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Parteiausschlussverfahren : Streit um SPD-„Rebellin“ Tesch dauert an

  • Aktualisiert am

Nicht mehr im Wiesbadener Landtag, aber weiter in der SPD: Silke Tesch Bild: ddp

Auch die jüngste Schiedsgerichtsverhandlung gegen SPD-„Rebellin“ Silke Tesch ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die von einem Parteiausschluss bedrohte Tesch will kämpfen. Beide Seiten kündigten an, dass sie den Gang vor das Bundesschiedsgericht nicht scheuen.

          SPD-„Rebellin“ Silke Tesch will sich im Streit um ihren Verbleib in der Partei noch nicht geschlagen geben. Es sei ihr eine „Herzensangelegenheit“, weiter der SPD anzugehören, dafür wolle sie kämpfen, bekräftigte die ehemalige hessische Landtagsabgeordnete nach der Anhörung zum drohenden Parteiausschluss. Das Verfahren zieht sich weiter in die Länge. Nach der mündlichen Verhandlung vor der Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Nord konnten die Kontrahenten am Donnerstagabend in Kassel weder eine Annäherung noch ein Ergebnis vermelden. Tesch hatte mit anderen Sozialdemokraten im November 2008 die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin boykottiert.

          Mit einer Entscheidung ist spätestens in drei Wochen zu rechnen. Der Schiedsspruch wird allen Beteiligten zunächst schriftlich zugestellt. Egal wie dieser lautet - das Verfahren könnte in die Verlängerung gehen. Beide Seiten kündigten an, dass sie den Gang vor das Bundesschiedsgericht nicht scheuen.

          „Jede Seite hat ihre Argumente dargelegt“

          Die Fronten seien verhärtet, sagte Tesch nach der zweistündigen Anhörung in Kassel. Das Gespräch habe aber in einer „angenehmen und fairen Atmosphäre stattgefunden“, berichtete die 51-Jährige. „Jede Seite hat ihre Argumente dargelegt. Ich bin zufrieden und warte auf einen weisen Spruch“, sagte Tesch, die mittlerweile als Koordinatorin der Handwerkskammer Rhein-Main arbeitet.

          Auch Manfred Barth vom SPD-Ortsverein Rauschenberg im Kreis Marburg- Biedenkopf lobte die „sehr angenehme Verhandlung„. Dennoch habe Tesch die fünf Delegierten aus dem Landkreis nicht überzeugen können. Diese werfen ihr vor, bereits im Sommer 2008 entschlossen gewesen zu sein, die damalige SPD-Vorsitzende Ypsilanti im November nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen. Tesch argumentiert, sie habe sich immer an das Wahlversprechen der SPD gehalten, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Ihre Position sei bekanntgewesen.

          Für Unmut sorgte bei Tesch, das ihr Rechtsbeistand Mathias Metzger zur Verhandlung nicht zugelassen war. Sie kritisierte, dass sie darüber von der Schiedskommission erst Mitte Oktober informiert worden war. Metzger war vom Ortsverein wegen Befangenheit abgelehnt worden. Er ist der Ehemann des ehemaligen SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, die ebenfalls zu Ypsilantis Gegnern zählte.

          „Mit der schwächsten aller Sanktionen bestraft“

          Obwohl die hessische SPD gegen Tesch bereits eine Rüge verhängt hat, besteht der SPD-Ortsverein Rauschenberg auf einem Ausschluss aus der Partei. „Wenn im August 2008 bereits feststand, dass sie gegen die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin stimmen würde, dann hat Silke Tesch alle Parteigremien getäuscht. Ein solch unsolidarisches Verhalten darf nicht mit der schwächsten aller Sanktionen bestraft werden“, sagte Barth. In einer Probeabstimmung Ende September 2008 hatten sich die SPD-Abgeordneten einschließlich Tesch für Ypsilanti ausgesprochen.

          Im November 2008 weigerte sich Tesch dann wie die Abgeordneten Jürgen Walter, Carmen Everts und Dagmar Metzger, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu wählen. Metzger hatte ihre Bedenken schon früh geäußert; Walter, Everts und Tesch erst einen Tag vor der geplanten Wahl Ypsilantis.

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