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Parteiausschlussverfahren : SPD-Abweichler Walter bekommt das Urteil schriftlich

  • -Aktualisiert am

Vom Hoffnungsträger zum Angeklagten vor dem Parteigericht: Jürgen Walter (SPD) Bild: dpa

Ohne Ergebnis ist das Parteiordnungsverfahren gegen den früheren hessischen SPD-Vize Jürgen Walter wegen der geplatzten Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu Ende gegangen. Eine Entscheidung wird schriftlich zugestellt, Walter verließ das Bürgerhaus in Nidda gut gelaunt.

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          Die gewünschte Öffentlichkeit und den Medienauftrieb früherer Tage hatte Jürgen Walter am Freitagnachmittag - allerdings nur vor dem kleinen Saal des Bürgerhauses in Nidda. Denn drinnen entschied die SPD-Schiedskommission unter Vorsitz des im Hauptberuf als Familienrichter in Büdingen urteilenden Stefan Knoche nach kurzer Beratung, dass nur Parteimitglieder dem Parteiordnungsverfahren gegen den früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter als Zuhörer folgen dürften.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Der Grund für dieses von Walters Anwalt Mathias Metzger vor Beginn der Sitzung als „Geheimverfahren“ kritisierte Vorgehen war nach Ansicht der SPD-Richter die fehlende Gewährleistung der laut Paragraph 17 der Parteischiedsordnung vorgeschriebenen „Verschwiegenheitspflicht“ der Zuhörer. Und in der Tat wäre es wohl weltfremd gewesen, von den mehr als 25 Journalisten, die eigens in das Städtchen am Rand des Wetteraukreises gereist waren, zu erwarten, dass sie nicht über das Verfahren gegen Walter berichten würden.

          19 hessische SPD-Ortsvereine, ein Ziel

          Es ist ein Verfahren, dass 19 hessische SPD-Ortsvereine angestrengt hatten, um ein Ziel zu erreichen: Den früheren stellvertretenden Landesvorsitzenden wegen parteischädigenden und unsolidarischen Verhaltens auszuschließen oder ihn zumindest mit einer spürbaren Parteistrafe zu belegen. Auch noch sechs Monate nach jener historischen Pressekonferenz in Wiesbaden, auf der Walter und seine Fraktionskolleginnen Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger am 3. November 2008 Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft bei der Wahl zur Ministerpräsidentin aufgekündigt hatten, ist der Zorn bei vielen Genossen darüber nicht verraucht.

          Dynamischer Auftritt am Partei-Pranger: Jürgen Walter erhielt in Nidda auch Applaus
          Dynamischer Auftritt am Partei-Pranger: Jürgen Walter erhielt in Nidda auch Applaus :

          „Sein ganzes Verhalten im letzten Jahr hat bei uns den Eindruck erweckt, dass er die ganze Partei in die Falle gelockt hat. Es gab auch kein Signal von ihm, dass es uns ermöglicht hätte, Gnade vor Recht ergehen zu lassen,“ beklagt sich Stefan Wolf vom Ortsverein Wiesbaden-Mitte vor Beginn der Sitzung über Walter. Gemeint ist damit die öffentliche Ankündigung Walters so wie Wolfgang Clement keinerlei Sanktion der Schiedskommission gegen ihn hinzunehmen, auch wenn statt des Parteiauschlusses nur eine Rüge erteilt werden sollte.

          Klima der Einschüchterung

          Und es ist die von Walters Anwalt Metzger vorgetragene und schon vor dem Verfahren bekanntgewordene 25 Seiten starke Abrechnung des einstigen Wortführers der hessischen SPD-Rechten mit dem Linkskurs der gewesenen Parteivorsitzenden Andrea Ypsilanti, die für Aufregung sorgte. Die frühere Spitzenkandidatin habe, so die Beweisführung Walters, schon einen Tag nach ihrem um Haaresbreite verpassten Wahlsieg am 27. Januar 2008 ihren womöglich schon im Wahlkampf gehegten Plan verwirklichen wollen, sich mit den sechs Stimmen der Linkspartei im Landtag zum Nachfolger von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wählen zu lassen.

          Und sie habe wenige Tage nach der Landtagswahl ein ernstgemeintes Angebot der CDU, eine Koalition mit Innenminister Volker Bouffier statt mit Koch zu bilden, ohne Prüfung ausgeschlagen. Eine Schilderung indes, die Koch in einer gleichzeitig zur SPD-Verhandlung angesetzten Pressekonferenz in Seeheim an der Bergstraße als falsch zurückwies. Dass seinem Mandanten, Carmen Everts und Silke Tesch gar nichts anderes übrig geblieben sei, als in dem Klima der Einschüchterung bis zum Schluss mit ihrer Gewissensentscheidung zu warten, schilderte Walters Anwalt, dessen Frau Dagmar Metzger schon im vergangenen März den ersten Versuch Ypsilantis verhinderte, mit Hilfe der Linkspartei die Macht zu erobern.

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