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Parteitag der Linken : „Totschlag wird in Kauf genommen“

  • -Aktualisiert am

Bodo Ramelow Bild: AP

Auf dem Parteitag der Linken hat Bodo Ramelow, Bundesvorstandsmitglied der Partei, den Verfassungsschutz attackiert: „Wo ist der Verfassungsschutz, wenn der braune Mob überall fröhliche Urständ' feiert?“, fragte Ramelow unter dem Beifall der Delegierten.

          Mit scharfen Attacken gegen den Verfassungsschutz hat der Landesparteitag der Linken in Lollar begonnen. Bodo Ramelow, Bundesvorstandsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der Linken im Bundestag, forderte ein Ende der Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz und warf der Behörde vor, sie ignoriere die Gefahr, die von Rechtsextremen und Neonazis ausgehe. „Totschlag wird in Kauf genommen“, sagte er in Anspielung auf den Angriff Rechtsextremer auf ein Zeltlager einer Linken-Jugendorganisation in Nordhessen, bei dem vor sechs Wochen eine Dreizehnjährige schwer verletzt worden war. „Wo ist der Verfassungsschutz, wenn der braune Mob überall fröhliche Urständ' feiert?“, fragte Ramelow unter dem Beifall der 170 Delegierten. „Auf so einen Verfassungsschutz kann ich gern verzichten.“

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ramelow sprach sich für die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin und Nachfolgerin von Roland Koch (CDU) aus. „Der brutalstmögliche Aufklärer muss in die politische Versenkung.“ Die Zustimmung zu Ypsilanti sei aber nur der erste Schritt, die Linke müsse auch Einfluss auf die Politik einer rot-grünen Minderheitsregierung nehmen. Seine Partei habe bei der Landtagswahl im Januar den Auftrag erhalten, „dass wir die Richtung bestimmen“.

          Unterstützung einer rot-grünen Koalition aus

          Hauptthema des dreitägigen Parteitags werden die Bedingungen sein, unter denen die Linke zur Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung bereit wäre. Zudem soll ein neuer Landesvorstand gewählt werden. In einem „Positionspapier zum Politikwechsel in Hessen“, über das die Delegierten befinden, spricht sich die Parteiführung für die Unterstützung einer rot-grünen Koalition aus. Der Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, spricht am Samstag um 11 Uhr in Lollar. Um den Vorsitz des Landesverbands konkurrieren der Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken und der Gewerkschaftssekretär und bisherige stellvertretende Vorsitzende Ferdinand Hareter. Für die weibliche Vorsitzende des rund 2400 Mitglieder zählenden Landesverbands, Ulrike Eifler, gab es bis gestern keine Gegenkandidatin.

          Unterdessen haben sich sechs SPD-Unterbezirksvorsitzende hinter Ypsilanti und deren Pläne für eine Regierungsbildung mit Hilfe der Linkspartei gestellt. Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse in Hessen müsse man „in großer Verantwortung und Offenheit die möglichen Optionen“ prüfen. Zu den Unterstützern zählen der Parteilinke Thorsten Schäfer-Gümbel (Gießen) und der zum konservativen Flügel gehörende Landtagsabgeordnete Günter Rudolph (Schwalm-Eder). Man lasse sich durch Angriffe von CDU und FDP „nicht auseinanderdividieren“, hieß es.

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