https://www.faz.net/-gzg-167vv

Opposition sieht Wortbruch : Land zahlt nicht immer für bessere Kinderbetreuung

  • -Aktualisiert am

Mit der versprochenen finanziellen Kompensation können nach einer Ankündigung von Finanzminister Weimar und Familienminister Banzer nur noch Städte und Gemeinden rechnen, die nach dem 1. September 2009 in zusätzliches Personal investiert haben Bild: Wonge Bergmann

Die Opposition im hessischen Landtag wirft Familienminister Banzer und Finanzminister Weimar Wortbruch vor. Der Grund: Kommunen bekommen nur Geld von Land für Kinderbetreuung, wenn sie nach dem Stichtag in Personal investiert haben.

          2 Min.

          Die Landesregierung hält an den geplanten Verbesserungen bei der Kinderbetreuung fest, will die zusätzlichen Kosten allerdings nicht allen Kommunen erstatten. Mit der versprochenen finanziellen Kompensation können nach einer Ankündigung von Finanzminister Karlheinz Weimar und Familienminister Jürgen Banzer (beide CDU) nur noch jene Städte und Gemeinden rechnen, die nach dem 1. September 2009 in zusätzliches Personal investiert haben. Alle, die bereits zuvor Geld für kleinere Gruppen ausgegeben haben, gehen hingegen leer aus.

          Ralf Euler

          Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Für das Land bedeutet das erhebliche Einsparungen: Wurden für die neuen Mindeststandards bisher Mehrkosten in Höhe von jährlich rund 200 Millionen Euro genannt, war in der gemeinsamen Erklärung von Weimar und Banzer nur noch von 30 Millionen Euro für dieses Jahr die Rede.

          „Ungerechte Regelung“

          Die Grünen warfen Banzer vor, er breche mit dieser „ungerechten“ Regelung sein Wort. Der Minister und seine Staatssekretärin hätten sowohl im Juni als auch noch im November vergangenen Jahres im zuständigen Landtagsausschuss versprochen, dass alle, die die neue Mindestverordnung für Kindertageseinrichtungen erfüllten, die dafür erforderlichen Summen vom Land erstattet bekämen, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Marcus Bocklet. Er nehme an, dass die überwiegende Zahl der Städte und Gemeinden in Hessen – darunter Wiesbaden, Frankfurt, Kassel und Darmstadt – die Anforderungen schon vor dem 1. September 2009 erfüllt hätten. Gerhard Merz (SPD) sprach von einer „Mischung aus halbem Wortbruch und faulem Kompromiss“. Alle Städte und Gemeinden, die vor dem Stichtag aktiv geworden seien, „gucken in die Röhre“.

          Kurz vor der Landtagswahl Anfang vergangenen Jahres hatte die damals noch allein von der CDU gestellte Landesregierung den Kommunen vorgegeben, in den Betreuungseinrichtungen für Kinder mehr Erzieher einzusetzen und kleinere Gruppen zu bilden. Die neuen Mindeststandards sind seit September in Kraft und sehen eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels von bisher 1,5 auf mindestens 1,75 Fachkräfte für jede Kindergartengruppe vor.

          Familienminister Jürgen Banzer (CDU) hatte dies mit der Zusage verbunden, das Land werde alle Mehrkosten übernehmen. Das gelte auch für jene Kommunen, die im Vertrauen auf die Zusage der Landesregierung bereits zusätzliches Personal eingestellt hätten und bei den Kosten in Vorleistung getreten seien.

          „Vernünftige Lösung für alle Seiten“

          Abgeordnete der Regierungsfraktionen CDU und FDP lobten die nun von Weimar und Banzer vereinbarte Regelung. Damit sei „eine vernünftige Lösung für alle Seiten“ gefunden, urteilten der sozialpolitische Sprecher und die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ralf-Norbert Bartelt und Bettina Wiesmann. Alle, die seit Inkrafttreten der neuen Verordnung in Betreuungspersonal investiert hätten, erhielten das Geld erstattet, und die Mehrkosten für das Land blieben auch in schwieriger Zeit verkraftbar.

          Ein FDP-internes „Kompetenzteam Haushaltskonsolidierung“ hatte am Wochenende empfohlen, die Pläne für verbesserte Standards in den Kindertagesstätten ganz aufzugeben. Auf diese Weise könnte der Landesetat um rund 200 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Nicht zuletzt angesichts des von 2020 an geltenden Verbots der Neuverschuldung sei eine Verpflichtung der Kommunen auf bestimmte Standards nicht vertretbar.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.