankfurter hatte die Entscheidung mit der innerparteilichen Diskussion um eine Trennung von Amt und Mandat begründet. In Lollar lehnten die Delegierten alle Anträge für eine solche Trennung ab. So machten sie den Weg für Wilkens Kandidatur frei.

          Eifler war von 2005 bis 2007 Mitglied im Landesvorstand der Vorgängerpartei WASG und seitdem Landesvorsitzende der neuen Linkspartei. Die 33 Jahre alte Politologin aus Marburg ist Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro des Linken-Bundestagsabgeordneten Werner Dreibus. Sie gehört dem Netzwerk „marx21“ an, das im hessischen Verfassungsschutzbericht erwähnt wird.

          „Die Linke will den Regierungswechsel möglich machen“

          Mit überwältigender Mehrheit sprach sich der Parteitag für die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Regierungschefin und für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung aus. Nur zwei von 183 Delegierten stimmten gegen einen Antrag des Landesvorstands, in dem es heißt: „Die Linke will den Regierungswechsel möglich machen, deshalb werden wir Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen, wenn sie antritt.“

          Auf verbindliche Forderungen für die Gespräche mit Sozialdemokraten und Grünen verzichtet die Linke weitgehend. Zunächst solle die Landtagsfraktion Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen, dann die Ansprüche an deren Politik formulieren. Einmütig beschlossen die Delegierten zwar, eine rot-grüne Regierung müsse die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Frankfurter Flughafens überprüfen lassen, das hat Ypsilanti aber ohnehin bereits versprochen. Lediglich drei Ausschlusskriterien nannte der Linken-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine in seiner Gastrede: Keinesfalls mit seiner Partei zu machen seien soziale Kürzungen, Personalabbau im öffentlichen Dienst und Privatisierungen.

          Im Februar, bei einem Parteitag kurz nach der Landtagswahl, hörte sich das noch anders an. Damals wies Parteichef Wilken darauf hin, dass es sich bei Sozialdemokraten ebenso wie bei den Grünen um „im Kern neoliberale Parteien“ handele, mit denen allenfalls eine punktuelle, themenbezogene Zusammenarbeit vorstellbar sei. Damals hatte allerdings auch SPD-Chefin Ypsilanti noch andere Grundsätze: Sie bekräftigte ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Partei. Die Linke, so Ypsilanti im Februar, sei „ein zu großer Unsicherheitsfaktor“.

          SPD hofft auf verlässliche Partnerschaft

          Am Sonntag äußerte sich der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt optimistisch, dass die Linke ein solider und verlässlicher Partner einer rot-grünen Minderheitsregierung sein könne. Mit dem Parteitag, der keine unüberwindlichen Hürden aufgebaut habe, seien die Chancen für einen Politikwechsel in Hessen gestiegen. CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg warnte vor einer Zusammenarbeit mit „Linksextremen“. SPD und Grüne müssten sich entscheiden, „ob sie mit Leuten, die den Schießbefehl an der deutschen Mauer rechtfertigen, unser Land regieren wollen“.

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