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Verwirrspiel für Autofahrer : Das Rundum-sorglos-Blitzen hat ein Ende

  • -Aktualisiert am

Leere Drohung: Im zu Geisenheim gehörenden Johannisberg werden Schnellfahrer nicht geblitzt. Bild: Michael Kretzer

Ein Gerichtsurteil, zwei Konsequenzen: In Oestrich-Winkel müssen Temposünder zahlen. Im benachbarten Geisenheim kommen sie ungestraft davon. Wieso ist das so?

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          Wer in Oestrich-Winkel oder Geisenheim in den zurückliegenden Wochen an stationären Blitzern zu schnell unterwegs war, der hat höchst unterschiedliche Erfahrungen gemacht. In Geisenheim waren die Anlagen komplett abgeschaltet. In Oestrich-Winkel „blitzte“ es zwar, ein Knöllchen flatterte aber zunächst nicht ins Haus. Beides war gleichwohl die Folge ein und desselben Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt vom April.

          Oliver Bock

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung für den Rheingau-Taunus-Kreis und für Wiesbaden.

          Danach dürfen die Kommunen nicht länger die Rundum-sorglos-Pakete privater Anbieter stationärer Blitzgeräte in Anspruch nehmen. Die in vielen Kommunen gängige Methode, wonach die Unternehmen einen Komplettservice anbieten und dafür eine Pauschale je ertapptem und fotografiertem Temposünder von der Stadt erhalten, ist nicht rechtens. Nur die Kommunen dürfen Zugang zu den Anlagen haben. Sie allein dürfen die Fotos auswerten, und es darf keine finanziellen Anreize geben, dass möglichst häufig geblitzt wird.

          Kommunen haben unterschiedliche private Vertragspartner

          Das Oberlandesgericht bestätigte in diesem Punkt ein Urteil des Amtsgerichts Alsfeld. Das hatte einen geständigen Autofahrer freigesprochen, weil der Bürgermeister in seiner Funktion als Ortspolizeibehörde „unter bewusster und gewollter Umgehung zwingender gesetzlicher Vorschriften“ Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet hatte, für die alle Beweise nicht durch den „Hoheitsträger“ Stadt, sondern den privaten Dienstleister erhoben wurden. Das Amtsgericht sei zu Recht von einem „Beweiserhebungsverbot“ ausgegangen. Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gehöre zum Kernbereich staatlicher Hoheitsausübung, so das Oberlandesgericht.

          Ungeschoren kommt der Autofahrer, der innerorts 38 Stundenkilometer zu schnell unterwegs war, aber doch nicht davon, denn anders als das Amtsgericht erkannte das Oberlandesgericht, dass die einmal erhobenen Beweise gleichwohl verwertet werden dürfen. Was dem Mann in einem neuen Verfahren vermutlich eine Geldbuße von 190 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat einbringt, bescherte nicht wenigen Kommunen in Hessen eine neue Situation bei der Verkehrsüberwachung.

          Dass die Temposünder in Geisenheim und Oestrich-Winkel bis heute jeweils anders behandelt werden, liegt darin begründet, dass die Kommunen unterschiedliche private Vertragspartner haben. Oestrich-Winkel ist eine von rund 50 hessischen Kommunen, die auf die Dienste von Germanradar vertrauen und sich in der Folge des Urteils auf eine rechtskonforme Lösung verständigt haben. Die Dienstleistungsverträge werden von einer fallbezogenen Bezahlung auf eine reine Gerätemiete umgestellt. Die Auswertung ist damit allein Sache der Stadt.

          Für seine sechs stationären Messgeräte, die an drei Standorten jeweils beide Fahrtrichtungen überwachen, überweist Oestrich-Winkel künftig monatlich rund 13 000 Euro an Germanradar. Das macht es für die Stadt sogar billiger als bisher, weil im Durchschnitt des Jahres 2016 über die Bild-Pauschalen monatlich 16 500 Euro gezahlt wurden. Damit spart die Stadt rund 39 000 Euro jährlich, muss aber mit mehr Personalaufwand die Daten alleine auswerten. „Viel wichtiger aber ist die gewonnene Rechtssicherheit“, heißt es im Beschluss des Magistrats.

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          Auf die Verwaltung im Rathaus wartet viel Arbeit, denn nach Überlassung der Software durch Germanradar sind es die städtischen Mitarbeiter, die nun alle Fotos von zu schnellen Autos auswerten müssen, die seit Ende Juni geblitzt wurden. Bevor die Verfahren nach drei Monaten „verjähren“, sollen die Verkehrssünder noch zur Kasse gebeten werden. Es geht um viel Geld, obwohl die Summe in der Vorlage an den Magistrat nicht genannt ist. Abzüglich der Software- und Portokosten sowie der rund 200 000 Euro, die Oestrich-Winkel 2016 an Germanradar zahlte, blieben für die Stadt 270 000 Euro übrig, sagt der Oestrich-Winkeler Ordnungsamtsleiter Gerhard Bönninghaus. Allerdings seien auch zwei Mitarbeiter im Ordnungsamt wöchentlich rund 30 Stunden damit beschäftigt, die vielen Fälle zu bearbeiten.

          Um dennoch dem Vorwurf der „Abzocke“ und Wegelagerei zu entgehen, verweist die Stadt darauf, dass die drei Standorte an der B 42 bei Winkel, der Rheingaustraße in Oestrich und der Schillerstraße bei der Hessischen Polizeiakademie nicht auf Bedenken gestoßen seien und den „erwünschten Gewinn an Verkehrssicherheit“ gebracht hätten.

          In der Nachbarstadt Geisenheim müssen die Autofahrer hingegen vorerst weiter keine Knöllchen fürchten. Die Geräte, heißt es aus dem Rathaus, seien „nach wie vor abgeschaltet“.

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