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Parteiausschluss-Verfahren : Hessen-SPD verhandelt im März gegen Walter und Everts

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Jürgen Walter muss am 20. März vor die Schiedskommission, Carmen Everts einen Tag später Bild: AP

In Person von Carmen Everts und Jürgen Walter müssen sich zwei der vier „Parteirebellen“, die die Regierungsübernahme der Hessen-SPD unter Andrea Ypsilanti platzen ließen, im März vor einem Parteigericht verantworten. Das Verfahren gegen Abweichlerin Silke Tesch ist noch nicht terminiert.

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          Zwei der vier „Parteirebellen“, die die Regierungsübernahme der hessischen SPD unter Andrea Ypsilanti wegen der Beteiligung der Linksfraktion platzen ließen, müssen sich in wenigen Wochen vor einem Parteigericht verantworten. Der frühere Vize-Landesvorsitzende Jürgen Walter muss sich am 20. März vor der Schiedskommission des Unterbezirks Wetterau verantworten. Einen Tag später steht die ehemalige Groß-Gerauer Unterbezirkschefin Carmen Everts vor der dortigen Kommission. Dies teilten die beiden Unterbezirks-Geschäftsstellen am Donnerstag mit.

          Die beiden damaligen Landtagsabgeordneten hatten sich im November zusammen mit zwei Kolleginnen geweigert, die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin zu wählen. Dies geschah einen Tag vor der eigens einberufenen Sondersitzung des Landtags. Mehrere Ortsvereine beantragten daraufhin Parteiordnungsverfahren, die bis zum Ausschluss führen können. Ausgenommen davon blieb lediglich die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger, die ihre Ablehnung des Linkskurses schon früh erklärt hatte.

          Tesch wartet noch auf Termin

          Ypsilanti hat den Parteivorsitz mittlerweile niedergelegt. Ihr designierter Nachfolger Thorsten Schäfer-Gümbel sieht die Parteiverfahren kritisch, kann sich aber nach eigenen Angaben nicht einmischen.

          Die Verhandlung gegen die Breidenbacher Ortsvereinsvorsitzende Silke Tesch ist nach Auskunft des Unterbezirks Marburg-Biedenkopf noch nicht terminiert. Tesch habe noch bis zum 5. März Zeit zur Stellungnahme, sagte dessen Geschäftsführerin Eva Wenckebach der dpa. Vorher werde kein Termin festgelegt.

          Everts, Tesch und Walter haben angekündigt, um ihre Mitgliedschaft zu kämpfen. Die Schiedskommissionen verhandeln parteiöffentlich. Gegen ihre Entscheidung ist Berufung auf Ebene der Bezirke Hessen-Süd (für Walter und Everts) und Hessen-Nord (für Tesch) möglich. Letzte Instanz ist die Bundesschiedskommission.

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