https://www.faz.net/-gzg-8zsmz

Ohne Lohn- und Sozialdumping : SPD fordert Allianz für fairen Wettbewerb in Luftverkehrsbranche

  • Aktualisiert am

Die Landesregierung sei derzeit nur der Steigbügelhalter für die irische Billigfluglinie Ryanair, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD). Bild: ddp

Thorsten Schäfer-Gümbel, hessischer SPD-Parteichef, fordert eine Allianz für die Luftverkehrsbranche, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Schwarz-Grün müsse Teil dieser Allianz sein.

          1 Min.

          Hessens SPD-Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert für die Luftverkehrsbranche eine Allianz für fairen Wettbewerb ohne Lohn- und Sozialdumping. Schwarz-Grün müsse Teil dieser Allianz sein und mit Kontrollen sowie Gesetzesinitiativen gegen diese moderne Form der Ausbeutung vorgehen, erklärte er am Freitag in Wiesbaden. Die Landesregierung sei derzeit aber nur der Steigbügelhalter für die irische Billigfluglinie Ryanair.

          Schäfer-Gümbel kritisierte die Aussagen von Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner, der in der „Frankfurter Neuen Presse“ von einer „Kannibalisierung“ unter den Fluggesellschaft und Flughafenbetreibern gesprochen hatte. Während die Grünen zu Oppositionszeiten die Verhinderung des Terminal 3 zum Ziel erklärten haben, weihten sie es in der Regierung sogar vorzeitig ein. Während der Wirtschaftsminister mit einseitigen Rabatten für Ryanair den Wettbewerb verzerre, spreche sein Fraktionsvorsitzender nun von „Kannibalisierung“.

          Diese „Krokodilstränen“ seien nicht glaubwürdig, erklärte der SPD- Politiker. „Für die Beschäftigten, auf deren Rücken der Preiskampf ausgetragen wird, ist dieses doppelte Spiel nur schwer zu ertragen.“ Wagner hatte von einer dramatische Fehlentwicklungen im Flugverkehr gesprochen. „Man hat Kapazitäten, die jetzt nicht gebraucht werden, also lockt man Billigflieger an, die eigentlich nicht zum Geschäftsmodell der Fraport passen.“ Ob das für die lärmgeplagte Bevölkerung ein tolles Modell sei, dürfe mit einem dicken Fragezeichen versehen werden.

          Weitere Themen

          Börsenglocke zum Geburtstag Video-Seite öffnen

          F.A.Z. wird 70 : Börsenglocke zum Geburtstag

          Nein, die F.A.Z. geht nicht an die Börse. Dass Werner D'Inka, seine Mit-Herausgeber und die Geschäftsführer die Eröffnungsglocke auf dem Frankfurter Parkett läuten durften, war ein Geschenk der Deutschen Börse zum 70. Geburtstag.

          Topmeldungen

          Die Diplomaten George Kent (links) und William Taylor (rechts) im großen Ausschusssaal im Longworth-Building des Repräsentantenhauses in Washington

          Ukraine-Affäre : Taylor belastet Trump

          Mit der öffentlichen Anhörung von Kent und Taylor hat eine neue Phase der Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Trump begonnen. Botschafter Taylor fügt seiner früheren Aussage eine Ergänzung hinzu, die aufhorchen lässt.

          Abwahl Brandners : Hetzen als System

          Der Rechtsausschuss hat seinen Vorsitzenden Stephan Brandner abgewählt. Seit Jahren beschimpft der AfD-Politiker alle politischen Gegner – und zeigt dabei eine Vorliebe für sexuell aufgeladene Pöbeleien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.